Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Windenergie

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Windenergie diskutiert. Die CDU erklärte, ein Ausbau der Windenergie sei nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort machbar. Die Grünen fordern, die Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle zu beschleunigen. Eine Servicestelle Wind sei eine gute Idee, sagen die Linken, aber mehr Bürgerbeteiligung muss forciert werden.

„Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie fordern, scheint fehlplatziert“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales in der CDU, Detlef Gürth. 

„Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sind neue Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig haben jedoch viele Menschen ihren Job durch den Kohleausstieg verloren. Die geforderte Einrichtung einer Servicestelle, welche Genehmigungsverfahren für Landkreise übernimmt, unterstellt den Kommunen Unfähigkeit in den Planungs- und Genehmigungsverfahren“, so Gürth. „Ortskenntnis und Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren müssen weiterhin Beachtung finden. Wir können den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gegen den Willen und die Beteiligung der Bürger durchsetzen. Um die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erreichen, müssen die Bürger vor Ort mitgenommen werden. Dafür braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage.“

„Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau der Windenergie sind aber nur eine Seite der Medaille. Beim eigentlichen Zubau haben wir in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren keine großen Sprünge gemacht. Das ist sowohl in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise, der Energiekrise und erheblichen Bedarfe erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit ein Rückstand, der nicht so leicht aufzuholen ist und dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze bei Herstellern von Windkraftanlagen wie Enercon abgebaut und ganze Unternehmensteile verlagert wurden“, sagt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Linken.

 „Die Ansiedlungsabsichten von internationalen und nationalen Industrieunternehmen, die auf erneuerbare Energie setzen, belegen auch, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Standortvorteil sind, den wir nicht verspielen dürfen. Doch auch beim Ausbau kommen Klagen von allen Seiten: Da sind jene, die Windkraftanlagen errichten wollen und von einem bürokratischen Antragswust erschlagen werden. Vom Antragswust erschlagen werden aber auch die Genehmigungsbehörden, die sich, wie im vorliegenden Antrag benannt, mit allen möglichen Antragsverfahren auseinandersetzen müssen. Hinzu kommen bei gleicher Rechtsgrundlage unterschiedliche Behördenentscheidungen vor Ort, wie Überlappungen der Abstandsflächen. Insofern unterstützen wir die Forderungen des Antrages und sehen vor allem in einer Servicestelle Wind eine richtige Option, auch zur Entlastung der Landkreise, zur Vereinheitlichung und Optimierung der Genehmigungsverfahren“, so Eisenreich.

 „Trotzdem dürfen wir bei aller Beschleunigung nicht vergessen, dass die Frage der Akzeptanz wesentlich für den Erfolg der Energiewende sein wird, sei es mehr Bürgerbeteiligung und genossenschaftliche Organisation, oder der unmittelbare Nutzen durch günstige Strompreise bzw. eine verbindliche Abgabe an die Kommunen, statt der bisherigen freiwilligen 2-Cent-Regel. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Umweltrecht außer Kraft gesetzt wird. Wir halten die Umweltverträglichkeitsprüfung für unentbehrlich“, sagt Eisenreich abschließend. 

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

„Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Genehmigungen in den Landkreisen nicht zum bremsenden Flaschenhals werden. Wir wollen eine Servicestelle einführen, die die Genehmigungsverfahren für die Landkreise übernimmt. Das in Zusammenspiel mit konsequenter Digitalisierung wird die Verfahren deutlich abkürzen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Es kommen deutlich mehr Verfahren auf die Genehmigungsbehörden in den Landkreisen zu. Das ist im bisherigen Tempo nicht zu schaffen. Deshalb braucht es eine Servicestelle, die von morgens bis zum Feierabend ausschließlich Anträge von Windrädern bearbeitet. Mit dieser Fokussierung werden die Verfahren schneller und rechtssicherer. Die Stelle könnte im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, als echte fachliche Dienstleistung für Projektierer und Landkreise“, erklärt Lüddemann.

„Die Digitalisierung ist ein weiterer Schlüssel zur Beschleunigung. 200 Aktenordner für das Genehmigungsverfahren eines Windrads sollten Satire und nicht Realität in Deutschland im Jahre 2023 sein. Digitalministerin Hüskens hat einiges in Aussicht gestellt, aber signifikante Fortschritte sind bisher nicht wahrzunehmen. Wir fordern, dass mehr Tempo bei der Digitalisierung erfolgt.“