Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert zur Energiekrise

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte zum Gaspreisdeckel, also dem „Doppelwumms“ des Bundeskanzlers: „Er wirkt schnell. Er wirkt nachhaltig.“ Die Grünen sagen, die Landesregierung muss ihren Anteil zur Krisenbewältigung beitragen. Der FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack fordert, alle verfügbaren Energiequellen umgehend ans Netz zu bringen, also auch Kohle und Atom. Die CDU will einen sofortigen Gaspreisdeckel, und nicht erst in einem halben Jahr. Ein verlässlicher Energiekostendeckel sei sofort, findet auch Die Linke, und fordert, die Schuldenbremse auszusetzen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel: Es wirkt schnell. Es wirkt nachhaltig. Es hilft Bürgerinnen und Bürgern genauso wie der Industrie. Es bezieht die Fernwärme mit ein. Und: Der Anreiz zum Energiesparen bleibt erhalten. Die Übernahme des gesamten Dezember-Abschlags ist eine deutliche Entlastung, die gerade vor Weihnachten für viele Familien eine echte Hilfe sein wird. Und die Regelung, die dann greift, bremst keineswegs nur den Preisanstieg. Nein, sie deckelt tatsächlich wirksam die Kosten für 80 Prozent des durchschnittlichen eigenen Verbrauchs. Das bedeutet: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind für den weitaus größten Teil ihres Gas- und Wärmebedarfs vor weiteren Preissprüngen geschützt.“ Pähle erläuterte in ihrer Rede, dass die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Sie stellt für die weitere Diskussion bereits jetzt einige Eckpunkte in den Mittelpunkt: Die Entlastung der Bürger:innen sollte um die Erstattung einer zweiten Abschlagszahlung ergänzt werden – aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, auch den Abschlag vom Januar durch den Staat bezahlen zu lassen. Pähle begrüßte die Vorschläge der Kommission, den Gaspreisdeckel über eine Besteuerung des Rabatts und eine Obergrenze der staatlichen Unterstützung sozial gerechter auszugestalten. Ebenso solle darauf geachtet werden, dass die Entlastungen bei Mieterinnen und Mietern, die keinen eigenen Versorgungsvertrag haben, in Echtzeit ankommen. Pähle abschließend: „Ergänzend zum Gaspreisdeckel brauchen wir einen Strompreisdeckel, der politisch mit dem dritten Entlastungspaket bereits beschlossen wurde. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung beide Maßnahmen koordiniert und schnell auf den Weg bringen würde. Doppelwumms heißt auch doppelter Deckel.“

Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich immense Sorgen wegen der hohen Energiekosten macht. Das ist eine nicht planbare und gewaltige Herausforderung. Diese wird nur im Zusammenspiel aller zu bewältigen sein. Solidarität und Konzentration auf das Notwendige ist das Gebot der Stunde“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. Lüddemann wies auf die drei Entlastungspakete hin, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und blickte auf die Handlungsmöglichkeiten für das Land. „Diese Entlastungen können die Folgen nicht beseitigen, sollen aber die Lasten tragbarer machen. Für gezielte Unterstützung darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage kann jederzeit erfolgen. Diese ist aus meiner Sicht unbestreitbar vorhanden. Deshalb beantragen wir einen Landesrettungsschirm von 500 Millionen Euro in Ergänzung der Aktivitäten des Bundes. Mit Blick auf die begrenzten Mittel und Gasmengen, aber auch auf die dringende Notwendigkeit, weiterhin Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen, ist der Sparanreiz notwendig“, so Lüddemann. „Die bisher einseitige fossile Ausrichtung der Energiepolitik und das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung, aber auch das aktuelle Nicht-Agieren der Landesregierung kommt dem Land teuer zu stehen. Das Finanzministerium blockiert das Speicherförderprogramm, Energieminister Armin Willingmann fordert zwar auf dem Energieministertreffen eine Solarpflicht im Neubau, in Sachsen-Anhalt passiert aber nichts, genauso wenig wie bei der Neuerung der Landesbauordnung. Diese Koalition agiert nach dem Motto ,Wir machen nichts. Hoffentlich löst das Berlin für uns'“.

Um die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sicher durch die Energiekrise zu führen, hat FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte im Magdeburger Landtag erneut für eine Doppelstrategie mit finanziellen Entlastungen und einer Erhöhung des Energieangebots geworben, insbesondere durch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und die Aktivierung aller Kohlereserven. Die von der Bundesregierung geplante Strom- und Gaspreisbremse werde die derzeit explodierenden Energiepreise für die Menschen und Firmen spürbar senken, lobte Silbersack das vereinbarte Instrument. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Verfügung gestellten 200 Milliarden Euro an Hilfsmitteln können die Lage nach den Worten Silbersacks aber „nur mildern, nicht beseitigen. Wir müssen dem russischen Angriffskrieg und dem Angriff auf unseren Wohlstand etwas nachhaltig Wirksames entgegensetzen. Es geht um unsere Unabhängigkeit. Die rasant gestiegenen Energiekosten bekommen wir nur durch eine Ausweitung des Angebots wieder wirksam gesenkt.“ Deshalb müsse zur Energieerzeugung jetzt auch „alles ans Netz“, so der Fraktionschef der Liberalen im Landtag: „Wir können es uns der derzeitigen Situation nicht leisten, irgendwelche Energieträger außen vorzulassen. Wir müssen stattdessen sämtliche Ideologie weglassen. Atomkraft und Fracking sind Teil der Lösung“, sagte Silbersack. Die Freien Demokraten stehen nach Aussage des Fraktionschefs „für pragmatische Lösungen und Technologieoffenheit“. Weiter erklärte er: „Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Das allein reicht aber nicht aus. Wir müssen in Deutschland die drei noch bestehenden Atomkraftwerke als CO2-arme Alternative zu Gas und Braunkohle weiterbetreiben. Aber auch alle Kohlereserven müssen umgehend ans Netz.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas,  hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: „Die jetzigen Maßnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewältigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kaum mehr vermittelbar. Für die Wirtschaft gibt es noch immer keine Entlastungen. Man hofft wohl bei der Bundesregierung die Energiekrise aussitzen zu können. Mit dieser Einstellung gefährdet sie zehntausende Unternehmen.“ Es sei nicht zu verstehen, warum Deutschlands Nachbarländer sofortige Energie- und Gaspreisdeckel für Wirtschaft und Verbraucher hinbekämen, man hierzulande aber weiter so tue, als würde es die Krise nicht geben. „Eine Energiemangellage bekämpft man nicht mit einem Festhalten an grünen Ideologien. Jetzt müssen schnell alle Energiekapazitäten ans Netz, sonst droht in Ostdeutschland ein Unternehmenssterben. Der Gaspreisdeckel muss für alle kommen und zwar sofort“, so Thomas abschließend.

In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wenn im November ein Haushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März in Kraft treten können. Wieder fehlt ein komplettes Quartal, in denen Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet. Wieder fehlt es an Stabilität. Das ist mehr als dramatisch, denn wir befinden uns dann im Jahr vier der Pandemie und wahrscheinlich im Jahr zwei des schrecklichen Krieges Russlands gegen die Ukraine mit all seinen Wirkungen auch auf unser Land. Vertrauensbildende, vertrauensschaffende Politik sieht anders aus! Der Doppelwumms als die von der Bundesregierung proklamierte Gaspreisbremse ab März 2023 ist leicht durchschaubar. Man will die Bürger:innen durch die Hintertür zur Sparsamkeit zwingen, damit diese in der Hauptheizperiode den Gashahn zudrehen, damit das Gas auch wirklich für die Industrie reicht. Da gibt es sogenannte Entlastungsmaßnahmen die nach der Heizperiode pünktlich zum Tauwetter erst in Kraft treten und diese werden zusätzlich garniert mit Spartipps durch Winfried Kretschmann und Wolfgang Schäuble, wie man mit Waschlappen und warmen Pullovern möglichst die Heizung komplett ausgeschaltet lassen kann. Doch die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen!Ganz nebenbei wird nämlich unter den Teppich gekehrt, dass im Schnitt die Menschen, die zu den 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen in unserer Gesellschaft gehören, vier Mal mehr Energie verbrauchen als jene, die zu den 40 Prozent mit den geringsten Einkommen gehören. Die Energiekommission der Bundesregierung fordert: je mehr Wohnfläche, je mehr Sauna und Pool, umso höher ist die staatliche Förderung. Und zur Schnelligkeit kann ich nur sagen, ich verstehe nicht, warum es schneller sein soll, jede einzelne Monatsrechnung für November anzuschauen, als den Nachweis erbringen zu lassen, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Als Fraktion DIE LINKE wollen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Insofern hätte die Energiekommission gern nach 35 Stunden Dauerberatung auch gern eine Nacht durchschlafen und weiter beraten können. Die Menschen in unserem Land haben Angst in diesem Winter zu frieren. Sie haben Angst, dass das Geld für die Lebensmittel nicht bis zum Ende des Monats reicht, weil die Preise fast täglich steigen – nicht nur beim Bäcker. Ca. 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben keinerlei Rücklagen. Diese Menschen erleben eine drei- bis viermal höhere Belastung durch die in sämtlichen Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Deshalb fordern wir ein Grundkontingent für alle, weil jeder Mensch gleich viel wert ist. Ich bin der Meinung, dass reiche Menschen keinerlei Entlastung durch den Staat erfahren müssen. Im Gegenteil: ich finde, dass sich reiche Menschen viel mehr an den Energieeinsparungen beteiligen müssen. Ganz einfach runtergebrochen kann ich die Forderungen des Bündnisses „Genug ist genug!“ heranziehen, um die nächsten Maßnahmen zu planen: 1.               1000 Euro Wintergeld für alle 2.               9-Euro-Ticket verlängern 3.               Löhne endlich erhöhen – wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften 4.               Energiepreise tatsächlich mit dem Mittel des Grundkontingents deckeln 5.               Energieversorgung sichern 6.               Krisenprofiteure besteuern – wir können uns die Reichen nicht mehr leisten, sagte kürzlich eine Gewerkschafterin bei einem sozialen Protest in Magdeburg. Recht hat sie. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer! Sie, Herr Haseloff, jedenfalls wären gut beraten, ihrer Rede im Bundestag die entsprechenden Maßnahmen folgen zu lassen und wenigstens die laufenden Anträge im Bundesrat zu unterstützen. Darüber hinaus ist es für uns als Linke einfach unverständlich, wie immer wieder über diverse Regulationen an Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern geredet wird, aber auch weiterhin eine Vermögenssteuer im bürgerlichen Lager von Union, SPD, FDP und Grünen gescheut wird. Während die Superreichen ihr Vermögen immer weiter vergrößern und davon nicht mal ihren Teil zu den gesellschaftlichen Kosten beisteuern, gibt es für Haushalte mit geringen Einkommen höchstens Kurse im Sparen. Allein die Energiepreisbildung war auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein reines Wolkenkuckucksheim. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass wir wieder eine Energiepreisregulierung bekommen, die sich langfristig dieses Problems annimmt, weil wir die Versorgung unserer Wirtschaft und besonders unserer Bevölkerung mit dringend lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Wärme nicht einfach dem freien Spiel der Märkte überlassen dürfen. Es muss endlich über eine Vergesellschaftung von Energiekonzernen gesprochen werden. Das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerungen sind Grundrechte, die hart erkämpft worden. Mir bereitet die Wut der Menschen, der Vertrauensverlust in politische Entscheidungen und vor allem in unsere Demokratie Sorgen. Ich gebe David Begrich von Miteinander e. V. Recht, wenn diese Proteste weiterhin erfolgreich von der extremen Rechte dominiert werden, dann wird das unsere Gesellschaft nach und nach destabilisieren. Ich weiß, es ist nicht leicht, sich gegen vermeintliche einfache und populäre Lösungen aufzustellen. Doch unsere Demokratie ist es allemal wert, um sie zu kämpfen. Die Menschen brauchen unsere Hilfe und wir ihr Vertrauen. Der Mensch muss bei allen anstehenden Entscheidungen im Mittelpunkt stehen, nicht das Kapital.“