Landtag zu groß, Krötentunnel, teure Asylunterkunft – Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler: hier hat Sachsen-Anhalt besonders viel Geld verplempert

Mit fünf Fällen steht Sachsen-Anhalt im aktuellen Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Das jährlich erscheinende Schwarzbuch zeigt exemplarisch die 100 bedeutsamsten Verschwendungsfälle aus der gesamten Bundesrepublik auf.
Kritisiert wird zum Beispiel das Bauprojekt an der B6n bei Köthen, wo alle 60 bis 70 Meter ein Krötentunnel angelegt wird. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sei zu groß, die Altersansprüche exorbitant. Auch die vielen Auslandsreisen der Landtagsausschüsse werden kritisiert, es könne der Eindruck von “Polit-Tourismus” entstehen. Teuer wurde die Schaffung neuer Strukturen bei der Autobahn, wodurch neue Strukturen bei den Straßenmeistereien und dem Winterdienst geschaffen werden mussten. Und eine Asylunterkunft wird immer teurer, sie sei ein Millionenflop für die Steuerzahler.
Krötenalarm führt zu deutlichen Verzögerungen und Verteuerungen
Alle 60 bis 70 Meter ein Krötentunnel
Die dreispurige Bundesstraße B 6n zwischen der A14 und der A9 ist für das Land und alle Betroffenen ein wichtiges Verkehrsprojekt. Allerdings hakt es gewaltig bei einem noch ca. 10 km neu zu bauenden Teilstück zwischen der bereits fertiggestellten Ortsumgehung Köthen und einem ebenfalls bereits fertigen Anschluss zur A9 in der Nähe der Ortschaft Hinsdorf. Ursprünglich war für den Bau des letzten Teilstücks der B 6n mit Gesamtkosten von circa 51 Mio. Euro kalkuliert worden. Nachdem 2015/2016 plötzlich seltene Krötenarten entdeckt wurden, musste hauptsächlich wegen zusätzlicher Artenschutzmaßnahmen neu geplant werden. Fast 100.000 Tiere sollen gezählt worden sein, darunter auch die besonders streng geschützte Knoblauchkröte und andere Amphibienarten. Bei der ursprünglichen Planung war niemandem aufgefallen, dass Tausende Tiere genau jenes Areal queren, in dem die neue Straße entstehen sollte. Zum damaligen Zeitpunkt ging die Verwaltung noch davon aus, dass die Fertigstellung trotzdem 2018 mit rund 10 Mio. Euro Mehrkosten gelingen kann. Inzwischen werden das Jahr 2026 und Gesamtkosten von 75 Mio. Euro genannt. Wegen derzeitiger Lieferengpässen und Preissteigerungen kann man auch davon ausgehen, dass diese Summe nicht reichen dürfte. Die Landesstraßenbaubehörde verweist als Hauptursache für die Mehrkosten auf die zusätzlichen Artenschutzmaßnahmen in Verbindung mit der zeitlichen Unterbrechung. Die baulichen Maßnahmen, die sich aus den naturschutzrechtlichen Auflagen des 2020 und 2021 geänderten Planfeststellungsbeschlusses ergeben, betreffen u.a. 229 Kleintierdurchlässe für die Knoblauchkröte und andere Amphibien. Im Durchschnitt soll es von der fertigen Ortsumgehung Köthen bis zur A9 alle 65 m eine Amphibien-Leiteinrichtung geben. Für einen Krötentunnel allein muss mit Kosten von rund 15.000 Euro gerechnet werden. Außerdem muss eine Ausgleichsfläche von rund 25 ha für die seltenen Amphibien angelegt werden. Neben diesen zusätzlichen Kosten für die Steuerzahler und den Verzögerungen gibt es vor Ort ein weiteres Ärgernis: Ein rund 2,8 km langes und seit Herbst 2020 fertiges Stück frisch asphaltierter dreispuriger Bundesstraße, die den Anschluss zur A9 deutlich verbessern würde, darf nicht benutzt werden. Die Nutzung wird erst nach Fertigstellung des nächsten Abschnitts der B 6n möglich sein. Damit ist die jahrelange Nichtnutzung dieser Straße programmiert, was Betroffene und Anwohner verärgert. Wer zur A9 will, wird wohl noch jahrelang viele zusätzliche Kilometer und Zeitnachteile in Kauf nehmen müssen.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Maßnahmen zum Artenschutz kosten Geld und müssen eingeplant werden. Die entstandenen extremen Verzögerungen und Verteuerungen sind jedoch nicht hinnehmbar. Die dringend benötigte Verkehrsverbindung wird nun frühestens 8 Jahre nach dem ursprünglich geplanten Termin fertig. Die Gesamtabwägung von Aufwand und Nutzen ist für die Betroffenen und die Steuerzahler nur schwerlich nachzuvollziehen.
Parlamente zu groß und zu teuer
Mitteldeutschland braucht Parlamentsreformen!
In allen 3 mitteldeutschen Ländern wird von Zeit zu Zeit über Parlamentsreformen diskutiert. In diesem Zusammenhang geht es auch um wichtige finanzielle Stellschrauben im Bereich der Politikfinanzierung. Alle 3 mitteldeutschen Landtage leisten sich – bezogen auf die Einwohnerzahl – überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Die Abweichungen zum Durchschnitt der Flächenländer sind gravierend. Die Landtage von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben zusammen 306 Abgeordnete bei rund 8,4 Mio. Einwohnern. Wird die Zahl der Einwohner je Abgeordnetem in den Flächenländern als wichtiger Maßstab zugrunde gelegt, dann ergibt sich für alle Flächenländer der Durchschnitt von 50.267 Einwohnern je Abgeordnetem. Sachsen allerdings liegt bei 4.056.941 Einwohnern und 119 Abgeordneten bei einem Wert von 34.092, Thüringen kommt bei 2.120.237 Einwohnern und 90 Parlamentariern auf nur rund 23.558 – und in Sachsen-Anhalt sind es bei 2.180.684 Einwohnern und 97 Abgeordneten sogar noch weniger, nämlich nur 22.481 Einwohner je Abgeordnetem. Die Abweichungen zum Durchschnitt sind so erheblich, dass sie auch nicht mit dem Hinweis auf große Bundesländer erklärt werden können. Ein möglicher rechnerischer Vergleich mit dem Land Niedersachsen zeigt die gravierende Diskrepanz und erhebliche Besserstellung der mitteldeutschen Landtage auf. In Niedersachsen wird die Arbeit im Landtag von nur 146 Abgeordneten für rund 8 Mio. Einwohner geleistet. Bei einer moderaten Reduzierung von jeweils 20 Abgeordneten in jedem der drei Landtage würde immer noch eine weit überdurchschnittliche und großzügige Ausstattung bestehen. Jeder Abgeordnete kostet die Steuerzahler die monatliche Diät und die steuerfreie Aufwandsentschädigung. Daneben erhalten die Abgeordneten viele weitere finanzielle Leistungen, beispielsweise die Erstausstattung der Abgeordnetenbüros und Aufwendungen für die Beschäftigung und die Fortbildung der Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros. Wenn in jedem der 3 Landtage nur 20 Abgeordnete weniger säßen, könnten in einer 5-jährigen Legislaturperiode in jedem Landeshaushalt Millionen eingespart werden: In Sachsen betragen die Zusatzkosten der 20 Abgeordneten – bei einer Diät von rund 6.237 Euro und einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 3.357 Euro – in 5 Jahren rund 11,5 Mio. Euro. In Thüringen sind es bei einer monatlichen Diät von rund 6.037 Euro und einer Aufwandsentschädigung von fast 1.800 Euro rund 9,4 Mio. Euro und in Sachsen-Anhalt betragen die Zusatzkosten bei einer Diät von rund 7.440 Euro und einer Aufwandsentschädigung von rund 1.981 Euro für 5 Jahre rund 11,3 Mio. Euro. Die weiteren finanziellen Leistungen und teilweise exorbitanten Altersversorgungsansprüche der Abgeordneten sind hier noch nicht einmal enthalten.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Alle 3 Länder müssen so schnell wie möglich das Wahlrecht reformieren. Die Zahl der Wahlkreise sollte soweit verringert werden, dass die Landtage künftig mindestens 20 Abgeordnete weniger aufweisen. Auch die außerordentliche Selbstbedienung bei den exorbitanten Altersversorgungsansprüchen der Abgeordneten muss dringend reduziert werden.
Endlich mehr Transparenz bei Auslandsreisen
… und jetzt bitte noch mehr Bescheidenheit!
Die Ausschüsse im Landtag planen gelegentlich außergewöhnliche Reisen. Dafür gibt es manchmal auch außergewöhnliche Begründungen. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn Abgeordnete einen Blick über den Tellerrand wagen. So können Ausschüsse des Landtags auch gelegentlich ins Ausland reisen, um sich über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, die auch für Sachsen-Anhalt wichtig sein können. Grundsätzlich können diese Reisen in Ausschussstärke einmal pro Wahlperiode unternommen werden. Auch Reisen in Delegationsstärke mit weniger als 13 Ausschussmitgliedern können einmal in jedem Kalenderjahr stattfinden. Der Ältestenrat des Landtags kann über Ausnahmen entscheiden. Spitzenreiter der in Einzelfällen fragwürdigen Reiselust war in der vergangenen Legislaturperiode der „Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien“. Weil er für Europaangelegenheiten zuständig ist, darf er nach der „Richtlinie über Reisen der Ausschüsse an Orte außerhalb Sachsen-Anhalts“ öfter reisen als andere. Offensichtlich war es aber für diesen Ausschuss nicht so einfach, geeignete Ziele in Europa zu finden. Deshalb zog das „Fernweh“ ihn im März 2020, noch vor der coronabedingten Reisepause, nach Vietnam. Es sei wichtig, jungen Vietnamesen den Weg nach Sachsen-Anhalt zu ebnen, hieß es u. a. als Begründung. Dabei stand nach Darstellungen der Magdeburger Volksstimme auch eine Bootstour durch die malerische Halong-Bay auf dem Programm. Ein halbes Jahr zuvor, im Oktober 2019, war Baschkortostan das Ziel. In der russischen Region im fernen Osten Europas sollte u. a. die Städtepartnerschaft zwischen Halle (Saale) und der Hauptstadt Baschkortostans, Ufa, gepflegt werden. In beiden Fällen gab es selbst bei einzelnen Parlamentariern erhebliche Diskussionen zu Sinn und Nutzen dieser Reisen. Der Bund der Steuerzahler hatte den Eindruck eines nicht nachvollziehbaren „Polit-Tourismus“. Auch die Kosten und genauen Ablaufpläne waren zunächst öffentlich nicht bekannt. Hinzu kam, dass bei der Vietnamreise erst eine Ausnahmeentscheidung getroffen werden musste. Die bis 2021 geltende Reiserichtlinie schrieb nämlich vor, dass „Ziele außerhalb von Europa […] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben sollen.“ Um solche Probleme künftig zu vermeiden, wurde im Juli 2021 einfach die Reiserichtlinie geändert: In der neuen Legislaturperiode sind nun alle Ziele an einen Ort außerhalb Sachsen-Anhalts auch ohne Ausnahmegenehmigung möglich. Das wollte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur vor kurzem sogleich nutzen: Chile stand auf dem Programm. Nach heftiger Kritik musste dieser Trip mit geplanten circa 30.000 Euro Kosten allerdings abgesagt werden. Jetzt wird nach Reisealternativen gesucht. Als der BdSt im Jahr 2019 nach den Ablaufplänen und Kosten der Auslandsreisen der Ausschüsse fragte, blockierte die Landtagsverwaltung. Nach längerem Hin und Her brachte der BdSt daher eine Musterklage vor dem Verwaltungsgericht auf den Weg. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: Der Ältestenrat des Landtags entschied im Juni 2022, „das Parlament und die Öffentlichkeit künftig regelhaft über Ausschussreisen zu informieren“. Dies geschieht „im Hinblick auf die Bedeutung dieser Reisen […] und das ungebrochene große Interesse der Öffentlichkeit […]“. Künftig sollen immerhin vor Reiseantritt Informationen zum Reisezeitraum, Teilnehmende und Programm der Reise herausgegeben werden. Die tatsächlichen Kosten sollen mit dem Reisebericht nachgereicht werden. Dadurch sind jetzt auch die Kosten der vergangenen Reisen öffentlich geworden: Insgesamt sind nach Darstellung der Magdeburger Volksstimme in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 310.000 Euro Steuergeld für die Reisen der Ausschüsse geflossen. Eine beachtliche Summe, da doch die Reisemöglichkeiten ins Ausland coronabedingt zeitweise eingeschränkt waren. Allein der Vietnam-Trip 2020 soll die Steuerzahler exakt 36.135,09 Euro gekostet haben. Gegenüber dem BdSt wollte die Landtagsverwaltung diese Zahlen trotz der angekündigten neuen Offenheit allerdings nicht bestätigen.
Der Bund der Steuerzahler meint:
Abgeordnete haben eine hohe Verantwortung. Daher sollten sie ihre Auslandsreisen stets transparent, sachlich begründbar und wirtschaftlich durchführen, um jeden Anschein von „Polit-Tourismus“ zu vermeiden. Es ist dringend notwendig und zu begrüßen, dass für die Zukunft die Transparenz, die bisher nur äußerst eingeschränkt vorhanden war, verbessert werden soll. Die künftige Praxis der Landtagsverwaltung bleibt abzuwarten.
Teurer Zuständigkeitswechsel
Unnötige Kosten durch neue Strukturen
Seit Januar 2021 werden die Bundesautobahnen nicht mehr von den Ländern für den Bund, sondern vom Bund selbst betrieben. Hierzu bedient sich der Bund einer Gesellschaft privaten Rechts, der Autobahn GmbH. Die mit dem Zuständigkeitswechsel verbundenen Ziele klingen verlockend: Zum einen sollen die Autobahnen schneller geplant und effizienter gebaut werden, zum anderen soll der Betriebsdienst effektiver organisiert werden. Während das erste Ziel nachvollziehbar und unterstützenswert ist, scheint es beim Betriebsdienst zumindest in Sachsen-Anhalt zu haken. So muss das Land Sachsen-Anhalt die bisher nach eigener Einschätzung bewährten Strukturen zerschlagen und den künftigen Betriebsdienst für die Bundes- und Landesstraßen neu organisieren. Eine Neustrukturierung der sogenannten Mischmeistereien, die sowohl für die Autobahnen als auch für das nachgeordnete Netz zuständig waren, wird dadurch notwendig. Von der Entflechtung betroffen sind die Meistereien in Oberröblingen, Plötzkau und Wernigerode. Wegen des Zuständigkeitswechsels sind zunächst gewaltige Investitionen in neue Standorte notwendig. Gesamtkosten nach derzeitigem Stand: rund 30,5 Mio. Euro. Dies betrifft die neu zu errichtende Straßenmeisterei in Bernburg mit circa 14 Mio. Euro (Kostenträger Land) und die neu zu bauende Straßenmeisterei in Berga mit circa 9,5 Mio. Euro (Kostenträger Bund). Des Weiteren wird der bisherige Bereich Wernigerode auf die Meistereien Gernrode und Halberstadt aufgeteilt. Hier soll ein Stützpunkt im Oberharz mit einem finanziellen Aufwand von rund 7 Mio. Euro (Kostenträger Bund) ergänzt werden. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis ein angeblich effizienterer Betrieb erfolgen kann. Die neuen Standorte sollen im April 2025 in Bernburg und die übrigen im April 2026 bezogen werden. Bis dahin ist die Weiternutzung der Mischmeistereien vorgesehen, teilweise mit zusätzlichen Containern. Das Landesministerium für Infrastruktur und Digitales sieht die neuen Strukturen selbst kritisch. Die bisherige Verfahrensweise habe sich bewährt und Synergieeffekte mit Einsparungen an Personal, Fahrzeugen und Geräten bewirkt, so das Ministerium. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums war eine Entflechtung der bisherigen Strukturen jedoch unabdingbar. Außerdem müssten bundesweit nur circa 15 Mischmeistereien entflochten werden. „D.h. allerdings nicht, dass hierdurch jeweils eine neue Meisterei entstehen muss, an vielen Standorten können die Aufgaben des nachgeordneten Straßennetzes auf bereits vorhandene Straßenmeistereien verteilt werden“, heißt es von dort. Zu den damit verbundenen Kosten konnte oder wollte man allerdings keine Aussage machen. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dazu mit konkreten Zahlenangaben konnte der Bund auch nicht präsentieren. Für die Steuerzahler ist der Zuständigkeitswechsel in Sachsen-Anhalt mit einem riesigen Investitionsaufwand aus Bundes- und Landesmitteln verbunden. Ob und in welchem Umfang durch die neuen Strukturen die erhofften Effizienzgewinne eintreten werden, ist aber zweifelhaft, zumal damit auch bisherige Synergieeffekte aufgegeben werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Aus Steuerzahlersicht ist es unverständlich, dass funktionierende Strukturen und Kapazitäten aus Gründen des Zuständigkeitswechsels zerschlagen werden. Denn nur mit dem Zuständigkeitswechsel werden keine zusätzlichen Aufgaben erledigt und auch kein zusätzlicher Kilometer Autobahn geschaffen. Die Steuergelder in Millionenhöhe werden sich nach hiesiger Einschätzung nicht rentieren.
Neue Asylunterkunft wird immer teurer
Millionenflop zu Lasten der Steuerzahler
Bereits in den Schwarzbüchern 2016 und 2018 hatte der Bund der Steuerzahler die Steuergeldverschwendung im Zusammenhang mit unnötig angemieteten oder gebauten Asylunterkünften kritisiert. Die damalige Landesregierung wollte es jedoch besser wissen: Trotz der Warnungen segneten Landesregierung und Landtag 2018 erneut den im September 2015 beschlossenen und im Unterbringungskonzept im November 2016 bestätigten Bau einer zweiten dauerhaften Erstaufnahmeeinrichtung ab. Demnach sollte die ehemalige Grenztruppenkaserne in Stendal für rund 30 Mio. Euro mit einer Kapazität von 1.000 Unterbringungsplätzen bis Mitte/Ende 2020 hergerichtet werden. Die damaligen Pläne sind längst Makulatur, die endgültige Fertigstellung soll jetzt Ende 2024, die Inbetriebnahme Anfang 2025 erfolgen. Vor allem für die Steuerzahler wird es ganz bitter: Die Kosten steigen und steigen. Im Jahr 2015 ging man von unrealistischen Gesamtkosten in Höhe von rund 20 Mio. Euro aus, zum Baubeginn 2019 waren es schon fast 30 Mio. Euro. Im Sommer 2020 kam dann der nächste Schock: Plötzlich wurde eine massive Schimmelbildung in den Gebäuden aufgrund des jahrelangen Leerstands des Objekts festgestellt. Die Fertigstellung war nun für Ende 2022 anvisiert, die Gesamtkosten stiegen auf rund 36,1 Mio. Euro. Doch damit nicht genug: Schon Mitte 2021 wurde vermutet, dass dieser Eröffnungstermin nicht zu halten sein wird. Während die Unterkunftsgebäude, Heizhaus und Wachgebäude wohl im Zeitplan liegen, erwiesen sich die Schäden am Sozialtrakt als gravierender als vorher festgestellt. Hinzu kommen die Klassiker jeder Baupreissteigerung: Der Ausfall von Arbeitskräften und Materialprobleme durch Lieferkettenunterbrechungen führten zu weiteren Problemen, Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Auch die noch bis April 2022 überlegte teilweise Inbetriebnahme ist vom Tisch, denn ohne Sozialgebäude geht gar nichts. Der nächste Kostenschock kam mit dem verspätet verabschiedeten Haushaltsplan im Mai 2022. Dort werden plötzlich 45,4 Mio. Euro Gesamtkosten ausgewiesen – auch dies nur eine Schätzung. Nicht auszuschließen ist, dass es noch schlimmer kommt. Das Finanzministerium teilte dem BdSt Anfang Juli 2022 mit, dass derzeit eine aktuelle Kostenberechnung erstellt werde. Das Land hofft, dass der Bund seinen Erstattungsanteil von derzeit 27,6 Mio. Euro noch erhöhen wird. Doch egal, ob Bundes- oder Landesgeld: Der Steuerzahler ist in jedem Fall der Leidtragende. Es müssen nicht nur die gestiegenen Kosten finanziert werden. Bereits jetzt müssen auch noch andere Liegenschaften genutzt und teilweise angemietet werden. Das betrifft z.B. den Mietvertrag des Landes mit der AMEOS Klinikum Bernburg GmbH. Dieser läuft vorerst bis Ende 2022 mit einer monatlichen Miethöhe von rund 63.000 Euro. Trotz konkreter Nachfrage konnte oder wollte sich das Finanzministerium hier nicht festlegen: „Eine darüberhinausgehende Nutzung müsste neu verhandelt werden“, hieß es.
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert:
Falsche Planungen, nicht rechtzeitig erkannte Bausubstanzschäden und auch noch das Festhalten an alten fragwürdigen Konzepten haben eine gravierende Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber den anvisierten Gesamtkosten begünstigt. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 2015 haben sich die Kosten sogar mehr als verdoppelt.
Ein würdiger Beitrag zur Konsolidierung Deuschtlands: Die Abschaffung von Sachsen-Anhalt.
Dies ist ebenso ein Beitrag zur Befreiung Halles von Magdeburger Politik.
Eine Win-Win-Situation für Deutschland und Halle.
Bei den Artenschutzmaßnahmen an der B6n macht der Steuerzahlerbund aber Politik. Nicht die Artenschutzmaßnahmen sind zu kritisieren, sondern die Fehlplanungen, die das nicht von vorneherein im Blick haben. Diese führen nun zu Verzögerungen und Mehraufwand. Deswegen die Artenschutzmaßnahmen als unverhältnismäßig zu brandmarken, ist billige Betonpolitik.
„Nicht die Artenschutzmaßnahmen sind zu kritisieren, sondern die Fehlplanungen, die das nicht von vorneherein im Blick haben.“
So ist es. Aber Natur kommt eben in Betonköpfen nicht vor.
Die B6n an sich ist zu kritisieren, nicht die Krötentunnel.
Der Zahlensalat an sich ist zu kritisieren, nicht die B6
Der Bund der Steuerzahler ist eine Lobbyorganisation mittelständischer Unternehmer, u.a. Handwerker. Die selben, die nach mehr Steuergeldern („Fördermittel“) rufen – für sich selbst.
Aus Protest solltest Du dich anzüden.
Züdende Idee.
Wäre ich sehr dafür, dann könnten wir wenigstens auch an dieser Stelle sparen
Einfach mal eine Reisegruppe aus China kommen lassen und wir brauchen keine Krötentunnel mehr. 🙂
So lange wie Politiker nicht zur Verantwortung gezogen werden, werden die weiterhin Steuergelder verplempern.
Das juckt doch die Leute nicht, die über unsere Steuergelder verfügen.
Jeder, der agiert, macht Fehler. Und wer nichts macht, macht den größten Fehler. Das Mist passiert muss man akzeptieren. Er darf nur nicht eine Quote van 5% des Haushalts überschreiten. Diese letzten 5% zu retten würde viel mehr Aufwand kosten als man einspart. Und beim selben Fehler zweimal – da hört die Toleranz auf.
Das Baukosten steigen und die Ausführung sich verlängert kennt jeder, der das schon mal mitgemacht hat, vor allem in diesen Zeiten mit 10-20% Plus. . Das darf man bei den Regeln im öff. Dienst aber nicht einplanen und – der größte Fehler – man muß meist das Billigste und damit oft unrealistische Angebot nehmen. Da ist Nachschuß vorprogrammiert.
Zudem hat ja nicht der Politiker die Planung gemacht, nur beauftragt. Es wäre also das Planungsbüro regreßpflichtig. Aber viele Nasen hier wissen ja alles besser.
Was man sparen kann, sind Abgeordnete, v.a. von AfD, Linken und Grünen.
Es müssen endlich Haftstrafen für Steuergeldvernichtung eingeführt werden.
Steuergeld wird entweder ausgegeben oder nicht. Wird es ausgegeben, bekommt es jemand, der es selbst wiederum ausgibt (und dafür i.d.R. wieder Steuern abführt) oder nicht.
Vernichtet wird es nicht.
So ist es, und Politiker sind weder Krötenexperten ( außer bei denen im Portmonnaie) noch für die Planung verantwortlich. Da müßten die Planer in Haftung genommen werden, bzw. bei mangelhaftem Pflichtenheft die Ausschreibungsstelle. Sind aber auch nur Menschen. Und bei 100% Perfektion bewegt sich nichts mehr. Die Perfektions- und Versicherungsmentalität (“ das geht nicht“, „das dürfen wir nicht“) blockiert hier ohnehin schon unsere Eettbewerbsfähigkeit. Lieber ein paar Fehler und es geht voran, als Stillstand. Der kostet am Ende mehr.
„Die Perfektions- und Versicherungsmentalität (“ das geht nicht“, „das dürfen wir nicht“)…“
Hat mit Perfektionswillen nichts zu tun sondern mit Untertanengeist, der nur Dienst nach Vorschrift macht und das Einzige, was den interessiert, ist die Absicherung seines Schreibtischs. Da wird nicht mitgedacht, nicht nachgefragt (schon gar nicht Richtung übergeordneter Stelle) und schon gar nicht auf Irrtümer und Fehlleistungen hingewiesen, sofern sie überhaupt bemerkt werden. Nur noch Befehlsempfänger und Heuchler überall.
Und schon wieder hatten AfD und angebliche Verschwörungstheoretiker recht, hmmm
Wer hätte das gedacht.
Die Rechten haben immer Recht sowie die Rechtsanwälte
Parlamente ! Die werden sich doch nie selber von ihren Fleischtöpfen abschneiden !
Das meiste Geld wird für Merkels Freunde verplempert. 2 Mio. an der Zahl kosten 50 Mrd. im Jahr.
Aber das darf der Steuerzahlerbund nicht schreiben, sonst kriegen sie die Nazikeule vor den Latz geknallt
😡👎
Trotzdem will Annalena nun weitere 8-10 Millionen Neubürger ins Land lassen.
Annalena ist nicht ganz dichte im Koppe.
Leider ist sie nicht die Einzige.
Russen sollen auch noch kommen .
Kriegsfachkräfte
Wenn es nur „Merkels Freunde“ wären, warum sind dann alle noch hier?
Und du hast diese Zahlen woher?
@schlauer Fuchs…aber aber!!! Dass sind doch unsere Fachkräfte. Ich sehe sie überall…beim Bäcker, im Kaufland sogar in der Schule… aber nicht zum arbeiten… 🙂
Komisch wer steht dann in den ganzen Dönerbuden und Barbieren sind das deutsche?
Alles „Fachkräfte“? Auf diese Berufsurkunden würde ich nicht wetten…
Also nochmal wer arbeitet in diesen nach etlichen Aussagen vielen Läden, die nach den Kommentaren so ca. 90% der Geschäfte in Halle ausmachen dürften Deutsche oder Migranten?
Abgesehen kannst du jemanden ansehen ob er oder sie eine Fachkraft ist? Nicht alle arbeiten in den Berufen in denen sie eine Staatlich anerkannte Fachkraft sind.
Schau genau hin😉 wieviel „deutsche“Friseusen stehen beim Barbier oder beim „Griechen“ am Tresen😉😉 für unter „Mindestlohn“, Hipp Hipp hurra,mehr Arbeit, mit wenig Stunden und noch weniger Geld🙈😉😠 wieviel Friseurläden oder Kneipen gibt es noch 😉🤔🤔 mittlerweile fast alles in Clanhand😉😉
Die verplempern jeden Tag unser Geld aber das stört ja keinen
Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ (der Name ist schon irreführend, denn es ist ein Interessenverband der Großindustrie mit speziellen Forderungen von staatlicher Seite) sollte sich lieber an die eigene Nase fassen. Sie sind mit verantwortlich, dass so sinnlose Bauprojekte, wie die dreispurige Schnellstraße überhaupt erst geplant wurden. Die Planung und der Bau ist der Skandal und nicht der Krötentunnel. Die Liste ließe sich fotsetzen.