Letzte Generation hat sich aufgelöst: jetzt kommt die “Neue Generation”, Bürgerrat-Camping vor dem Bundestag geplant

Im vergangenen August gab es in Halle (Saale) die letzte größere Aktion der Klimabewegung “Letzte Generation”. Damals gab es einen Protestmarsch über die Hochstraße, es wurde sogar ein Zelt aufgebaut. Inzwischen hat sich die Gruppierung aufgelöst, bei der in Halle um die 20 Leute unterschiedlichen Alters aktiv waren. Doch als “Neue Generation” steht ein Nachfolgeprojekt in den Startlöchern. Am Dienstag haben 14 Interessierte einem Vortrag der Klimaaktivistin Emma Dorow bei der Evangelischen Studierendengemeinde gelauscht, die die Pläne der “Neuen Generation” vorgestellt hat. Die Berlinerin hat zwei Jahre in Halle gelebt.

“Wir sind gegen die Rechte und Reichen”, sagte Emma Dorow zu Beginn. Mit zivilen Widerstand wolle man dagegen halten, leitete sie die “Notfallsitzung” ein. “Denn wir müssen etwas unternehmen.” Die Welt und die Demokratie sterbe, die Lebensgrundlagen werden zerstört, die Erderhitzung und Zerstörung werde vorangetrieben, die Kriege um Ressourcen laufen an. “Wenn wir die Klimakipppunkte erreichen, sind die Schäden irreversibel”, sagte sie. Und obwohl die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft bescheid wissen, bleiben sie bei ihrem Kurs, beklagte Emma Dorow die aktuelle Situation, bei der nur wenige profitieren. 

Sie sprach von “reichen Entscheidungsträgern, die gegen das Interesse aller Menschen” agieren. “Deshalb wenden sich die Leute vom System ab.” Und weil rechte / faschistische Parteien scheinbar simple Lösungsvorschläge präsentieren und noch ärmere Menschen als Sündenböcke präsentieren, scheinen diese Parteien auf dem Vormarsch. “Sie treten nach unten statt nach oben.” Inspirieren lassen hat sich die “Neue Generation” von der griechischen Antike. Denn Wahlen sind für Emma Dorow fast eine Art Oligarchie. Aus diesem Grund tritt die “Neue Generation” für Bürgerräte ein, deren Mitglieder ausgelost werden. Diese sollen neben dem Bundestag „echte Gestaltungsmacht” erhalten. “Die Teilhabe kann das Vertrauen in die Demokratie stärken.” Das Problem im jetzigen System sei, dass die Konzerne und Lobbyorganisationen die Politik kontrollieren. In der Folge ignoriere die Politik Dinge, für die es aber in der Bevölkerung eine klare Mehrheit gibt, wie das 9-Euro-Ticket. Den reichen Menschen nutze der Aufstieg faschistischer Parteien, weil durch deren Aufstieg ihre Privilegien gesichert werden, so Emma Dorow. “Es sind einige wenige Milliardäre, die unsere Demokratie gefährden.” Neben Elon Musk nannte sie beispielhaft auch Theo Müller (Müller-Milch), der ja eine Nähe zur AfD-Chefin Alice Weidel hat.

Friedlich wolle man sich für eine demokratische Revolution einsetzen. Man müsse auch etwas in den Menschen ändern. Ziel sei eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Menschen wertgeschätzt fühlen, sagte Emma Dorow. Das jetzige System schaffe sich selbst ab. Die Alternative seien Faschismus oder eine solidarische Gesellschaft. Die Neue Generation setzt sich für eine “Kultur der Menschlichkeit” ein. “Wir brauchen einen lebendigen Planeten.” Doch auch eine faire, nachhaltige Wirtschaft, die den Menschen dient, sei nötig. Und auch ein „bedingungsloses Grundeinkommen” wird gefordert. “Der Faschismus steht vor der Tür, wir müssen friedlich Widerstand leisten, aber gleichzeitig auch etwas Neues aufbauen.” Problem sei aber auch, dass die Konzerne weiter Öl ins Feuer gießen, “auf Kosten von uns allen.” Beispielhaft sei die Erschließung neuer Gasfelder genannt.

Doch was ist nun konkret vorgesehen? Mitte Februar hat sich zunächst ein Organisationskern gebildet. Derzeit touren Aktivisten durch Deutschland, um über ihre Pläne zu berichten, im nächsten Schritt sollen dann lokale Gruppen gebildet werden. “Das Wichtigste ist die Aktivierung von Menschen”, sagt Emma Dorow. Und vielleicht kann es dann auch schon kleine Miniaktionen geben.

Öffentlich so richtig in Erscheinung treten will die “Neue Generation” dann ab 30. Mai. Für drei Tage soll es auf der Wiese vor dem Bundestag den ersten Bürgerrat geben, Parlament der Menschen genannt. Eine eigene Glaskuppel, in Reminiszenz zur Reichstagskuppel, wird aufgebaut. “Vor die Menschen, hinten die kaputte Politik.” Die Teilnehmer sind allesamt ausgelost. Natürlich erstmal nicht repräsentativ, denn sie speisen sich aus den Kontakten, die die “Letzte Generation” aufgebaut hat. Man sei aber auch in Kontakt mit Bürgerräten deutschlandweit, die durch die Politik ins Leben gerufen wurden. Das “Parlament der Menschen” soll einen Zehn-Punkte-Plan erarbeiten, wie beispielsweise der Einfluss des Geldes auf die Politik unterbunden werden kann.

Vom 2. bis 7. Juni ist dann die erste “Widerstandswelle” vorgesehen. Die “Letzte Generation” hat diesbezüglich ja beispielsweise mit Straßenblockaden von sich Reden gemacht. “Da haben wir immer wieder gehört, wir sollen zu en Politikern gehen”, sagt Emma Dorow. Und das macht man nun. “Vielleicht blockieren wir die Zufahrten zum Regierungsviertel.” Doch auch Proteste bei den verschiedenen Lobbyorganisationen soll es geben, möglicherweise mit der Besetzung von Büros. Und im Herbst soll es dann noch einmal einen Bürgerrat geben. In der Zwischenzeit kann es dann auch Aktionen der lokalen Gruppen geben, vielleicht auch mit der Gründung eines lokalen Bürgerrats. 

Doch welche Fragen, Wünsche oder Ideen haben die Interessenten? Das bleibt erstmal im Dunkeln. Zwar hatte Emma Dorow noch gefragt, ob die Teilnehmer Medienvertreter dabei haben wollen. “Kommt darauf an, welche Presse”, sagte eine junge Frau. Und so endet diese Berichterstattung hier. Ganz so offen und demokratisch eingestellt scheinen also manche der Interessenten nicht zu sein.