Letzter Stadtrat in Halle vor der Sommerpause

Am heutigen Mittwoch kommt der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Es soll zudem die letzte Sitzung in der Ulrichskirche sein, nach Sanierung des großen Saals im Stadthaus soll es im Herbst wieder dorthin zurückgehen.

Fast 40 Vorlagen und Anträgen stehen auf der Tagesordnung.Unter anderem wird es um ein neues Gewerbegebiet in Diemitz gehen, um Wohngebiete in Heide-Nord und Reideburg und einen Erweiterungsbau für die Grundschule Büschdorf. Die Linken wollen zudem einen emissionsfreien Lieferverkehr auf der “letzten Meile”, beispielsweise Lastenräder oder Elektroautos. Die SPD fordert zusätzliche Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof.

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Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Torsten Fritz, ihm geht es um die Haushaltskonsolidierung und die nichtöffentlichen Beratungen hierzu, obwohl das eigentlich ein öffentlicher Punkt wäre, und will wichtige Eckpunkte wissen. „Die Öffentlichkeit ist hergestellt im Rahmen des über Haushalts-Beratungsverfahrens“, sagte Bürgermeister Egbert Geier, diese Sitzungen seien öffentlich. Zu konkreten Eckpunkten will er sich nicht äußern. Anfang Oktober soll es die ersten Beratungen in den Fachausschüssen geben.

Eine Frau vom Friedenskreis erkundigt sich nun nach der Ausländerbehörde und die lange Bearbeitungszeit. Auch nach den erfolgten Protesten und Bekundungen der Stadt sei bislang keine Verbesserung eingetreten. Seit April versuche sie einen Termin zu erhalten, das sie ihr bislang nicht gelungen, ihr Aufenthaltstitel laufe in zwei Wochen aus. Alle Stellen seien in einer Dauerausschreibung, sagte Bürgermeister Geier. Es gebe aber nicht genügend Bewerber. „Das Bestnögliche bei der Personalausstattung machen wir“, sagte Geier.

Die nächste Rednerin vom Medinetz Halle spricht ebenfalls zur Arbeit der Ausländerbehörde. Sie wies darauf hin, dass die Terminproblematik auch Probleme mit der medizinischen Versorgung mit sich bringe. Sozialdezernentin Katharina Brederlow bat um konkrete Adressen, um Hilfe leisten zu können.

Nun kann die Sitzung beginnen. 41 der 56 Stadträte sind anwesend. Die Tagesordnung wird festgestellt. Die CDU hat ihren Antrag zur Wahl von Bernhard Bönisch als stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden zurückgezogen. Nach der Sommerpause soll es einen neuen Antrag geben. Bönisch ist heute nicht da. Ebenfalls zurückgezogen ist ein Antrag zu den Saaleschotterungen.

Bericht des Bürgermeisters
Die ersten drei Elektrobusse sind in Betrieb gegangen, zwei neue Tennisplätze für den SV Halle – bezahlt aus Fluthilfemitteln – sind fertig, im Steintor-Varieté gab es einen Empfang zum 100-Jährigen Bestehen der HWG, mit 17.500 Wohnungen der größte Vermieter in Halle. Der IQ-Innovationspreis geht an die Firma IdentMe, die am Weinberg Campus sitzt. Der „Star Park Express“ fährt seit 1. Juli, Schnellbusse aus Neustadt und der Silberhöhe. Die GWG hat Richtfest für das neue Wohngebiet „Am Mühlwerder“ im Böllberger Weg gefeiert, bis zu 250 Wohnungen sollen bis 2025 entstehen. Der Bürgerpreis „Der Esel, der auf Rosen geht“, wurde vergeben. Am Weinberg Campus war Spatenstich für ein mRNA-Kompetenzzentrum von Wacker, 100 Millionen Euro werden investiert. Die Sanierung des Wandbilds vom Josep Renaut in Halle-Neustadt beginnt, 1 Million Euro durch die Wüstenrot-Stiftung wird investiert. Der Böllberger SV bekommt ein neues Bottshaus. 4507 Ukraine-Flüchtlinge sind in Halle registriert. Die Corona-7-Tage-Inzidenz liegt bei 691,66, 8 Personen sind auf Intensivstationen.

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
42 Ja

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) (Sondernutzungssatzung)
37 Ja, 4 Enthaltungen

Jahresabschluss 2021 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH 
zugestimmt

Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle GmbH
39 Ja, 1 Nein

Beendigung der Mitgliedschaft „Weinheimer Initiative“
39 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
38 Ja, 1 Enthaltung
Sachspende der Stackfield GmbH, Maximilianplatz 17, 80333 München in Höhe von 2.100,00 EUR für Yogamatten für die Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale), Geldspende der KH St. Elisabeth und St. Barbara Halle (Saale), Mauerstr. 5, 06110 Halle (Saale) in Höhe von 13.500,00 EUR für einen Geburtenwald in Halle (Saale), Geldspende des MitBürger e.V., Hoher Weg 15, 06120 Halle (Saale) in Höhe von 2.150,00 EUR für die Teilnahmegebühr am Stadtradeln 2022, Sponsoringvereinbarung mit der Stadtwerke Halle GmbH in Höhe von 30.000,00 EUR zuzüglich Mwst. für das Laternenfest 2022, Sponsoringvereinbarung mit der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH in Höhe von 30.000,00 EUR zuzüglich Mwst. für das Laternenfest 2022, Sponsoringvereinbarung mit der GP Günther Papenburg AG in Höhe von 30.000,00 EUR zuzüglich Mwst. für das Laternenfest 2022

Verzicht auf Variantenbeschluss Dünnschicht An der Magistrale (Abschnitte) 
40 Ja

Bebauungsplan Nr. 182 Sondergebiet Klinik Bergmannstrost – Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches und zur öffentlichen Auslegung
35 Ja, 7 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 196 Wohnbebauung am Reideanger – Abwägungsbeschluss
35 Ja, 6 Nein (Grüne)

Bebauungsplan Nr. 199 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Hier sei mittlerweile eine Grünfläche entstanden, als Ausgleichsfläche diene ein benachbarter Acker, beklagte Christian Feigl (Grüne). Das sei nicht mehr der richtige Weg. Stattdessen sollten versiegelte Fläche aus Ausgleichsareal dienen und entsiegelt werden.
31 Ja, 3 Enthaltungen, 6 Nein (Grüne)

Bebauungsplan Nr. 212 Gewerbegebiet Europachaussee -Diemitz – Aufstellungsbeschluss
Wegen der Lage an der Europachaussee sei der vorgeschlagene Ort sinnvoll, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sollte aber festgeschrieben werden, dass das Areal vor allem für kleine und mittlere Unternehmen vorgehalten wird. Das Regenwasser solle nicht in die Kanalisation fließen, sondern aufgefangen werden.
Man stehe grundsätzlich der Weiterentwicklung des Gewerbegebiets am jetzigen Standort sinnvoll, sagte Christian Feigl (Grüne). Allerdings will er die Ackerfläche unweit der Berliner Straße erhalten. „Wir glauben, dass Ackerflächen auch in der Stadt eine größere Bedeutung bekommen werden.“
„Wir müssen sehen, dass wir unsere Gewerbesteuer erhöhen. Was liegt da näher, als ein neues Gewerbegebiet zu errichten“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).
„Nur weil wir in der Stadt wohnen, bedeutet das nicht, dass wir jede Ecke versiegeln müssen“, sagte Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Sie plädierte für Flächenrecycling statt neuer Gebiete.
Carsten Heym (AfD) sagte, solch ein Areal sei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nötig.

Änderungsantrag Grüne 18 Ja, 23 Nein, 1 Enthaltung
SPD-Änderung: abgelehnt
Gesamt: 23 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen

Erweiterungsneubau Grundschule Büschdorf Halle, Standort Käthe-Kollwitz-Straße 2, 06116 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
Andreas Heinrich (AfD) sagte, er halte einen Holzbau nicht für geeignet aus Schutzgründen für Bränden und Terroranschlägen. Dagegen äußerte sich Christian Feigl (Grüne) zufrieden über den Holzbau, die Anforderungen an das Bauen im 21. Jahrhundert würden voll erfüllt.
34 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Namensgebung Dritte Integrierte Gesamtschule
Die Schule wird künftig „Am Planetarium“ heißen. 38 Ja, 1 Enthaltung.

Erste Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen
41 Ja

Mietspiegel
Nachdem es eine Ablehnung gab, startet die Stadt nun einen neuen Anlauf für einen Mietspiegel. Angelika Foerster von der Stadtverwaltung wies darauf hin, dass zum Jahr 2024 ein qualifizierter Mietspiegel vorgelegt werden muss.
40 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße
Eine Vierspurigkeit in Ammendorf sei wegen der Bebauung und der geschützten Baumreihe „faktisch nicht möglich“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Aufhebung des damaligen Beschlusses zur Vierspurigkeit müsse erfolgen, um für das Stadtbahnprogramm weiter planen zu können. Feigl lehnt aber die von der CDU gemachte Änderung ab, wonach erst die Vierspurigkeit aufgehoben werden kann, wenn es einen rechtskräftigen Baubeschluss zur Verlängerung der Europachaussee / Osttangente von der Camillo-Irmscher-Straße bis zur Regensburger Straße gibt.

„Es scheint zu funktionieren“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU) zur erbauten „überbreiten Fahrbahn“ im Norden der Merseburger Straße. Das funktioniere dort aber nur, weil es dort mit der Osttangente eine Umgehungsmöglichkeit gibt. Diese gebe es aber in Ammendorf nicht. Aus diesem Grund müsse man beide Vorhaben – also Merseburger Straße und Osttangente – zusammen betrachten. Die Hauptfunktion der Merseburger Straße sei nicht, das Gleisbett der HAVAG zu Verfügung zu stellen, sagte Carsten Heym (AfD). Das sehe man an der Taktung und der Auslastung. Höchste Priorität sei der Individualverkehr. Alle Versuche für eine andere Verkehrspolitik werde man verhindern. Andreas Heinrich (AfD) sprach von einer seit 30 Jahren bestehenden „Linksgrünen Blockade der Wirtschaft“ in der Stadt. Durch die Verkleinerung solle offenbar das Ziel der autofreien Innenstadt durch Schikane von Autofahrern erreicht werden.

CDU-Änderung mit Patt (21 Ja, 21 Nein) abgelehnt. Gesamt: 25 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nutzung der Bühne im Puschkinhaus
„Diese wunderbare Spielstätte“, könne aufgewertet und möglicherweise auch neue Angebote geschaffen werden, sagte Inés Brock (Grüne). Die Spielstätte sei damals von der TOOH als Spielstätte aus Kostengründen aufgegeben worden, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Die TOOH habe auch nicht das nötige Personal, so Wünscher. Halle habe zudem ein reichhaltiges Angebot, 7 Spielstätten würden gefördert.

Er habe Sympathien für den Antrag, sagte Olaf Schöder (FDP), der einst dort auch als Sänger aufgetreten ist. Angesichts des drohenden Energieengpasses sollte die Stadt froh sein, wenn sie bestehende Spielstätten beheizen könne, sagte Andreas Heinrich (AfD). Er bezeichnete das Vorhaben als „Kleine Mädchenträume“, es sei eine Verschwendung von Ressourcen wie Energie, Kosten und Personal.

29 Ja, 12 Nein

Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke zur Förderung des Kunstvereins Talstraße, der Women in Jazz gGmbH und der Robert-Franz-Singakademie im Rahmen der Kulturförderung
Ulrike Wünscher (CDU) nannte die Projekte „kulturelle Leuchttürme.“ Man wolle diesen nun drei Jahre Planungssicherheit geben. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt. Die Partei wollte die Mittel nicht erhöhen, sondern auch dem bisherigen Stand belassen. Mit 28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen wurde der Gesamtantrag angenommen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze am Hauptbahnhof
„Radfahren ist In“, sagte Silke Burkert (SPD). Ein Problem seien aber die überfüllten Stellflächen am Hauptbahnhof. Er frage sich, an welcher Stelle diese Anlagen entstehen sollen, sagte Carsten Heym (AfD), der grundsätzlichen Intention des Antrags stimme er aber zu. „Mir fehlt die Phantasie. wo man den Platz hernehmen soll“, sagte René Schnabel (AfD).

23 Ja, 17 Nein

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Planung eines Radweges zwischen Halle-Neustadt und Zscherben
Wird in Anregung umgeandelt

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Man wolle die Situation verbessern, sagte Ute Haupt (Linke) und Asylbewerber ohne große Bürokratie Zugang zu ärztlicher Versorgung zu ermöglichen. In den Gesundheit-, Sozial- und Gleichstellungsausschuss verwiesen, zudem in den Hauptausschuss und Finanzausschuss. „Wenn Sie das unbürokratisch lösen wollen, dann sollten sie eine Patenschaft übernehmen“, sagte Andreas Heinrich (AfD).

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung einer Fusion von HWG und GWG
Verwiesen in den Finanzausschuss und den Hauptausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss. „Alle Jahre wieder grüßt das Murmeltier“, sagte Bodo Meerheim (Linke) zu dem Antrag. Er berichtete davon, dass die Geschäftsführerinnen beider Gesellschaften nicht an einer Fusion interessiert sind. Der Antrag erzeuge wieder Unruhe unter den Mitarbeitern.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Unterzeichnung der Circular Cities Declaration
Verwiesen in den Klima-. Umwelt- und Ordnungsausschuss.

Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, MitBürger & Die PARTEI, CDU und FDP zur Besetzung des Engagement-Beirates
38 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Abschätzung von Kostensteigerungen bei Betriebs- und Nebenkosten
Verwiesen in den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss.

Anfragen
Inés Brock (Grüne) fragt zur Wasserentnahme aus Gewässern im Stadtgebiet, Leipzig hat dies ja verboten. Derzeit sei so etwas nicht geplant, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf, er will sich aber mit den Leipziger Kollegen in Verbindung setzen, was dort die genauen Gründe waren.

Carsten Heym (AfD) vermisst im Youtube-Archiv der Stadt die Stadtratssitzung aus dem Juni. Die Stadt will das prüfen.

Silke Burkert (SPD) erkundigt sich nach dem Hufeisensee und ob nicht in weniger mit Schadstoffen belasteten das Baden erlaubt werden könnte. Wie Oliver Paulsen sagte, gehe es nicht nur um Schadstoffe, sondern auch um die Standsicherheit. Deshalb bitte man, das Bade- und Betretungsverbot „dringend zu beachten“.

„Wir haben einen Trend: es wird immer gefährlicher“, sagte Christoph Bernstiel (CDU) zur aktuellen Sicherheitssituation in der Stadt und dem kürzlichen Vorfall mit der Schießerei in Halle-Neustadt. Mittlerweile liege Halle auf Platz 4 der gefährlichsten Städte. Er wollte deshalb wissen, was die Stadt denn unternimmt, damit die Saalestadt wieder bessere Platzierungen erreicht. „So ein Vorfall ist beunruhigend und trägt nicht zum Sicherheitsgefühl bei“, sagte Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit in der Stadtverwaltung. Er sagte, zusammen mit der Polizei soll das Thema im Ordnungsausschuss behandelt werden.

Torsten Schaper (FDP) sagte, in der erst vor 4 Jahren eröffnete Kita am Stadtpark gebe es Risse im Mauerwerk. Die Stadt will das Thema mitnehmen und prüfen.