Liebich soll vom Markt geklagt werden: Wirtschaftsausschuss stimmt mehrheitlich der Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu

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45 Antworten

  1. Greetz sagt:

    Na wenn sie sich damit mal nicht lächerlich machen.

  2. Omun sagt:

    Rechtlich völlig substanz- und fruchtlose Aktion. Das Stadträte diese Aktion unterstützen, zeigt deren Inkompetenz. Liebich kann auch in Zukunft aufgrund seiner Versammlungsfreiheit auf dem Markt stehen und auch weiter krakeelen.

  3. Halles Katze sagt:

    Ihr könnt auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen … !
    Da wird mir schlecht wenn ich das alles hier lese und miterleben muss !
    Ein Platzverbot aus bekannten Gründen aussprechen und Ruhe ist !
    Solch ein Trara wegen dieser Person – ich denke das haben mehrere Hallenser satt …
    Greift endlich mal durch !

  4. Jean Marc sagt:

    ‚„Die Gerichte haben einhellig abgelehnt, Rechte der Stadt anzuerkennen“, sagte Wiegand. Die Rechte der Stadt seien nicht ausreichend abgewogen worden.‘

    Verstehe ich nicht ganz. „Die Gerichte“ waren in einigen Fällen ja die erste UND die zweite Instanz? Was will Herr Wiegand denn jetzt machen? Gerichtsurteile einfach ignorieren?

    • Jo sagt:

      Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen von der Versammlungsbehörde genehmigten Auftritt des L. und dann will er den Transfer der Versammlungsbehörde in den Bereich der städtischen Verwaltung erzwingen. Jo, so jeht dette!

      • Andreas sagt:

        Nicht wirklich.

      • Jean Marc sagt:

        Das wird an der Sache selbst überhaupt nichts ändern? Die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte werden dann immer noch so urteilen, wie sie es bisher gemacht haben? Was ändert es, wenn die Versammlungsbehörde dann bei der Stadtverwaltung angesiedelt sein sollte? Nochmal: Die GERICHTE haben zu Gunsten Liebichs entschieden?

        • peterkotte sagt:

          Das ändert grundsätzlich alles. Wenn die Stadt Versammlungsbehörde ist, kann die Stadt Auflagen erteilen, die die Polizei bisher nicht erteilt hat.

          Du kennst nicht ein Urteil inhaltlich. Du weißt nicht, was die Gerichte entschieden haben und vor allem worüber sie entschieden haben. Du plapperst einfach nur fake news nach.

  5. Club der Zauberlehrlinge sagt:

    Hat dieser Alibi-Ausschuß nichts anderes zu tun? Digitalisierung voranbringen, z.B.?

  6. Grobi sagt:

    Was wäre denn, wenn man jeden Tag von ca. 30 Leuten eine Versammlung anmeldet. Eine wird genehmigt – und im Zuge der Gerechtigkeit wird jedem mal das Recht zugestanden. Damit wäre Liebich ca. 1 mal im Monat dran.

  7. Knecht Ruprecht sagt:

    Es wäre völlig verrückt, wenn die Stadträte mal den selben Elan in demokratische Aktionen gegen einen Herrn Liebich stecken würden. Aber mehr als Verbote und abschieben der Verantwortung ist nicht drin.

    • Wilfried sagt:

      Da geht schon mal nicht, weil der selbe Elan nicht zweimal getätigt werden kann. Es könnte höchstens mal noch der gleiche Elan ein.
      Man könnte ja L. durch Kinder und Jugendliche wegspritzen lassen…
      Was ist übrigens mit einem Verbot, Autodächer zu besteigen? Und wem gehört die Möhre überhaupt, wer ist der Halter? Da könnte doch auch mal die Ordnungsbehörde ansetzen… Lautsprecher abschalten, umfassende Kfz-Kontrolle…Fahrtenbuch, Ladungssicherung etc…

      • G sagt:

        Naja… Sonst kommen ja überwiegend qualifizierte Beiträge von ihnen….. Dieser hier gehört leider nicht dazu.
        Leider werden wir mit dem schreihals noch eine Weile leben müssen.. Und die aktuellen massnahmen wie Sandkasten und gelben Streifen ind nur noch lächerlich.

      • Horst sagt:

        Wilfried:Durch Kinder wegspritzen lassen? An was für Spritzen denkst du denn so, vllt. wie die in den Todeszellen? Und warum sollen jetzt Kinder die Drecksarbeit für dich erledigen? Kleiner Feigling!!!

        Die eigentliche Gefahr bist du Wilfried!!!

        • Wilfried erklärt uns die Welt sagt:

          Na, nun übertreibe mal nicht so, du „Horst“! Wilfried hat in einem früheren Post vorgeschlagen, den Krawallzwerg mit Wasserpistolen vollzuspritzen. Damit steht er wohl sehr deutlich extrem weit unter der Dr.-Mengele-Schranke! Ganz schön krank, deine Phantasie!

  8. Stachel sagt:

    Im Art. 8 (2) des Grundgesetzes heißt es:

    „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

    Es muss doch möglich sein, dass sich unter diesem Punkt etwas findet „Brüll-Sveni“ vom Markt zu vertreiben.

    Er hat doch nun oft genug bewiesen, was er von der freiheitlich demokratischen Grundordnung hält. Nämlich nichts!

    • Stachel-Beere sagt:

      Träume weiter! Mann, Mann!

    • Jean Marc sagt:

      „Es muss doch möglich sein“

      Nein, ist offensichtlich nicht möglich (Liebich hat 7 von 8 Prozessen diesbezüglich vor den Gerichten gewonnen). Das Gericht hat nun einmal in einem Rechtsstaat das letzte Wort, da kann die Versammlungsbehörde (wer immer die auch in Zukunft sein mag) sagen, meinen und verbieten was sie will.

      • England wartet auf Dich, Jeannne! sagt:

        „Liebich hat 7 von 8 Prozessen … gewonnen“

        Das freut dich wohl? Oder warum hebst du das immer so hervor?

        • peterkotte sagt:

          Es ist auch noch falsch. Aber irgendwer hat ihm das erzählt und er hats geglaubt.

          • Jean Marc sagt:

            Willst du uns jetzt allen Ernstes erzählen, die Versammlungsbehörde hätte die Prozesse GEWONNEN? Und genau deshalb steht Liebich auch jeden Montag immer noch am gleichen Platz? Da du dich nach eigenen Angaben bestens mit den Urteilen auskennst: In welche Punkten genau hat denn die Versammlungsbehörde vor Gericht gewonnen?

          • peterkotte sagt:

            Jetzt: Die Versammlungsbehörde ist die Polizei und die Stadt wollte untersagen. Das war in der Form nicht immer zulässig.

            Zukünftig: Die Versammlungsbehörde ist die Stadt.

            Es ist nicht schwer. Aber wie man sieht, noch nicht für alle einfach genug.

  9. CDU-Mitglied sagt:

    dass die Familie Heinrich AFD nahe ist, hat der ehemalige Baudezernent Wolfgang Heinrich ja schon in seinen letzten Wochen als CDU-Mitglied mehrfach unter Beweis gestellt. Auf unangenehme und penetrante Weise hat er uns CDU-Mitglieder permanent mit seinen rechten und rassistischen Sichtweisen genervt und angeekelt. Mehrere CDU-Mitglieder haben ihm einen CDU-Austritt nahegelegt. Glücklicherweise ist er dem schnell nachgekommen. Folgerichtig ist auch sein Sohn in die rechtsextreme AFD eingetreten.

  10. Freiheit sagt:

    AfD-Stadtrat Andreas Heinrich sollte doch dann auch den im Art. 8 Abs. 2 GG kennen. Sich nur auf die Versammlungsfreiheit zu berufen, reicht dann wohl doch nicht aus.
    Vlt. hätte er dann auch noch erklären können, dass unter einer AfD-Regierung es natürlich keine Versammlungsfreiheit mehr gäbe. Aber dazu fehlte ihm wohl der Mut.
    Teile der AfD sind ja dann doch eher für erschießen oder vergasen. Wird dann sicher auch unter „Vogelschiss“ der Geschichte abgetan!

  11. Micha sagt:

    Ja Die Stasi lässt grüßen…..so hatt es angefangen mit der Diktatur.

  12. Und ich sagt:

    „Rechtsextremisten haben auf dem Marktplatz nichts verloren. Solange ich hier vorstehe, will ich solche Bilder in der Stadt nicht sehen.“ Wacht der OB auch endlich auf??? ??

  13. Hans sagt:

    Eine Stadt, die einen solchen Brüllaffen in ihrer Mitte, dem Marktplatz, hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie von Besuchern und Touristen künftig gemieden wird: Schade drum aber Halle hat das nicht verdient.

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