Linke: Freibrief für Corona-Leugner und Extrem Rechte ist gefährlich

In den vergangenen Wochen haben auch in Sachsen-Anhalt Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen stattgefunden, zum Teil auch tatkräftig unterstützt von Rechtsextremisten. So gibt es allein in Halle (Saale) wöchentlich zwei bis drei Kundgebungen, am Mittwoch gab es eine Demo in Halberstadt.

Zwar sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut. “Wenn aber keinerlei Maßnahmen erfolgen, wenn eine nichtangemeldete Demonstration orchestriert von neonazistischen Gruppierungen mit über 1.000 Teilnehmenden durch Halberstadt zieht, nicht mal eine Ansprache erfolgt, ob eine Spontanversammlung angemeldet werden soll und demzufolge auch keinerlei Auflagen erteilt werden, dann ist das ein Freibrief für die extreme Rechte und kreuzgefährlich”, sagt Henriette Quade, innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Die Linke. “Hinzukommt, dass es sich vielfach um Menschenansammlungen handelt, in denen bewusst keinerlei Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt werden, keine Abstände eingehalten, geschweige denn Masken getragen werden. Das gefährdet im gegenwärtigen pandemischen Geschehen akut Menschenleben und ist nicht hinnehmbar.”

Die Szene der sogenannten Corona-Leugner radikalisiere sich zusehends, beklagt Quade. “Wenn die zuständigen Behörden hier – wie auch bei Demonstrationen im vergangenen Jahr – untätig danebenstehen, nicht in der Lage sind zu reagieren, Auflagen nicht erlassen und – sofern es sie gibt – diese nicht durchsetzen, ist dies eine Ermächtigung und Bestätigung für diese Szene, die zu weiterer Radikalisierung führen kann.”

Aus diesem Grund müsse das Innenministerium “schnellstens für eine klare Linie von Polizei und Versammlungsbehörden, für die Prüfung jeder einzelnen Versammlung auf ihr Gefahrenpotential und entsprechende Auflagen, insbesondere aber für die effektive Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen sorgen.”