Linke: Halle kommt unter die Räder – Bundes- und Landespolitik sehen tatenlos zu

Diese Woche war für die Stadt Halle (Saale) von einigen schlechten Nachrichten gekennzeichnet. Erst hat der akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Sparplan beschlossen – bis zu 4.000 Studienplätze fallen dadurch weg. Und nur einen Tag später wurde die anstehende Schließung von Galeria Karstadt Kaufhof bekannt. Der Stadtvorstand der Partei „Die Linke“ übt in diesem Zusammenhang Kritik ans Landes- und Bundespolitikern.

„Seit Jahren baut der Galeria-Konzern insbesondere in mittelgroßen Städten Filialen ab und entlässt hunderte Mitarbeiter:innen. Auch in Halle wird schon seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass sich die Kette, die der österreichischen Signa Holding GmbH gehört, zurückzieht – diese Entscheidung ist nun gefallen“, heißt es vom Stadtvorstand. „Eine Notwendigkeit dafür gibt es nicht, denn die Gesellschaft des Multimilliardärs Rene Benko hat auch in den letzten Pandemiejahren hunderte Millionen Euro Gewinn gemacht und Staatshilfen kassiert, während Benko selbst sein Vermögen seit der Übernahme von Karstadt wohl von ca. 850 Millionen Euro im Jahr 2014 auf mehrere Milliarden im Jahr 2021 steigern konnte.“

Es sei nie darum gegangen, Standorte zu erhalten, „sondern um noch rücksichtslosere Profitmaximierung“, so Die Linke. „Die Signa Holding schreibt passend dazu, dass man „in allen relevanten Innenstädten Deutschlands“ aktiv sei – Halle gehört nach Auffassung der Konzernmanager offenbar nicht mehr dazu. Dabei drohen die Angestellten, die jahrzehntelang für das Unternehmen Gewinne erwirtschaftet haben, wie so häufig auf der Strecke zu bleiben. Das ist unsozial und skandalös. Deshalb fordern wir, dass die Politik alles dafür tut, die Arbeitsplätze und den Standort zu erhalten. Bereits bei der letzten Krise im Jahr 2020 haben wir gefordert, dass der Bund sich dieses Geschäftsgebaren nicht mehr gefallen lässt und das Interesse an lebendigen Innenstädten auch mittels Enteignungen durchsetzt. Dass die Politik handeln muss und es neue Konzepte braucht, bleibt ganz offensichtlich wichtig, denn wir dürfen das Schicksal der Angestellten und unserer Innenstädte nicht ständig der Willkür von Investor:innen überlassen.“