Linke in Halle lehnt Haushalt komplett ab, SPD will Kürzung für Kultur und Sport und Erhöhung der Grundsteuer streichen 

In der kommenden Woche wird der Stadtrat von Halle (Saale) über den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen. Eine Ablehnung ist nicht unwahrscheinlich. So haben die Linken bereits angekündigt, nicht zuzustimmen. 

Die SPD-Fraktion kommt dagegen mit einem Änderungsantrag, der das Haushaltskonsolidierungskonzept ablehnt und die Grundsteuererhöhung sowie wesentliche Kürzungsvorschläge in den Bereichen Sport und Kultur zurücknimmt.

Zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen erklärt Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Gerade die Einschnitte bei Sport und Kultur bergen die Gefahr, langfristig aufgebaute und finanzierte Strukturen zu zerstören. An diesem Abbau von kulturellen und sozialen Leistungen wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen deshalb die vorgesehenen Kürzungen ab. Wir werden einen Änderungsvorschlag machen, der die Rücknahme der Kürzungen vorsieht und dafür die prognostizierten Steuermehreinnahmen verwendet.“

Zum Kulturbereich des Haushaltes erklärt Katja Müller, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Kultur ist systemrelevant, das gilt für die freie Szene genauso wie für die öffentlich geförderten Bühnen. Es ist für uns ein fatales Signal, wenn nun in diesem Bereich gekürzt wird. Wir unterstützen deshalb die Proteste der freien Kulturszene.  Nach der Pandemie und durch die jetzige Inflation und Energiepreisentwicklung sind die Einrichtungen und Projekte der freien Kulturszene schon genug gebeutelt. Die geplanten Haushaltskürzungen würden sie doppelt hart treffen und nachhaltigen Schaden in der Szene und nicht zuletzt auch in der Kulturstadt Halle anrichten. Wir setzen deshalb darauf, dass sich eine Mehrheit des Stadtrates gegen die Kürzungen positioniert.“

Zum Sportbereich erklärt Ute Haupt, Mitglied im Sportausschuss und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Sportvereine tragen maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Sie ermöglichen Begegnungen, vermitteln Bildung und sind Teil der Gesundheitsförderung. Ohne Sportvereine wäre die soziale Ungleichheit noch größer, die Gesellschaft gespaltener. Deshalb möchten wir die Vereine in der Krise unterstützen. Ähnlich wie in der Kultur wurden diese erst von der Corona-Pandemie und jetzt von der Teuerung eingeschränkt. Die Kommune muss dafür sorgen, dass sich die Situation nicht weiter verschärft. Deshalb sehen wir es als Beitrag für sozialen Zusammenhalt, den Haushalt entsprechend zu ändern.“

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte die zentralen Forderungen des Änderungsantrages: „Die Bundes- wie auch die Landespolitik investieren gerade entschieden, um die Folgen der Krise abzumildern. Währenddessen will das Landesverwaltungsamt uns zu Sparmaßnahmen in Millionenhöhe zwingen. Diese Auflagen stehen in Gegensatz zu der Verantwortung, die wir gegenüber der Stadt und ihren Einwohner:innen haben. Das auf Forderung des Landesverwaltungsamts vorgelegte Konsolidierungskonzept würde die Auswirkungen der Krise gerade für diejenigen verschärfen, die in der aktuellen Lage bereits stark belastet sind. Uns ist klar, welche Folgen eine Nichtgenehmigung des Haushaltes durch das Landesverwaltungsamt haben kann. Der auf Druck des Landesverwaltungsamts erzwungene Haushaltsentwurf kommt aber zum falschen Zeitpunkt. Er ist unsozial und gefährdet die Standortattraktivität unserer Stadt. Das können wir nicht verantworten. Dies gilt insbesondere für die Mieter:innen in unserer Stadt. Steigende Energiekosten belasten sie ohnehin schon stark. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zweihundert Prozentpunkte würde diese Belastung noch einmal erhöhen, weil die Grundsteuer direkt auf die Mieter:innen umgelegt wird. Für uns ist das nicht mit einer nachhaltigen und sozialen Wohnungspolitik vereinbar. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Landesregierung die Sparauflagen auszusetzt und alle Maßnahmen, die die derzeit schwere Lage noch verstärken, aus dem Haushalt für das kommende Jahr gestrichen werden. Das Land kann nicht einerseits durch ein eigenes Sondervermögen in der Krise investieren und unserer Stadt gleichzeitig die Luft zum Atmen nehmen.“

„Vor diesem Hintergrund fordern wir auch, die Kürzungen in den Bereichen Sport und Kultur zurückzunehmen und die Kürzungen beim Zoo zu halbieren. Gerade im sogenannten freiwilligen Bereich der städtischen Förderung stehen viele Vereine und Initiativen vor einer ungewissen Zukunft. Wir haben als Stadt ein Interesse daran, diese wichtige Arbeit in Kultur und Sport zu erhalten, weil es gerade diese Bereiche sind, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen. Für die vielen dort Aktiven wäre es ein fatales Signal, nun die Förderungen um jeweils fünfzehn Prozent zu kürzen. Unbenommen dessen tragen einzelne, von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen mit, soweit sie die Bürger:innen unserer Stadt nicht übermäßig belasten. Damit senden wir auch an das Landesverwaltungsamt das Zeichen, dass wir konstruktiv sind und da, wo es sinnvoll ist, bereit sind, über Einsparpotentiale zu reden. Gleichzeitig muss aber auch das Landesverwaltungsamt verinnerlichen, dass seine Auflagen in der Form mit erheblichen Nachteilen für die Bürger:innen verbunden sind“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.