Linke in Sachsen-Anhalt wollen Wahlalter auf 14 senken
Bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sollen künftig auch schon 14-Jährige wählen dürfen. Das sieht ein Vorschlag der Fraktion Die Linke im Landtag zum neuen Kommunalverfassungsgesetz vor. Derzeit liegt das Mindestalter bei 16.
Außerdem sollen die Quoren für Einwohneranträge, -begehren und -entscheide deutlicher abgesenkt werden, als es die Landesregierung vorsieht. Bisher müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten in einem Bürgerentscheid zustimmen. Die Landesregierung will diese Quote auf 20, die Linken auf 10 Prozent senken. Auch will die Partei die Rechte der kommunalen Mandatsträger mit Blick auf die finanzielle und sächliche Ausstattung der Fraktionen und auf Weiterbildung gestärkt werden. Zudem will die Linke Stadtbezirke und Stadtbezirksräte in den kreisfreien Städten zulassen, auch in Dörfern unter 300 Einwohnern soll es Ortschaftsräte geben.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur neuen Kommunalverfassung vorgelegt. Diese geht den Linken nicht weit genug.
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