Linke kritisieren Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei wegen „faschistischer Hetze“ auf dem Markt
Die Diskussion um die Auftritte von Sven Liebich auf dem Markt in Halle nimmt wieder Fahrt auf. In diesem Zusammenhang äußert der Stadtverband Die Linke Kritik an Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei.
„Es braucht keine neue Situation durch verlängerte Marktzeiten und eine etwaige Markthalle, um effektiv etwas gegen die Hetze zu tun. Vielmehr würde es schon reichen, wenn die Landesregierung einfach ihren Job macht und endlich die Untätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle bekämpft“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands.
Man begrüße „grundsätzlich die auf der letzten Stadtratssitzung formulierte Kritik an der faschistischen Hetze auf dem halleschen Marktplatz.“ Unter anderem hatte MitBürger-Stadtrat Detlef Wend Sven Liebich als Kandidat für die „Klapsmühle“ erklärt. „Insbesondere die Positionierung gegen die bei diesen Aufmärschen geäußerte antisemitische, rassistische und sexistische Propaganda durch den Oberbürgermeister halten wir für dringend notwendig.“
Die rechtsextremen Demonstranten könnten beliebig laut rumschreien, Passanten angreifen und anpöbeln, rassistisch und antisemitisch hetzen, beklagt der Stadtverband weiter, „ohne das etwas passiert. Nicht einmal die Infektionsschutzgesetze werden bedacht oder auch nur angemahnt.“
In Berlin habe die Versammlungsbehörde gerade die Hildmann-Demonstration verboten, weil Straftaten zu befürchten seien. „In Halle kann Liebich als Anmelder beständig Straftaten produzieren und der einzige Effekt ist, dass sich die Anzeigen im Büro der Staatsanwaltschaft stapeln. Wer etwas gegen die Hetze tun will, muss die politische Verantwortung von CDU-Justizministerin Keding und CDU-Innenminister Stahlknecht betonen“, heißt es von den Linken weiter .
Auch die Stadt habe bessere Möglichkeiten. „Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus sollten auf jeder politischen Ebene unterstützt werden. Außerdem gilt es um die Demonstrationen herum ein ganzes Netzwerk von Liebich-Anhänger*innen und prominenten Corona-Leugner*innen zu problematisieren. Als erste Maßnahme könnte die Stadt – wie bereits von uns angemahnt – die Fachstelle für Demokratie besetzen.“
Tja, da kommt die Frage, Polizei und Bundeswehr werden zur Zeit nach Beamten mit rechter Gesinnung durchkämmt, wäre das nicht auch bei Justiz und Staatsanwaltschaft notwendig ? Es sieht doch augenscheinlich so aus, als ob hier wohlwollend ein Auge zugedrückt wird.
Das sieht nur so aus, weil Du in deiner Blase lebst. Die Linke könnte mal nach 30 Jahren ihre Stasi Altlasten aussortieren. Danach vielleicht noch die nicht ganz so verfassungsmäßiger Gesinnung, dann kommen solche Forderungen, so undurchdacht sie auch sind, wenigstens nicht ganz so lächerlich rüber.
Sie betreiben wieder Whataboutismus. Ob es um die Begrenzung recher Hetze oder eine (subjektiv empfundene) Beschneidung der Rechte von Autofahrenden geht, Sie versuchen abzulenken, indem Sie sofort auf die Gegenseite zeigen. Politisch links ist Schuld, ebenso die Radfahrenden – je nach Kontext.
Sobald jemand Whataboutismus anwendet, ist er/sie nicht zu einer offenen und fairen Diskussion bereit. Schade eigentlich.
Aber ich bitte Sie, schalten Sie mal einen Gang runter!.
Das war keine „Entgleisung“ oder „rhethorische Frage“, noch dazu auf einem Parteitag der linken SED:
Genau das wurde über 40 Jahre von der SED , deren juristische Nachfolgepartei die Linke ist, praktiziert!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-zur-energiewende-ein-prozent-der-reichen-erschiessen-16662124.html
Vielleicht sind Sie noch zu jung?, wenn ja, informieren Sie sich einmal über diese Aktion der SED!!!
http://www.grenzerinnerungen.de/aktion_ungeziefer.htm
es sind noch weitere Infos zu finden, aber mit Wiki kommen Sie sicher allein zurecht?
Die Alten fassten dieses in andere Worte:
Auch alter trockener Mist fängt wieder an zu stinken, wenn er nass gemacht wird! grins
Da müssen aber ganz schön viele Leute wohlwollend ein Auge zudrücken, bzw. anders ausgedrückt: unter einer Decke stecken bzw. gemeinsame Sache machen. Das klingt eher nach Verschwörungstheorie.
„In Berlin habe die Versammlungsbehörde gerade die Hildmann-Demonstration verboten“
Vielleicht hat die LINKE es noch nicht gemerkt: Halle gehört nicht zum Bundesland Berlin und den „Bezirk Halle“ gibt es auch nicht mehr.
Es steht der LINKE ja frei mit einer 2/3 Mehrheit die Landesverfassung zu ändern… 😀
da muß man nicht „links“ sein, um zu merken, wo Änderungsbedarf ist und die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Die Linken haben aber recht. Und die Polizei guckt zu. Werden die nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt? Na da staune ich aber.
Wo steht denn was von „Bezierk Halle“. Klar gibt es noch Regierungsbezierke, da wo die Landesverwaltungämter sitzen: Halle, Dessau und Mageburg.
Es gibt nur ein Landesverwaltungsamt (deutet der Name auch an). Mach mal ein Update! Das was du meinst, ist jetzt schon über 16 Jahre nicht mehr. ?
Die Hildmann-Veranstaltung wurde aber nicht wegen der Berliner Landesverfassung verboten. ?
„Vielmehr würde es schon reichen, wenn die Landesregierung einfach ihren Job macht und endlich die Untätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle bekämpft“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands“.
Die beasst sich doch lieber damit ob „Ampelfrauen“ sein dürfen oder nicht, zumindest der Ableger Landesverwaltungsamt in Halle.
Die Linke will hier eine, ihr unliebsame, Person in ihrer grundrechtlich garantierten Redefreiheit beschränken, bzw. Lieblich das Recht gänzlich entziehen. Das nenne ich marxistisch-leninistische Hetze.
Der Bernd wieder, der wahrscheinlich Truckermuschis (Anleitung von Liebig) vögelt und wegen Penisneid nur Minderjährige anmacht. Ich beruf mich bei dieser Aussage einfach mal auf mein grundrechtlich garantierte Redefreiheit.
Wo haben denn Marx und Lenin etwas ähnliches gefordert und sogar gehetzt? ?
Und wer ist Lieblich?
„Ganz Halle hast Sven Liebich!“
P. S.: Lies mal das GG. Selbst der Redefreiheit sind Grenzen gesetzt.
Bernd wo lebst Du eigentlich? Auch in einer Demokratie ist nicht alles erlaubt. M-L Hetze gehört verboten, aber das ist was anderes.
Wer sich die Reden von Herrn Liebich vorurteilsfrei anhört und analysiert, wird feststellen, dass diese weder rechtsextrem noch antisemitisch sind. Fremdenfeindlich ja, da es eine weitgehende Fokussierung auf die Migrantenkriminalität gibt. Es ist hysterisches Geschrei mit moralischer Abrechnung insbesondere mit dem etablierten Parteien, vor allem mit Grünen Linken und SPD. Es ist subversiver Klamauk. Liebich rechnet schonungslos mit der Doppelmoral und Heuchelei der politischen Linken ab. Die Faszination, warum sich alle in Halle und der MDR auf ihn stürzen, ist eine Social-Porn-Funktionsprinzip: keiner geht hin, keiner will dort gesehen werden, aber alle sprechen darüber und schauen es sich über irgendwelche Kanäle an, um sich anzuwidern über die Selbstentblößung von einigen stadtbekannten Freaks und das Liebich schamlos Grenzen und Tabus des politischen Diskurses bricht. Die wöchentliche Ansammlung des Bodensatzes der halleschen Stadtgesellschaft wollen Kommunalpolitiker und Stadtmarketingexperten aus dem Stadtbild natürlich weghaben, wird in einer Stadt mit massenhaft niedrigen Sozialstatus vieler Bewohner aber kaum möglich sein. Jeder Versuch diese Ansammlung zu bekämpfen, wird Liebich als Kampf gegen die Meinungsfreiheit darstellen. Daher sollte von vornherein, dieses Unterfangen aufgegeben werden.
In welchem Jahrhundert leben Sie denn?
Von wem sonst sollte diese Kritik auch kommen, denn so kann man sich verstecken und mit dem “Finger “ immer schön auf andere zeigen. Der Liebich ist nicht ganz richtig im Kopf, wie kann man da noch irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen. Aber bestimmte Gruppen haben eine linkeblühende Fantasie.