Linke Sachsen-Anhalt fordern sofortige Kontaktreduzierungen: Landesregierung muss handeln statt verhandeln

Die Corona-Inzidenz steigt. Im Gespräch sind weitere härtete Maßnahmen. Morgen wollen die Ministerpräsidenten darüber reden. Ab wann dann die neuen Maßnahmen in Kraft treten ist noch nicht bekannt. Das dauert alles viel zu lange, findet die Landtagsfraktion Die Linke.

Die Fraktion fordert einen „solidarischen Lockdown“.  „Die Landesregierung scheint zu bequem, um eigene weiterführende Regeln zum Schutze der Menschen durchzusetzen“, sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die der Landesregierung vorwirft, sich im Winterschlaf-Modus zu befinden. Die Impf- und Aufklärungskampagne müsse intensiviert werden. 

Begrüßt werden die Impfpflicht-Pläne. Allen Impfberechtigten sollen unverzüglich Termine für die Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen zugestellt werden.

 Statement in voller Länge:

„Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt die Stimmen aus der Wissenschaft im politischen Diskurs zu stärken. Ein sofortiger Lockdown wird ohnehin schon von mehreren Seiten als notwendig erachtet, um die pandemische Lage in den Griff bekommen zu können. Eine allgemeine Impfpflicht für alle Volljährigen ist unerlässlich und muss schnellstens kommen. Es ist unser letztes Instrument, um dem Virus begegnen zu können – insbesondere zukünftig wird eine hohe Impfquote unabdingbar für ein Leben unter normalisierten Umständen sein.

Wir brauchen jetzt eine solidarische Notbremse! Es führt kein Weg daran vorbei, Kontakte zu reduzieren und die Impf- und Aufklärungskampagne deutlich zu intensivieren. Dabei wirkt es so, als würde sich die Landesregierung im Winterschlaf-Modus befinden. Die Landesregierung scheint zu bequem, um eigene weiterführende Regeln zum Schutze der Menschen durchzusetzen. Fakt ist: Die Landesregierung muss gewillt sein, eigene Entscheidungen neu auszuloten. Die Pandemie lehrt uns, dass getroffene Entscheidungen auch ins Leere laufen, überdacht und neu ausgerichtet werden müssen.

Deshalb muss die fatale Fehlentscheidung, Impfzentren zu schließen, schleunigst revidiert werden! Die Strukturen müssen umgehend mit verlängerten Öffnungszeiten und zu Randzeiten geöffnet sein. Allen impfberechtigten Menschen in diesem Land sollen unverzüglich Termine für Erst-, Zweit- oder Booster-Impfungen zugestellt werden. Zum Schutze unserer Jüngsten oder auch derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung erhalten können, appellieren wir an die gegenseitige Rücksicht. Die Folgen der Infektionen lassen sich nur in Grundzügen ableiten.

Schon jetzt ist klar: Es wird steigende Zahlen an Long Covid und Post Covid-Erkrankungen in Deutschland geben. Auch Menschen mit einem milden Verlauf der Coronaerkrankung leiden an Nachwirkungen. Die Diagnose der Krankheitsbilder wird überwiegend über Ausschlussverfahren festgestellt. Daher fordere ich, die Forschung im Bereich der Behandlungsmethoden und Diagnostik landesseitig finanziell zu stützen! Wir müssen mehr über Post Covid und die Folgen wissen. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung im Dialog mit den Krankenkassen und dem Rentenversicherungsträger dafür einsetzen, dass Rehas und Kuren insbesondere bei solchen Diagnosen schnell zu genehmigen sind.“