Linke Sachsen-Anhalt fordert: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte aussetzen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es heute um die steigenden Preise. In diesem Rahmen haben die Linken gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Brot und Milchprodukte auszusetzen. Schließlich habe die EU er kürzlich den Weg dafür freigemacht.
„Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung kalt oder dunkel bleibt“, sagt die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. „Die horrenden Lebensmittelpreise sind für diese Menschen mehr als fatal. Wer beim Einkaufen wegen hohen Preisen auf gesunde Ernährung verzichten muss, gefährdet seine Gesundheit. Laut RKI sterben Menschen, die in Armut aufwachsen, bis zu 10 Jahre früher. Schon jetzt lebt jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut.“ Man schließe sich damit den Forderungen des Sozialverbands VdK an und fordere die Landesregierung auf, „sich im Bund für die Aussetzung der Mehrwertsteuer einzusetzen. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist lediglich ein unsoziales Päckchen, dass keine Hilfe mehr bietet, wenn die befristeten Hilfen ablaufen und die Preise weiter hoch bleiben.“
„Gesunde Ernährung darf kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Betriebskosten in der Landwirtschaft sind enorm gestiegen, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher:innen sind vorprogrammiert“, sagt Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Linken. „Deshalb braucht es die Aussetzung der Mehrwertsteuer, das Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln sowie mehr Aufklärung über die Mindesthaltbarkeitsangaben. Es muss außerdem Schluss sein mit Lebensmittelspekulationen an der Börse, um weltweite Lebensmittelknappheit und Hungersnöte zu verhindern, die durch Missernten und den Ukraine-Krieg bevorstehen. Für Geringverdienende muss der Grundsatz gelten: An apple a day keeps the doctor away! Damit dieser Apfel auch erschwinglich bleibt, muss die Mehrwertsteuer jetzt auf null gesetzt werden!“
Und bevor das beschlossen und abgesegnet ist dauert es wieder ein halbes Jahr.
Linke fordert ….. zum tausendsten mal – fordern, fordern, fordern. Aber wer was fordert muß erstmal was leisten – da seh ich nichts ( außer das Geld anderer wegzunehmen). Was schlagen sie denn vor zur Stärkung der Privatwirtschaft, damit irgendeine Forderung mal finanzielle Grundlage bekommt?
Fordern ist in, siehe Melnyk.
Die Mehrwertsteuer bekommt nicht die Privatwirtschaft, sondern der Staat {durchlaufender Posten}.
Und auch wenn keine MwSt für bestimmte Waren erhoben würde, würden manche Händler trotzdem den Preis beibehalten. Hat man doch bei Hotelpreisen gesehen.
Von Ihnen lese ich auch nur Forderungen. Zum Beispiel dass andere erst was leisten sollen, bevor sie etwas fordern. Leistungen kann ich bei Ihnen aber auch keine erkennen.
Die Linke schließt sich nur der Forderung des VdK an! Und wer hat denn in der Pandemie das meiste als Ausgleich vom Staat bekommen?
Sicher macht für die, die schon nicht viel haben, jede Ersparnis was aus. In D sind die Grundnahrungsmittel noch relativ preiswert, wenn deren Preise in letzter Zeit seeeehr angezogen haben.
Aber wieviel würde denn ein Wegfall der kleinen MwSt bringen? Ein Einkauf von jetzt 20€ wäre um ca 2,30€ billiger. Da aber die Einzelpreise {mit MwSt} in den meisten Fällen auf ,x9 gerundet werden, würde die Einsparung dann noch etwas differieren. Und „Rabatt — das lass dir sagen, wird vorher draufgeschlagen“. Ein beliebtes Verdummungsmittel ist doch auch eine geringere Verpackungsmenge, nur damit ein genehmer Preis verlangt werden kann. Ist natürlich auch angeben, am Regal steht dann auch der Preis pro 100g/kg. Aber wer schaut da schon nach!
Also ich kenne den Spruch nur mit „A pint a day keeps the doctor away!“. Und wenn Bier 5cent teurer wird, ist dies für manch einen auch wieder 1€ pro Tag. :). Im Ernst: Neben den Preiserhöhungen sollte man hier Bio nicht aus den Augen lassen. Wir lebten lange im Luxus uns Bio leisten zu können. Wenn nun aber wieder billige Lebensmittel zurückgegriffen wird, wird auch Bio wieder zurück gehen.
Am besten wäre, die Grünen essen gar nicht’s mehr.
Die EZB sollte heute endlich mal mit dem Leitzins hoch gehen um die Inflation einzudämmen.
Wir in Deutschland zahlen wieder nur die Zeche für die schon bereits bankrotten Südländer die jahrzehntelang in Saus und Braus gewirtschaftet haben.
Raus aus der EU!
Was die Linke hier wieder fordert wird die Preise nur höher treiben und das nachdem ersten Effekt der Vergünstigung Wenn man was förder sollte man sich Ahnung davon haben.
ja raus aus der EU …
Das würde aber eben auch das gesamte Ende der EU bedeuten .. diese lebt ja im wesentlichen nur von Deutschem und Französischem Geld
Die Linken sind doch weg vom Fenster. Was die fordern oder wollen interessiert die Leute nicht die Bohne.Sollen sich schleichen.
Nur mal so zur Information: Der Ölpreis sinkt , die Spritpreise bleiben weiter weit höher als in den Nachbarländern. Die Kilowattstunde Strom kostet in der Erzeugung aus einheimischer Braunkohle 3 – 4 Cent, dazu noch ein paar Cent für die Netzbetreiber. Alles andere sind Zuschläge für Leute die so schon die Taschen voll haben und Steuern die der Staat dann ebenfalls großzügig unter diese Kreise verteilt. Und kommt mir jetzt nicht mit diesem CO 2 – Unsinn und der neuen Klimareligion. Im Mittelalter waren sich auch 99 % der Gelehrten einig das die Erde eine Scheibe ist und die Kirche sowie der Adel haben damit kräftig abgezockt.
Ich weiß nicht, ob es im Mittelalter schon den Unterschied zwischen „dass“ und „das“ gab.
Aber heute!
Lernt man so im 6. Schuljahr!
Und da willst DU schon wissen, wie man Strom erzeugt?
Und was anderes ist dir dazu wirklich nicht eingefallen?
Kümmere dich um dich. Suche dir Kleche.
Nichts da Preise senken.So kann Lebensmittelverschwendung bekämpft werden.
Die grüne Hilde hat beim Containern wieder nur vergorene Früchte gefunden?
Ooooor, wenn ich erst einmal anfange,Forderungen zu stellen!! Da schnallt ihr alle ab!!
ABER: Keine Sorge, ich werde es nicht tun. Mit einer Bitte, man könnte auch ANTRAG sagen, kommt man weiter. „XY schlägt vor….“ und eine ordentliche Begründung- das hört sich doch wesentlich besser an. Deshalb ist die Me3inung des Alt- Dölauers auch meine, Bist du das etwa, Wölfschen? 🙂