Linke schlagen 11 Stadtteil-Parlamente für Halle vor

Die Partei „Die Linke“ arbeitet weiter an ihrem Ziel zur Einführung von Stadtteil-Parlamenten. Bereits im November hatte die Stadtratsfraktion einen Grundsatzbeschluss gefasst, die Bildung von Stadtteilräten als Form der bürgernahen Politikbeteiligung konsequent voran zu bringen. Nun legt sie ein entsprechendes Positionspapier vor.

Insgesamt elf Ortschaftsräte könnten demnach gebildet werden. Dazu macht die Partei konkrete Vorschläge. Mit 47.000 Einwohnern wäre das Stadtteil-Parlament Altstadt, südliche und nördliche Innenstadt sowie Saaleaue für die meisten Einwohner zuständig, gefolgt von Neustadt mit 46.000 Menschen. Der Ortschaftsrat Landrain, Frohe Zukunft, Mötzlich und Tornau wäre mit 7.000 Einwohnern der kleinste Bereich. Weitere vorgeschlagene Gebiete sind Gesundbrunnen / Damaschkestraße / Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Südstadt / Böllberg/Wörmlitz, Dieselstraße / Kanena/Bruckdorf / Ammendorf/Beesen / Radewell/Osendorf / Planena, Lettin / Heide-Nord/Blumenau / Kröllwitz / Heide-Süd / Nietleben / Dölauer Heide / Dölau, Trotha / Industriegebiet Nord / Gottfried-Keller-Siedlung/ Seeben, Silberhöhe, Gebiet der DR / Freiimfelde/Kanenaer Weg / Diemitz / Dautzsch / Reideburg / Büschdorf sowie Paulusviertel / Am Wasserturm/Thaerviertel / Giebichenstein.

Sämtliche Stadtteilräte sollen über ein eigenes Budget verfügen. Sie sollen die jeweils Quartiere repräsentieren, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt identifizieren, ihre Arbeit aufnehmen und mehr politische Mitbestimmung in Halle ermöglichen. Die Linken gehen mit ihrem Vorschlag über die bereits jetzt im Kommunalverfassungsgesetz geregelten Aufgaben und Rechte von Ortschaftsräten hinaus. Deshalb müsse der Landtag notwendige Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen auf den Weg bringen, die berücksichtigen, dass der Stadtrat weitere Aufgaben und Rechte an die Stadtteilräte übertragen kann.

Das Positionspapier zur Arbeit künftiger Stadtteilräte sei als Diskussionsangebot an die Einwohner, an die Stadtverwaltung und die Stadtpolitik zu verstehen. Es werde im kommenden Jahr in den Stadtrat eingebracht, um zunächst einen Grundsatzbeschluss für die Einführung von Stadtteilräten herbeizuführen.

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