Linke Stadtratsfraktion: Investitionen in Bildung und Zukunft statt Sparkurs auf dem Rücken der Stadt!
Im Stadtrat von Halle (Saale) wurden erneut Stimmen laut, die pauschale Einsparungen fordern. Die Fraktion Die Linke stellt sich entschieden dagegen. „Wir haben immer für den Weg der Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen gekämpft und halten diesen Weg auch heute für richtig. Bildung und soziale Infrastruktur sind keine Kostenfaktoren, sondern zentrale Zukunftsinvestitionen, die wir entschlossen verteidigen werden.“, sagt Dr. Bodo Meerheim, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Die Entscheidung des Stadtrats, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Zinsaufwendungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu genehmigen, markiere eine notwendige Maßnahme. Die gestiegenen Zinsen seien eine Herausforderung, aber keine Begründung für einen Kurswechsel. Investitionen in Kitas und Schulen waren und sind laut Linken der richtige Weg. Jede Kita und jede Schule, die heute saniert werde, verbessere die Lernbedingungen für kommende Generationen. Wer hier spare, spare an der Zukunft der Kinder in Halle.
Die Linksfraktion betont, dass die Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre kein Selbstzweck waren, sondern gezielt in die Sanierung und den Ausbau von Kitas, Schulen und sozialer Infrastruktur geflossen sind. „Während andere fordern, pauschal zu sparen, haben wir für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestritten – und das aus gutem Grund. Diese Investitionen sichern die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt.“, führt Meerheim weiter aus.
Gleichzeitig streitet die Linksfraktion für eine bessere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Kommunen wie Halle dürfen mit den Folgen steigender Zinsen und finanzieller Mehrbelastungen nicht allein gelassen werden. Die Kommunen brauchen eine faire Finanzausstattung. Es könne nicht sein, dass die kommunale Ebene Pflichtaufgaben von Bund und Land übertragen bekommt, ohne dass diese ausreichend ausfinanziert sind. Anstatt mit Forderungen nach pauschalen Einsparungen zu reagieren, müssten Land und Bund Verantwortung übernehmen und die Kommunen stärken.
Die Linksfraktion wird auch weiterhin für Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und die Zukunft der Kinder in Halle kämpfen. Die aktuellen Zinsbelastungen sind eine Herausforderung, aber sie rechtfertigen keine Abkehr von dieser Linie. Bildung, Betreuung und soziale Infrastruktur sind das Rückgrat einer gerechten Stadtentwicklung – daran ändern auch gestiegene Zinsen nichts. Man stehe für eine Stadt, die Zukunftsinvestitionen nicht scheut, sondern bewusst wagt.
Bald seid ihr Pseudo-Linksfraktionisten weg und das BeamtenSelbsthilfeWerk (BSW) übernimmt! Hihihi!
Ähm, wann nochmal sind wieder Stadtratswahlen?
Die Linke hat die Kinder wieder entdeckt. Kinder gehen eigentlich immer. Was machen aber die Eltern? Haben die noch eine Funktion oder Verantwortung? Klar ist, ich befürworte Investitionen in die Ausbildung von Kindern, schon aus rein egoistischen Gründen, aber derzeit werden vor allem das Freizeitvergnügen gefördert. Entschuldigung ich meinte natürlich die essentielle Elternzeit von Papa. In der Zeit arbeitet Opa mit 70 auf dem Dach weiter. Opa hat früher den Kinderwagen geschoben, heute ist er noch auf dem Dach weil der 40 Jährige Papa schiebt. Moderne Zeiten halt.
Dafür sollte dann Mutti allein für KKK zuständig sein, oder? Und wenn Opa gern noch anderen aufs Dach steigt, sollte man ihm den Spaß doch lassen. Sind auch schließlich seine Enkel, die der Papa großzieht…
Ich glaube nicht das Opa Spaß daran hat. Oma ist auch noch da. Wenn Mutti nicht erst mit 40 Kinder bekommt, kann Oma in Rente auch noch helfen. Die macht das umsonst und fast immer gern. Das war eigentlich schon immer so. Aber Hilfe in der Familie ist in modernen Zeiten was ganz Schreckliches. Junge, oder schon halb alte Eltern müssen gepampert werden um jeden Preis. Brücken fallen auch alleine ein.
Die bisherigen Kommentare übersehen, dass sie gegen sich selbst votieren. Gerade Die Linken stehen für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung , in Zukunft. Die Umverteilung von unten nach oben sollte wenigstens ein Stück weit entschärft werden, das Steuersystem gerechter werden. Sieht man es pragmatisch, dann sind die Linken und die Grünen die Parteien, die für wirtschaftliches Wachstum stehen, denn mit Austeritätspolitik ist nun mal kein Staat zu machen. Die Folgen der Sparpolitik der letzten 20 Jahre beweisen es auf dramatische Weise..
@Bürger für Halle: In Halle (Saale) stehen die linksgrünen eher für Klientelpolitik, für Wokenfirlefanz den die Mehrheit nicht gut findet und der unnötig Steuergelder kostet. Gerade im Geld ausgeben sind diese Gruppen stark, ganz nach dem Motto: Ist ja nicht unser eigenes Geld!