Linke: Wiegand lügt um die Macht

Zwei Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl eskaliert die Debatte um den Haushalt der Stadt. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat und Vorsitzender des Finanzausschusses, erklärt: „Wahrheit, Transparenz und politische Unabhängigkeit spielen für den OB Wiegand keine Rolle, wenn es um den wahltaktischen Vorteil zum Erhalt der Macht über Menschen in dieser Stadt geht.“

Konkret geht es um das Schuldenabbaukonzept. Seit rund zwei Wochen liegt eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes (LVA) dazu vor, wie die Städtische Zeitung berichtet, in der das Konzept von Amtsinhaber Bernd Wiegand als unzulässig bezeichnet wird. Das bedeutet für die Stadt, statt jährlich über 30 Jahre hinweg „nur“ 8 Millionen Euro nach dem Willen Wiegands im städtischen Haushalt einzusparen, jetzt eine jährliche Einsparung von mindestens 16 Millionen Euro in 15 Jahren vorzunehmen.  „Diese Aussage ist so gravierend, dass der OB hätte informieren müssen. Schließlich geht es nicht um ein Dudeldei“, so Meerheim. „Abgesehen davon, dass der OB Wiegand bis heute der Bevölkerung Halles und dem Rat nicht gesagt hat, wie er jährlich 8 Mio Euro einsparen will mit seinem Plan,  ist die Lügerei um das Schreiben des LVA mit seinen möglichen schrecklichen Folgen für Halle ein Offenbarung des OB.“

Die Aussagen des Landesverwaltungsamtes seien für die Stadt existenzgefährdend – und bedürften der gemeinsamen Aktion von OB und Stadtrat. Doch das Verhalten Wiegands sei ebenso existenzgefährdent. Den Inhalt des Schreibens hätte er umgehend den Stadträten mitteilen müssen.  „Stattdessen hat er durch seine Verlautbarungen den Weg der Lüge und Täuschung des Rates gewählt.  Die Entscheidung des LVA zum Konzept des OB Wiegand ist ein Spiegelbild und Scherbenhaufen des Nichthandelns seit Februar 2019“, so Meerheim.

Wiegand müsse schnellstens parteiisch im Interesse der Stadt Halle mit der obersten Kommunalbehörde die Ansichten des Landesverwaltungsamtes abklären, „da sonst die größte Stadt Sachsen-Anhalts  1,5 Jahre vor der Landtagswahl stranguliert würde.“ Zu diesem Schritt sei Wiegand aber seit einem dreiviertel Jahr nicht in der Lage gewesen. „Wie lange will er denn noch warten? Unfassbar, dass ein Oberbürgermeister den Karren mutwillig so dermaßen gegen die Wand fährt und die Bürger dieser Stadt aus offenbar wahltaktischen Gründen im Unklaren über die finanzielle Zukunft der Stadt lässt“, so Meerheim. „An dieser Aussage ändert auch das gebetsmühlenartige Wiederholen des OB, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, rein gar nichts. Es liegt nichts vor außer Lüge und Halbwahrheiten und die Zeit – sie rinnt und rinnt …“