Linken-Stadtverband kritisiert Wiegand-Interview zum Terroranschlag
Die Kritik am Interview von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Terroranschlag reißt nicht ab. Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung bei Radio Corax hatte es Diskussionen gegeben. Wiegand hatte in den Interview zum Beispiel erklärt, es werde keine Fachstelle Rechtsextremismus geben, stattdessen eine Fachstelle „Für Demokratie“ und „gegen jeden Extremismus“. Nun meldet sich auch der Stadtverband „Die Linke“ zu Wort.
„Das Interview von Herrn Dr. Wiegand hat viele Menschen ratlos zurückgelassen. In der Auseinandersetzung mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag vom letzten Jahr ist es wichtig, den gesellschaftlichen Kontext zu thematisieren, in dem solche schrecklichen Taten stattfinden“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands. „Und da gibt es in Halle leider viele Anhaltspunkte: Es kommt regelmäßig zu Morddrohungen und auf dem Markt werden demokratisch Engagierte und Journalist*innen beleidigt und angegriffen. Sowohl die Jüdische Gemeinde als auch die Synagogengemeinde unserer Stadt erhalten Drohungen mit expliziter NS-Symbolik.“
Es sei wissenschaftlicher Konsens, „dass ein Präventionsansatz immer auch das entsprechende Umfeld berücksichtigen, hier also gegen jede Art rechtsextremer Propaganda und Bedrohungen vorgehen muss. Auch wenn es bereits viele Initiativen gibt, die in dieser Richtung arbeiten, hätte der Oberbürgermeister diese Probleme deshalb deutlich benennen müssen. Neben Ehrlichkeit in Bezug auf rechtsextremes Gefahrenpotential braucht es jetzt endlich die Besetzung der im Interview angesprochenen “Fachstelle für Demokratie – gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit”, die bereits im Haushaltsplan verankert ist und genau mit diesen Themen beauftragt wäre.“
Das es auch neben den verschissenen Nazis und dem Oberdepp Schrei-Zwergie auch andere undemokratische Kräfte gibt, ist doch logisch. Neben der marxistischen Strömung bei den Linken wären noch instinction Rebell genannt, der autonome Flügel der Grünen, bzw. Ableger von FFF, die militanten Veganer, welche alle und alles was mit essbaren Fleisch zu tun hat bekämpft, militante Tierschützer, militante Katzengehner, bis hin zur extremen Kleingärtner, welcher auch mal fiese Samen bei den Nachbarn aussteuen.
So gesehen hat der OB recht.
Ich hatte es erwartet, trotz der heftigen Kritik, die an diesem problematischen Statements der Linken aufkommt, muss ich als Demokrat anmerken, dass ebendiese Kritik nun endlich auch in den Parlamenten sichtbar sein muss. Linke und AFD, oder anders formuliert, Raue und Quade sind in ihrer Art und Weise ihrer Auftritte eine Belastung für demokratische Diskurse, weil beide nur Hass und Unruhe verbreiten.
Vielleicht bekommen wir es bei der nächsten Landtagswahl hin, dass Raue und Quade entsprechend weniger Stimmen erhalten. Wie sonst wollen wir den Hass und die Intolleranz aus den Parlamenten herausbekommen, wenn solche wie Raue und Quade als Volksvertreter gewählt werden.
Kein Hass mehr – keine AFD und Linke in den Parlamenten!
volle Zustimmung – endlich mal klare Worte!
Schluss mit dem Hass der beiden Außenparteien!
Leider sehen dies ein sehr großer Teil der Bevölkerung im Osten anders an den Wahlurnen.
Es funktioniert noch das Märchen vom Wolf im Schafspelz.
Herr OB Dr. Wiegand, lassen Sie sich nicht entmutigen! Sie haben – zumindestens in dieser Frage – die Mehrheit der Hallenser*innen auf Ihrer Seite.
Ach ja die mehrfach umbenannten Linken.
Als Rechtsnachfolger der SED sollten sie mal schön die Schnauze halten.
Wo waren die denn , als die RAF Mörder die SED denen DDR Unterschlupf gewährten und somit eine rechtzeitige Verhinderung weiterer politische Morde behinderten?
Oder als Bürger der DDR sich auf die Akte von Helsinkis berufend, auf ihrer Ausreise bestanden und trotzdem im polit. Knast in Torgau, Bautzen, Cottbus landeten.
Als diese Menschen von der SED als Ware behandelt und gegen Devisen verkauft wurden wie Sklaven?
Komme mir keiner mit den Alter:
die meisten waren schon damals dem Regime treu ergeben und haben jetzt im Schutze der „Demokratie“ nicht nicht nur als Abzocker sondern als Überzeugungsheineis den Staat unterwandert.
Die Parallelen zur Weimarer Republik tun sich immer mehr auf!
So ein Blödsinn! Dass man eine Fachstelle gegen jegliche Art von Extremismus einrichtet, bedeutet ja nicht gleich, dass man nichts gegen Rechtsextremismus tut oder diesen verharmlost. Das ist wieder mal so eine sinnlose Zuspitzung und Polarisierung der Debatte, die völlig unnötig und kontraproduktiv ist.
Die Linken sollen sich mal um die Linken in Leipzig kümmern.