Linken-Stadtverband kritisiert Wiegand-Interview zum Terroranschlag

Die Kritik am Interview von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Terroranschlag reißt nicht ab. Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung bei Radio Corax hatte es Diskussionen gegeben. Wiegand hatte in den Interview zum Beispiel erklärt, es werde keine Fachstelle Rechtsextremismus geben, stattdessen eine Fachstelle „Für Demokratie“ und „gegen jeden Extremismus“.  Nun meldet sich auch der Stadtverband „Die Linke“ zu Wort.

„Das Interview von Herrn Dr. Wiegand hat viele Menschen ratlos zurückgelassen. In der Auseinandersetzung mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag vom letzten Jahr ist es wichtig, den gesellschaftlichen Kontext zu thematisieren, in dem solche schrecklichen Taten stattfinden“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands. „Und da gibt es in Halle leider viele Anhaltspunkte: Es kommt regelmäßig zu Morddrohungen und auf dem Markt werden demokratisch Engagierte und Journalist*innen beleidigt und angegriffen. Sowohl die Jüdische Gemeinde als auch die Synagogengemeinde unserer Stadt erhalten Drohungen mit expliziter NS-Symbolik.“

Es sei wissenschaftlicher Konsens, „dass ein Präventionsansatz immer auch das entsprechende Umfeld berücksichtigen, hier also gegen jede Art rechtsextremer Propaganda und Bedrohungen vorgehen muss. Auch wenn es bereits viele Initiativen gibt, die in dieser Richtung arbeiten, hätte der Oberbürgermeister diese Probleme deshalb deutlich benennen müssen. Neben Ehrlichkeit in Bezug auf rechtsextremes Gefahrenpotential braucht es jetzt endlich die Besetzung der im Interview angesprochenen “Fachstelle für Demokratie – gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit”, die bereits im Haushaltsplan verankert ist und genau mit diesen Themen beauftragt wäre.“

Hier lässt sich das Interview anhören.