„Linker Fördermittelsumpf“: Bündnis gegen Rechts wehrt sich gegen Identitäre Bewegung

Gibt es in Halle einen linken Fördermittel-Sumpf? Genau davor warnt ein Videoclip des rechten „Ein Prozent“-Initiative. Die schreibt unter anderem: „Halles linksextreme Szene ist offen gewaltaffin.“ Eine Bürgerinitiative wehre sich „gegen linksradikale Machenschaften in der Nachbarschaft“ und bekomme „Unterstützung von patriotischen Lokalpolitikern.“

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklärt, in dem Video werde gegen ein soziokulturelles Projekt in der Stadt gehetzt. Man beobachte, dass die in Halle zuletzt geschwächte »Identitäre Bewegung« mit solchen, als bezahlte Werbung verbreiteten, Beiträgen versucht, sich erneut ins Gespräch zu bringen. Es handele sich bei der angeblichen Initiative gegen das soziokulturelle Zentrum »Hasi« lediglich um eine facebook-Seite, die der extremen Rechten zur Öffentlichkeitsarbeit diente.

In dem bei YouTube als bezahlte Werbung vor Clips geschalteten Beitrag treten Christopher Lehmann, Bundesvorstand der »Jungen Alternative« und Hannah-Tabea Roeßler auf. Letztere trat immer wieder als Aktivistin für die »Identitäre Bewegung« auf und zählt zu den Gründern eines Vereins für das rechtsextreme Hausprojekt in Halle, erfolglos trat sie bei den Kommunalwahlen für die AfD an und ist Mitglied der extrem rechten »Campus Alternative«. »Das ist ein offensichtlicher Versuch, von sich abzulenken, wenige Tage bevor ein Prozess gegen ›Identitäre‹ wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte beginnen sollte«, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. »Gleichzeitig versuchen die ›Identitären‹ damit in den Medien ihre eigenen Themen und ihre Sprache zu setzen«, so der Sprecher. Dahinter stehe der Versuch, soziokulturelle Projekte als »linksextrem« zu brandmarken. Das Bündnis weist zudem darauf hin, dass sich, wie schon bei der Kameraüberwachung am Haus der »Identitären«, auch bei den im Video verwendeten Drohnenaufnahmen rechtliche Fragen stellen, etwa zur Zulässigkeit von Drohnenflügen über Privatgelände.