Linksextreme Gruppierungen nutzen das Hasi

Zwar wurden bisher keine linksextremen Straftaten in der Hafenstraße festgestellt. Doch das „Hasi“ steht trotzdem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das geht aus einer Landtagsanfrage der Linken hervor.

Demzufolge nutzen und unterstützen linksextremistische Gruppierungen wie das „Offene Antifaplenum“, der „Rote Hilfe e. V.“ und die „Interventionistische Linke Halle“ das Objekt in der Hafenstraße 7. „Zudem liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in der Hafenstraße 7 auch dem Verfassungsschutz bekannte Linksextremisten verkehren.“

Veranstaltungen mit dem Titel „Was tun wenn`s brennt?“ oder so genannte Informationsveranstaltungen zum Thema „Repression“ hätten stattgefunden mit Tipps „zum Umgang mit der Polizei, Verhalten bei Demonstrationen, Anquatschversuchen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen.“ Bekannt sei auch eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierung „No Tears for Krauts“ zum Thema „Vorschein des Schlechteren – zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg“.

Man sehe „mit Sorge die Gefahr, dass das Objekt Hafenstraße 7 in Halle (Saale) von Linksextremisten unterwandert werden könnte“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung. „Häuser wie die „Rote Flora“ in Hamburg und die „Rigaer Straße“ in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Zentren entwickelt. Solche Strukturen wachsen langsam. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden vom Objekt ausgehende Aktivitäten sowie das Objekt unterstützende linksextremistische Gruppierungen und dort verkehrende Linksextremisten im Blick, um möglichem verfassungsfeindlichen Agieren erfolgreich entgegentreten zu können.“