Linksjugend Halle zum Aktionstag der Polizei: taktlos, peinlich, ignorant

Am heutigen Freitag findet auf der Peißnitz in Halle (Saale) findet der „Aktionstag“ der Polizei Sachsen-Anhalt statt. Heftige Kritik äußert die Linksjugend. Es sei nicht von der Hand zu weisen, „dass hier versucht wird, der Polizei und all ihren Abteilungen einen harmlosen Anstrich zu verpassen.“

„Drohnen, Hubschrauber, SEK und Wasserwerfer sind keine Showelemente, um Kinder zu beeindrucken, sondern reale Werkzeuge, deren Einsatz Konsequenzen hat“, heißt es in einer Erklärung. :Die Polizei ist keine Möglichkeit, persönliche Macht- und Actionfantasien auszuleben, sondern eine staatliche Institution mit Schutzverantwortung gegenüber allen Menschen – nicht nur gegenüber der weißen Mehrheitsgesellschaft.“

Komplette Stellungnahme:

Das Ereignis wird auf der Website als „Berufsinformationstag mit Familienfestcharakter“ vermarktet und dieselbe Darstellung wird auch auf den Plakaten sowie dem ebenfalls auf der Website zu findenden Lageplan für das Gelände verwendet, welches mit bunten, kinderfreundlichen Piktogrammen die einzelnen Stationen auf dem Peißnitzgelände markiert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass hier versucht wird, der Polizei und all ihren Abteilungen einen harmloser Anstrich zu verpassen.

Zwischen Programmpunkten und Stationen wie „Soulband“, „Fotobox“, „Glücksrad“ und dem „Kinderpolizeirevier“ werden „Wasserwerfer“, „SEK“ und „Diensthunde“ gestreut. Eine Veranstaltung, die als informierend und lehrreich dargestellt werden soll, riecht verdächtig nach Propaganda, in welcher militaristische Maßnahmen, Werkzeuge und Institutionen zu Publikumsspektakeln und familienfreundlichen Programmpunkten frisiert werden. Wir können uns wohl nur fragen, wie genau der Programmpunkt „Vorführung der Diensthunde“ aussehen wird. Wird gezeigt werden, wie Spürhunde Drogen erschnüffeln oder wie sie auf als gefährlich eingestufte Zivilpersonen gehetzt werden und sich in deren Gliedmaßen festbeißen? Und was wird wohl erst die „Vorführung SEK“ beinhalten? Das bewaffnete Eindringen in den privaten Wohnraum einer zu verhaftenden Person? Oder doch die gewalttätige Festnahme eines Klimaaktivisti bei der Räumung einer Waldbesetzung nach der Anwendung von Schmerzgriffen? 

Obwohl Letzteres für die Polizei Sachsen-Anhalt wohl gar nicht nötig scheint; immerhin können sie einfach auf Rechte setzen, die Klimaaktivisti durch Drohungen und Angriffe vertreiben. Ob beim „Coffee with a Cop“ die unzähligen „Einzelfälle“ von antisemitischen und rassistischen Hassnachrichten in Chatgruppen angesprochen werden können, ohne dass relativiert wird? Oder die Tatsache, dass es in Sachsen-Anhalt allein 2021 ganze 98 erfasste Fälle von Körperverletzung im Amt gab (mit einer Dunkelziffer, welche zu jedem gemeldeten Fall vier bis fünf weitere ungemeldete Fälle schätzt), in denen die Aufklärungsquote 2021 bei gerade mal 77,6% lag.

Hierbei bedeutet Aufklärungsquote übrigens auch nur „der Anteil der Fälle, bei denen tatverdächtige Beamte ermittelt worden sind“ – nicht der Anteil der Fälle, bei denen es auch zu einer Verurteilung kam.

Immerhin hat die LSBTTI*-Ansprechstelle eine eigene Station auf dem Aktionstag – auch wenn es hier ebenfalls einiges zu kritisieren gäbe – , doch in Anbetracht der zahlreichen antisemitischen und rassistischen Vorfälle in der Polizei stellt sich wohl die Frage: Wo ist die Ansprechstelle für die Menschen, die von rassistischer und antisemitischer Diskriminierung betroffen sind und deshalb kein Vertrauen in die Polizei haben? Vielleicht haben sie die ja in der Hüpfburg versteckt. Wir kritisieren diese Verharmlosung und einseitige Darstellung einer staatlichen Institution, welche es in der Vergangenheit wiederholt nicht geschafft hat, angemessen auf Kritik einzugehen und sich strukturell zu verbessern.

Drohnen, Hubschrauber, SEK und Wasserwerfer sind keine Showelemente, um Kinder zu beeindrucken, sondern reale Werkzeuge, deren Einsatz Konsequenzen hat. Die Polizei ist keine Möglichkeit, persönliche Macht- und Actionfantasien auszuleben, sondern eine staatliche Institution mit Schutzverantwortung gegenüber allen Menschen – nicht nur gegenüber der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Doch solange ihr lieber weiter Videos zur richtigen Handhabe von E-Scootern auf eurem Instagramprofil hochladet, statt euch der Kritik zu stellen und euch zu verbessern, werden wir auch nicht aufhören, euch zu kritisieren.