Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im November 2024: Anwohner beklagen Feuerwehrbau in Diemitz, Haushalt beschlossen, Debatten um Trinkbrunnen

Umrahmt von weihnachtlichen Klängen des Weihnachtsmarktes fand am Mittwoch die November-Sitzung des halleschen Stadtrats im Stadthaus statt. Aber ganz so besinnlich ging es nicht zu. Denn das Hauptthema war der Haushalt. Einem gemeinsamen Kompromiss von 7 Ratsfraktionen wurden zugestimmt. Dadurch sind nun unter anderen die Kürzungen im Bereich Kultur und Sport rückgängig gemacht worden. Zugestimmt wurde zudem der Umwandlung der Heine-Schule in IGS. Dagegen wurde ein Trinkbrunnen-Antrag der Grünen mit einem Patt abgelehnt. Fast 20 Millionen Euro fließen in das neue Schulgebäude für die Grundschule Rosa Luxemburg. Der Beschluss. Unterrichtscontainter für die Grundschule Otfried Preißler zu beschaffen, wurde aufgehoben.

Andere Themen wie der Gefängnisbau in Tornau müssen noch weiter in den Ausschüssen beraten werden.

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45 Stadträte sind zu Beginn anwesend.

Die MitBürger wollen den Baubeschluss für die Freiwillige Feuerwehr Diemitz in die Ausschüsse zurückverweisen. Grund ist aufgekommene Kritik am Abriss des alten Gebäudes im Gestaltungsbeirat. Laut Tom Wolter bestehe kein Zeitdruck, weil ja ohnehin erst ab 2027 gebaut werden soll. Die Kameraden der Feuerwehr seien mit dem Entwurf zufrieden, meinte Christoph Bernstiel (CDU). „Es wird nicht besser, es wird schlechter.“ Auch Eric Eigendorf ist gegen die Vertagung. Es handele sich um einen Funktionsbau, der für die Kameraden vor Ort von entscheidender Bedeutung sei. „Wir halten eine Verzögerung durch Vertagung nicht für sinnvoll.“ Es sei eine abgewogene Vorlage, sagte Bürgermeister Egbert Geier, sie sei mit den Kameraden erarbeitet worden und berücksichtige die Notwendigkeiten für die Feuerwehr. Eine Vertagung würde einen Zeitverzug von 2 Monaten bringen. „Bei uns ist noch nicht alles geklärt“, kündigte Carsten Heym (AfD) an, seine Fraktion enthielt sich zumeist. Abstimmung Vertagung: 9 Ja, 29 Nein, 10 Enthaltungen

Schülerinnen und Schüler des Elisabeth-Gymnasiums verfolgen die Sitzung im Rahmen des Sozialkunde-Unterrichts.

In der Einwohnerfragestunde spricht Torsten Fritz zum Haushalt. Er will wissen, ob Bürgermeister Egbert Geier den Fraktionskompromiss für kommunalrechtlich genehmigungsfähig hält. Stadtverwaltung und Stadträte würden das Zahlenwerk verantwortungsvoll behandeln, so Geier. Es sei auch richtig, dass die Stadträte ihre Schwerpunkte einbringen. Er wisse nicht, wie das Landesverwaltungsamt entscheidet. Er sei sich aber sicher, dass alle das Beste für die Stadt wollen. Zudem sei er überzeugt, dass der Haushalt genehmigungsfähig sei.

Eine Anwohnerin aus Diemitz spricht nun, sie wohnt gegenüber der Feuerwehr. Sie schlafe schlechter, seit dem sie erfahren hat, dass ihr ein riesiger Betonklotz vor das Haus gestellt wird. Die Planzeichnung sei eine „manipulierte optische Täuschung“ und „verniedlicht den monströsen Bau.“ Der Neubau sei teilweise 7 Meter höher als die Bauten in der Umgebung. Sie sei nicht gegen die Feuerwehr, aber gegen die Art des Baus als „Stil des Brutalismus“, das drei Mal mehr Volumen hat gegenüber dem jetzigen Gebäude. Zudem seien die Anwohner nicht einbezogen worden. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, meinte Dezernentin Judith Marquardt. Allerdings sei für die Verwaltung wichtig, dass das Gebäude funktional sei. Die Varianten seien in enger Abstimmung mit der Feuerwehr entworfen wurden. Nur die Neubauvarianten würden gewährleisten. dass man alle Funktionen unterbringen kann.

Ruth Heftrig, vom Arbeitskreis Innenstadt (AKI), spricht ebenfalls zur Feuerwehr Diemitz. Wichtig sei es, die historische Platzsituation zu erhalten. Der Platz habe eine städtebauliche Relevanz. Zudem beklagte sie, dass das Gebäude – die ehemalige Diemitzer Schule – nicht unter Denkmalschutz stehe.“Warum gibt die Stadt Halle leichtfertig historische Gebäude und graue Energie preis?“ Marquardt: „Für uns hat es Vorrang, dass das Gebäude funktional ist.“ Es sei nötig, in die Infrastruktur der Feuerwehr zu investieren, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit. Das Gebäude in Diemitz sei marode, zudem entspreche es nicht den DIN-Normen.

Bericht Bürgermeister
Das Silbersalz-Festival hat 34.000 Gäste begrüßt, 70 Veranstaltungen gab es. Auf dem Marktplatz gibt es ein neues Blindenleitsystem, an 15 Masten stehen die Empfänger. Mit Bürgern wird ein Leitbild Marktplatz erarbeitet. Zum 500-jährigen Jubiläum der Halloren haben die Salzwirker einen neuen Silberbecher, eine Fahne und eine Silbermünze erhalten. Das Feininger-Gymnasium ist komplett saniert, die neuen Atrium-Innenhöfe wurden übergeben, 1,1 Millionen Euro haben diese gekostet. Am 9. November fand eine Gedenkfeier für die Opfer der Novemberpogrome 1938 statt. Das ZDF-Morgenmagazin hat am 11. November von der Saline gesendet. Die Botschafterin Ghanas hat sich ins Gästebuch der Stadt eingetragen. Am 12. November ist das neue Kita-Portal der Stadt gestartet. Am Kinderdorf wurde eine neue Fußgänger- und Radbrücke über die B80 freigegeben, Kosten 2,3 Millionen Euro. Moritz Götze wurde am 14. November mit dem Halleschen Kunstpreis ausgezeichnet. Eine Blockparty (Angestrahlte Hochhausfassade) fand am 15. November in Halle-Neustadt statt. In der Dölauer Heide wurden wieder 2.000 neue Bäume für den Geburtenwald gepflanzt. Ein „Pop-Up-Store“ wurde in der Großen Ulrichstraße eröffnet. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurden Flaggen vorm Stadthaus gehisst und Brötchentüten „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ verteilt, 23 Filialen haben sich beteiligt. Der Weihnachtsmarkt mit 100 Ständen wurde am Dienstag eröffnet.

Haushalt
Christoph Bernstiel (CDU) beginnt seine Haushaltsrede mit Kritik an der Ampelregierung (Deutschland-Ticket, Verfehlungen in der Asylpolitik). Über der Stadt stehe das Damoklesschwert des Zensus, die Prognosen der Gewerbesteuern seien nicht gut, es fehlen zudem 3,8 Millionen Euro aus der nicht beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren. Bernstiel dankte den Ratsfraktionen, mit denen ein Kompromiss erzielt werden konnte (Kürzungen bei Sport, Suchtprävention und Kultur rückgängig, mehr Geld für Gemeindestraßen). „Wir müssen Prioritäten setzen, Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte Bernstiel mit Blick auf kommende Haushaltsberatungen.

Die Haushaltslage sei noch prekärer geworden, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Man könne dem Entwurf der Stadtverwaltung nicht zustimmen, Wels sprach von einer „fatalen Kürzungspolitik. Sport und Kultur sorgen für Lebensqualität. „Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.“ Die Mehrbelastung der Sportvereine durch mehr Betriebskosten sei nicht hinnehmbar, dadurch bringe man die Vereine in Existenznot. Es mache ihn fassungslos, dass die Stadt Vereine über die Klinge springen lassen will.

Der gemeinsame Kompromiss der Fraktionen sei ein „starkes Zeichen über die Stadt hinaus“, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Eine konstruktive Lösung ist wichtiger als die eigene Profilierung.“ Kürzungen bei Sport und Suchtberatung wurden rückgängig gemacht. Mehr Mittel für das Grüne sind eingestellt, in Zeiten der Erderwärmung sei das nötig. Mehr Geld wird für den Straßenunterhalt bereitgestellt.

Die Vorzeichen für den Haushalt seien herausfordernd, meint Eric Eigendorf (SPD) (Ukraine-Krieg, Nachwirkungen Corona, Inflation). Auch Eigendorf hob den gemeinsamen Änderungsantrag von sieben Stadtratsfraktionen hervor. Dadurch werde ausreichend Geld für Suchtberatung und Schulsozialarbeit bereitgestellt. Sport sei präventive Sozialarbeit, deshalb sei die Rücknahme der Kürzung wichtig, ebenso bei der Kultur. Das Angebot der Sprachmittlung müsse erhalten bleiben. Zwar sei der Haushalt nicht die Lösung aller Probleme, aber ein guter Kompromiss.

Nur durch Liquiditätskredite könne die unterjährige Finanzierung von Ausgaben ermöglicht werden, sagte Alexander Raue (AfD). Die landesweit wirtschaftliche Entwicklung zeige wenig Hoffnung, dass die eingeplanten Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer kommen. Den gemeinsamen Kommpriss von 7 Stadtrats.Fraktionen nannte er eine Lösung der „Brandmauer-Fraktionen im Hinterzimmer unter Ausschluss der AfD“. Die Unterstützung der „link-grünen Hetzergruppe von Halle gegen Rechts“ sei keine kommunale Aufgabe. Die Innenstadt sterbe aus, es gebe immer mehr Barbiere und Dönerläden, beklagte Raue.

Mario Lochmann (Grüne) sagte, man müsse auch über eine Verbesserung der Einnahmen nachdenken, das sei beispielsweise durch die Beherbergungssteuer möhlich geworden. Nicht umgesetzt worden sei das Energiemanagement, hier sehe man Einsparungen im sechsstelligen Bereich. Von der Verwaltung wünsche er sich, den Stadträten das Zahlenwerk zu erläutern, und nicht kommentarlos vorzuelegen.

„In Zeiten knapper Kassen muss die Stadt klare Prioritäten setzen“, sagte Yvonne Krause (Freie Wähler / FDP). Trotz teilweise unterschiedlicher Einstellungen haben sich die Fraktionen auf einen Kompromiss einigen können, hob Krause hervor. Sie wisse zwar nicht, was sich die Stadt beispielsweise bei den Kürzungen im Sportbereich gedacht hat. „Vermutlich war ihr aber klar, dass wir nicht zustimmen werden.“

Die vorgelegten Kürzungen der Stadt seien auffällig falsch gewesen, sagte Katja Müller (Linke). Kürzungen bei Kultur und Sport seien ein NoGo, bei diesen handele es sich um gelebte Sozialarbeit. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren drohe weiterhin. Müller fordert langfristig eine kostenlose Kitabetreuung für alle. Als erster Schritt solle aber zunächst auf eine Erhöhung verzichtet werden. Mit dem Kompromiss der Fraktionen habe man „Soziale Schweinereien“ verhindern können. Gegenüber Bund und Land müsse der Stadtrat mehr Druck bezüglich einer besseren finanziellen machen. Die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene müsse abgeschafft werden, so Müller.

Für den Haushaltsentwurf 2025 sei es schwierig gewesen, einen ausgeglichenen vorzulegen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Stadt müsse Bundes und Landesgesetze umsetzen, doch für die Finanzierung dieser erhalte man 89 Millionen Euro zu wenig. Deshalb sei es nötig, den Kommunen entsprechende Gelder zuzuweisen. Geier sprach auch den Zensus (weniger Einwohner) und das Schulgesetz (Wegfall der Gastschulbeiträge) an. Geier lobte auch den Haushaltskompromiss der Fraktionen. Diese würden Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das sei ein Beispiel, wie man trotz schwierige Gemengelage seiner politischen Verantwortung gerecht werde. Er gehe davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.

8.1.3.: (Fraktions-Kompromiss) 41 Ja, 13 Nein
8.1.1.: (Verzicht Kita-Gebühren) 30 Ja, 24 Enthaltungen
8.1.4.: (Sozialarbeiter Wohlfahrtspflege) 28 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltung
8.1.5.: 13 Ja, 41 Nein
8.1.6.: 13 Ja, 41 Nein
8.1.7.: 14 Ja, 27 Nein, 13 Enthaltungen
8.1.10.: 14 Ja, 27 Nein, 13 Enthaltungen
8.1.11.: 23 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung
8.1.12.: 29 Ja, 26 Nein
8.1.13.: 26 Ja, 29 Nein
8.1.14.: 28 Ja, 27 Nein
Gesamt: 41 Ja, 14 Nein

Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates der Stadt Halle (Saale)
zugestimmt

Herrn Matthias Maron, Zwintschöna wird Kreisjägermeister
sowie die weiteren Mitglieder des Jagdbeirates

• als Vertreter der Landwirtschaft Herrn Gerd Schaaf, Halle (Saale)
• als Vertreter der Forstwirtschaft Herrn Jan Frieß, Halle (Saale)
• als Vertreter der Jagdgenossenschaften Herrn Siegfried Schubert, Halle (Saale)
• als Vertreter der Stadtjägerschaft Halle (Saale) Herrn Michael Janke, Halle (Saale)
• als Vertreter des Naturschutzbeauftragten der Stadt Halle (Saale) Herrn Sascha
  Kleine, Halle (Saale)

Weiterleitung finanzieller Mittel aus „Modellprojekte Smart Cities“ 
zugestimmt 33 Ja, 9 Enthaltungen

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
44 Ja. Hier geht es erstmal nur um Formalien bezüglich der gesetzlichen Anpassung.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
46 Ja
Sponsoring des Instituts für Stadtmarketing Lorenz GmbH für 2 Defibrillatoren in Höhe von ca. 4.000 EUR für die Berufsbildende Schule IV „Friedrich List“
Geldspende der Saalesparkasse – PS-Lotteriesparen, Rathausstraße 5, 06108 Halle (Saale) in Höhe von 3.000,00 EUR für den Hort der Grundschule Büschdorf

Verwendung der Mittel gemäß § 8 und § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPVNG LSA) für das Jahr 2025 
einstimmig

Baubeschluss – Grundschule „Rosa Luxemburg“ – Schulstandort in der Trakehnerstraße 1, 06124 Halle (Saale)
49 Ja, 2 Enthaltungen. Fast 20 Millionen Euro werden investiert. Die alte Makarenko-Schule wird für die Grundschule „Rosa Luxemburg“ hergerichtet.

Änderung des Baubeschlusses Sanierung des südlichen Tunneleingangs BR 101 in der Silberhöhe (VII/2022/04619) in Bezug auf den Kostenrahmen und Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
50 Ja. Rund 370.000 Euro fließen die die gestalterische Aufwertung der S-Bahn-Tunnels in der Silberhöhe.

Bebauungsplan Nr. 92, Biologicum Heideallee/Weinbergweg, 1. Änderung – Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
40 Ja, 11 Enthaltungen Abwägung, 52 Ja für Satzung

Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Diemitz, Apoldaer Straße 20 a, 06116 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
Er frage sich, warum in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Gestaltungsbeirat nicht eingebunden wurde, fragte Dirk Gernhardt (Linke). Wie Dezernentin Judith Marquardt sagte, solle das in Zukunft geschehen. Man habe sich die Entscheidung zum Abriss nicht leicht gemacht. Aber eine Prüfung habe ergeben, dass ein Neubau besser ist. Man versuche bezüglich Fläche und höhe zu optimieren, so Marquardt. Udo Nistripke (AfD) plädierte für Variante drei – diese ist ähnlich wie die Vorzugsvariante der Stadt, allerdings ist sie 50.000 Euro günstiger. Die Stadt präferiert die andere Varianter, weil hier mehr Bäume erhalten werden. Schade sei, dass der Platz verloren geht, so Nistripke. Silke Burkert (SPD) warb für einen schnellen Neubau. Der Altbau biete mangelnde Umkleidemöglichkeiten, es gebe Risse in den Wänden. Tom Wolter (MitBürger) bemängelte eine falsche Sitzungsordnung der Stadt – erst Planungsausschuss, dann erst der Gestaltungsbeirat. Erst die Sitzung des Gestaltungsbeirats mit seinen Bedenken hätte seine Fraktion wachgerüttelt. Zudem bemängelt er, dass ein so großes Vorhaben mit den direkten Nachbarn nicht kommuniziert worden sei. Wie Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit sagte, habe man einen Fördermittelantrag über 750.000 Euro gestellt. Sollte heute im Stadtrat kein Beschluss gefasst werden, seien diese Mittel weg. Teschner äußerte sich zu Ideen, doch einfach ein anderes Ausweichgrundstück zu nehmen – ein solches gebe es aber in der Nähe nicht. Die Freiwilligen Feuerwehren seien zudem gesellschaftlich in den Randbereichen eingebunden. Das drohe bei einer Verlegung verloren zu gehen. „Wir werden diese Schule nicht erhalten können“, sagte Teschner, auch gebe es ein Kostenrisiko. Es sei dringend notwendig, dass sich die Bedingungen verbessern, meinte Bodo Meerheim (Linke). Man teile zwar auch aufgeworfene Bedenken, wolle aber das Projekt nicht aufhalten.

Auf Antrag von Eric Eigendorf (SPD) kommt Wehrleiter Marcus Bohne zu Wort. Er selbst kenne die Wahr seit 2002. Und alle Kameraden seien sich einige, dass sie den Neubau wollen. Die Umkleidespinde seien zu wenig, zwei Fahrzeuge müssten im Freien stehen, sagte er. Man wolle eine Veränderung am Standort, „am besten gestern.“ Auch meinte er, dass man den Platz vor dem Gebäude eigentlich einzäunen müsste. Oft spielen dort Kinder, und das sei eine Gefahr, wenn die Einsatzfahrzeuge ausrücken. Ärgerlich sei es, dass keine Kommunikation stattgefunden hat, sagte Detlef Wend (MitBürger), was zu Unzufriedenheit geführt hat. „Die Botschaft muss klar sein: das Gebäude muss funktionieren.“

45 Ja, 8 Enthaltungen

Aufhebung des Beschlusses VIII/2024/07296 zur Containerbeschaffung für die Grundschule Otfried Preußler
39 Ja, 11 Nein. Damit wurde ohne weitere Diskussion der Beschluss, eine Containerschule für die Grundschule Otfried Preußler zu beschaffen, rückgängig gemacht. Dem Stadtrat blieb groß nichts weiter übrig. Denn mit Blick auf Ausschreibung und bauliche Voraussetzungen könnten nun die Container erst stehen, wenn die Schule ohnehin fertig saniert ist.

Aufstellung des Kunstwerks „DAS BUCH LEBT“ von Reinhard Pontius
41 Ja, 11 Enthaltungen. Das Kunstwerk wird auf dem Schulhof der KGS Wilhelm von Humboldt in Halle-Neustadt aufgestellt, finanziert wird es vom Verein der Freunde der Stadtbibliothek

Umwandlung der Gemeinschaftsschule „Heinrich Heine“ in eine Integrierte Gesamtschule
Die Vorlage sei rechtswidrig und ein komplettes Versagen des Geschäftsbereichs, meinte Claudia Schmidt (CDU). Die Schulleiterin selbst sehe auch keine Dringlichkeit. Deshalb sollte der Tagesordnungspunkt erstmal vertagt werden. Wie Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, habe es einen Hinweis des Landesschulamtes gegeben, dass der Bestand als Gemeinschaftsschule in Gefahr ist und habe deshalb die Empfehlung der IGS gegeben. Es liege möglicherweise ein Versagen des Bildungsministeriums vor. Wenn das Land der Meinung sei, etwas im Vorgang stimme nicht, dann soll es sich mit dem Landesschulamt in Verbindung setzen, denn dieses ist der Ansprechpartner der Stadt. „Ungeheuerlich“ nannte Hendrik Lange (Linke) den Versuch der CDU, die Antrag zu torpedieren. Die Heine-Schule habe sich zu einem Leuchtturm entwickelt, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abgelehnt.

Antrag: 35 Ja, 10 Nein, 7 Enthaltungen

2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen, Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt und Sekundarschulen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) 
51 Ja

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung von Beschlüssen zu kostenintensiven und schädlichen Bauvorhaben
Die AfD will auf den Radwegbau auf der Weststraße und die Umgestaltung des Platzes am Moritzburgring verzichten. 13 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für neue Trinkbrunnen im öffentlichen Raum
„Wir sind in der Zeit des Klimawandels. Die Sommer werden immer heißer“, warb Silker Burkert (SPD) für den Grünen-Antrag. In Zürich werbe die Stadt offensiv für Trinkbrunnen, es gebe sogar einen Trinkbrunnenpfad, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). „Sobald es technisch möglich ist, bereiten wir eine Nachrüstung vor“, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf, deshalb sei der Antrag erledigt. Es bestehe die Gefahr, dass die Anlagen beschädigt und für teuer Geld repariert werden müssen, sagte Paul Backmund (AfD), zudem sei es reine Geldverschwendung. Auch können Wasserflaschen für wenig Geld bei jedem Späti erworben werden. Es sei ein „Superduper-Luxusthema“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Man hab kein Geld für diese zusätzliche freiwillige Leistung. Er stelle sich eher die Frage, wo er Wasser wieder los wird, als wo er welches bekommt, meinte Carsten Heym (AfD). Man müsse bei Problemen priorisieren. Annette Kreutzfeld (Grüne) sagte, es solle erstmal nicht der Bau von Trinkbrunnen beschlossen werden, sondern erstmal um die Schaffung technischer Voraussetzungen. Für die Klimaanpassung sei das nötig. „Ich glaube, manche haben den Schuss noch nicht gehört, worauf wir zu treiben.“ In Rom gebe es viele solcher Trinkbrunnen. Und bei einem Besuch dort habe sie gemerkt, wie wichtig diese seien, sagte Katja Müller (Linke). Er sei ein erwachsener Mann und wissen, wie er mit hohen Temperaturen umgehen soll, sagte Donatus Schmidt (AfD) und sprach von einem Luxusproblem. Zu seiner Kindheit habe es so etwas auch nicht gegeben. Und Wasser könne man überall kaufen. „Hier Trinkwasserversorgung als Luxusgut darzustellen, finde ich unter aller Sau“, meinte Michelle Brasche (Grüne). Die Plätze heizen sich immer mehr auf, Wasser sei ein Menschenrecht. 26 Ja, 26 Nein – mit Patt abgelehnt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Schadenbeseitigung und Freigabe der Parkplätze in der Straße der Opfer des Faschismus
verwiesen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung aller zukünftigen Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr und die Stellplatzverfügbarkeit
In Vielzahl seien Bürger an die Partei herangetreten, ob den Stadträten denn bewusst ist, welche Auswirkungen Beschlüsse haben, meinte Carsten Heym (AfD). Es gehe darum, Transparenz herzustellen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Jetzt stehen diverse Neubesetzungen. Dies hängt mit dem Rauswurf von Alexander Vogt aus der CDU-Fraktion zusammen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
44 Ja, 2 Enthaltungen (Christoph Bernstiel)

Antrag der CDU-Fraktion zur Neubestimmung der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung
45 Ja, 5 Enthaltungen. Ulrike Wünscher wird neue Vorsitzende

Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung des Planungsausschusses
48 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion auf Neubesetzung im Kulturausschuss
48 Ja, 2 Enthaltungen

Antrag der CDU-Fraktion zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin
48 Ja, 2 Enthaltungen (Hans-Joachim Berkes)

Antrag der CDU-Fraktion für eine Neubesetzung im Aufsichtsrat der Stadion Halle Betriebs GmbH
48 Ja, 3 Enthaltungen (Hans-Joachim Berkes)

Antrag der CDU-Fraktion zur Priorität der Planung eines Parkhauses am Riebeckplatz
verwiesen in die Fachausschüsse

Antrag des Stadtrates Dr. Detlef Wend (Fraktion Volt / MitBürger) zur Minderung der Segregationsfolgen an halleschen Grundschulen
Ulrike Wünscher (CDU) ist der Meinung, der Antrag ist unzulässig. Es gebe Schulbezirke. Darüber sei er „verwundert und erschrocken“, sagte Detlef Wend. Der Antrag kümmere sich um ein essentielles Thema in dieser Stadt. Es solle ein Anstoß sei, das Thema zu schärfen. Die Segraegtion spiegele sich an den Schulen wieder, das führe zu einer ungerechten Situation. So gebe es einige Schulen, in denen gebe es nur 2 deutsche Schüler pro Klasse, andere Schulen haben wiederum dieses Problem gar nicht, Durch die Segregation der Schuleinzugsbereiche gebe es eine Bildungsungerechtigkeit. „Wir müssen uns diesem Problem stellen“, so Wend. „Das Thema ist richtig und wichtig“, meinte Melanie Ranft (Grüne). Abesetzung abgelehnt. Über den Antrag wird jetzt in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Wahl eines Stellvertreters in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
50 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Berufung einer sachkundigen Einwohnerin
52 Ja (Claudia Rohrbach)

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Aktualisierung der Roten Liste bedrohter Denkmale
7 Jahre sind seit der letzten Aktualisierung der Liste vergangen, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Er warb um Zustimmung, „um Halle wieder ein Stückchen schöner wird.“ Die CDU hat den Antrag in den Kultur- und den Planungsausschuss verwiesen.

Anfragen:

Torsten Schiedung (SPD) fragt bezüglich der Barrierefreiheit. Im Stadthaus funktioniert der Aufzug nicht Und der Behindertenbeirat beklagt eine Lösung für das Verwaltungsgebäude „Am Stadion 6“. Laut Referent Oliver Paulsen sein es dort schwierig, eine Rampe zu errichten, weshalb eine Rampe errichtet wird.

Henry Körner (CDU) fragt zu den Baukosten der Flaniermeile. „Wir sind noch im Rahmen dessen, was der Stadtrat beschlossen hat“, sagte Baudezernent René Rebenstorf.

Mit der Citygemeinschaft hat sich Wolfgang Aldag getroffen – dabei ging es unter anderem um Bürokratie-Abbau. Gewerbetreibende können ihre Parkgenehmigung nicht online beantragen.

Zum Thomas Philipps-Markt in der Frohen Zukunft fragt Ulrike Wölfel. Die Geschäftsführerin habe mit Umsatzeinbußen wegen der Baustellen zu kämpfen und regt an, auch auf Hinweisschildern erwähnt zu werden – demm es wurde von der B100 aus eine Umleitungsstrecke am Mühlrain entlang errichtet.

Andreas Silbersack (FDP) beklagtem dass es Graffiti in Halle in einem Ausmaß gibt, das nicht mehr hinzunehmen ist.

Hendrik Lange (Linke) fragt nochmal nach den Kleingärten in Bruckdorf – welche Flächen denn die LMBV verkaufen will. Laut Baudezernent René Rebenstorf habe die LMBV tatsächlich nicht genau gesagt, welche Flächen sie verkaufen will – die Stadt hat deshalb eine Flurkarte abgefordert. Kommende Woche soll es eine ausführliche Information im Umweltausschuss geben.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) beklagte lange Wartezeiten auf Termine beim Bürgerservice. Laut Bürgermeister Egbert Geier prüfe die Stadt Möglichkeiten, auch personell.