Mann am Riebeckplatz niedergestochen

9 Antworten

    • Insider sagt:

      Solche Forderungen sind Blödsinn und nachweislich ohne Wirkung.

      a) interessiert es den kriminellen nicht, was verboten ist

      b) in England steigen die Messertoten jährlich trotz totalen Messerverbot

      Man versucht also lediglich dem Volk wieder eine Beruhigungspille zu verkaufen, statt offen und transparent mit den Folgen der Politik der offenen Grenzen umzugehen.

    • Sachverstand sagt:

      Was soll daran „Traurig aber wahr“ sein? Ich komme ganz entspannt und prima ohne mitgeführtes Messer durch den Tag. Sollte für jeden Einzelnen in der Zivilisation, Ausnahme berufliche Gründe, auch ohne Weiteres möglich sein. Wenn es freilich zur abendländischen Kultur mittlerweile gehört, ist es mir entgangen.

      • Zukunft der Demokratie sagt:

        Traurig, das die Politik in unserer Freiheit demokratischen Grundordnung überhaupt über diese Problematik diskutieren muss , und wahr, das es wirklich eine Gesetzesvorlage im Bundesrat dazu gibt!

    • 10010110  sagt:

      „Messerverbotszonen“ sind doch (mal wieder) nur oberflächliche Symptombehandlungen. Warum brauchten wir denn bisher keine „Messerverbotszonen“, aber jetzt auf einmal?

      Die Ursachen für diese Unsitten müssen beseitigt werden.

  1. Zukunft der Demokratie sagt:

    Sie stimmen dann eher als Insider dieser Argumentation zu, auch wenn Sie von der AFD kommt?

    Tagesordnungspunkt 19

    Beratung

    Täterbezogene Prävention statt Messerverbote

    Antrag Fraktion AfD – Drs. 7/4901

    Einbringer ist der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.

    Mario Lehmann (AfD):

    Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Jetzt kommt es zum Abend noch mal messerscharf. Die AfD stellt folgenden Antrag: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts in Form eines generellen Messerverbots in Verbindung mit der Ermächtigung der Behörden, lokale Waffen- und Messerverbotszonen zu bestimmen, entgegenzutreten und gegen die Einbringung des Gesetzentwurfes in der Bundesdrucksache 207/19 in den Bundestag zu stimmen.

    Warum möchten wir dieses Thema jetzt ansprechen und mit Ihnen hierüber diskutieren? – Wir möchten dies deshalb, weil gegenwärtig scheibchenweise immer mehr Bürgerrechte und Freiheitsrechte in Salamitaktik abgeschafft werden. Das ist wirklich feststellbar. Bei oberflächlichem Blick auf diesen Verbotsaktionismus, der jetzt wieder läuft, müsste man es doch eigentlich begrüßen, dass zukünftig flächenhaft solche Verbotszonen ausgerufen werden können.

    Aber die federführenden treibenden Parteien stellen sich dabei als die Macher auch für Recht und Ordnung dar. Dem ist aber nicht so. Denn, liebe Kollegen, die männlichen Ursachen dafür haben Sie bereits importiert und das seit 2015.

    (Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD)

    Wenn Ihr Gesetz im Bundesrat bestätigt wird, dann kommt nur eine Lösung für die Probleme durch, die von Ihnen vorher erst geschaffen worden sind. Was meinen wir damit? – Bis zum Jahr 2015 war dieses Land ein ruhiges Land. Das Schwingen von Macheten und das Zustechen mit Messern in unseren Städten kannten wir bis dato so nicht. Es gehört nicht zu unseren deutschen Wesensmerkmalen, in Fußgängerzonen und Innenstädten den jugendlichen Passanten oder den uns entgegenkommenden Familienvater mit einem Messerstich niederzustrecken und sein Leben auszulöschen, nur weil er uns vielleicht schief anguckt oder mir dessen Blick oder dessen Mimik oder Bewegung nicht gefallen hat.

    In meiner 25-jährigen Dienstzeit, muss ich sagen, habe ich selber nur zwei Straftaten mit Messerzusammenhang aufnehmen müssen. Falls jemand behauptet, das war schon immer so, kann ich nur sagen: Nein, das war nicht so. Zwei Sachen dieser Art sind mir persönlich in 25 Jahren in Form von Anzeigen auf den Tisch gekommen, nicht mehr und nicht weniger.

    Am 2. September 2016 gab es eine Kleine Anfrage des Abg. Lehmann, die sich mit der Erfassung und Veröffentlichung von Straftaten unter Anwendung von Messern befasste. Diese Anfrage liegt mir hier ausgedruckt vor. Auf diese Kleine Anfrage hat das Innenministerium geantwortet, dass sich ab dem Jahr 2015 eine Entwicklung dargestellt hat, die erschreckend nach oben ging.

    Als Antwort kamen dort ernüchternde Zahlen, die den Anstieg ab dem Jahr 2015 wirklich deutlich machten. Die Ergebnisse waren so deutlich, dass anschließend die Auskünfte über die Messerstatistik verschwanden. Offiziell erfasste Zahlen zu Messertaten gab es in den Folgejahren nicht mehr; wir kennen das ja. Es hieß dann, die Polizei und das Innenministerium könnten Zahlen zu Taten mit dem Messer nicht mehr liefern. Und auf einmal war die Statistik weg. Das sagt schon alles.

    (Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

    Sie bringen also diese Messerprobleme in unser Land. Und anschließend stellen Sie sich mit solchen Verbotsregelungen als Hüter der Sicherheit und Ordnung hin, indem sie solche Verbote erlassen, die dann für uns alle flächendeckend gelten. Und das geht so nicht, liebe Parlamentarier;

    (Zustimmung bei der AfD – Volker Olenicak, AfD: Jawohl!)

    denn Allgemeinverbote sind keine Lösung für die von Ihnen angeschleppten und ins Land gebrachten Probleme. Wir alle sollen letztendlich auf Bürgerrechte verzichten, nur weil Sie in der Politik mit der Öffnung der Grenzen und der Flüchtlingskrise versagt haben. In jeder Woche soll es deshalb für uns in Deutschland ab jetzt ein bisschen mehr Gängelung geben. Und da sagt die AfD: Nicht mit uns.

    Wer bringt denn nun diese Messerphänomene in unsere Städte? – Richtig, das sind die von der Frau Bundeskanzlerin großzügig ins Land geholten Migranten. In deren Heimatländern muss man denen vielleicht auch gar keinen Vorwurf machen, weil es in deren Heimatländern und bei der Prägung, die diese Menschen mitbringen, zum Alltag gehört, sich mit dem Messer selbst bei Kleinigkeiten auf der Straße zu behaupten. Eine Konfliktlösung durch Nachgeben wäre dort ein Zeichen der Schwäche. Es wäre also bei der Sozialisation dieser Menschen in ihren Heimatländern wirklich ein Zeichen von Schwäche, einen bestehenden Konflikt durch Reden oder Deeskalation, durch Blicken zum Boden oder Wechseln der Straßenseite oder anderweitiges Nachgeben zu lösen. Das tun die nicht.

    Deshalb ist der Einsatz eines Messer dort und jetzt leider mittlerweile auch bei uns etwas völlig Selbstverständliches und ein Zeichen der männlichen Stärke. Wer so herangeht, der hat auch kein Unrechtsbewusstsein, ein Messer in der Stadt mit sich zu führen, geschweige denn es auch anzuwenden. Den interessiert auch nicht eine Messerverbotszone, nicht die Bohne.

    (Zustimmung bei der AfD – Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

    Ja, der empfindet unsere Gesellschaft hier als schwach und lächerlich, wenn er hier ankommt und mitbekommt, dass ihm hier eigentlich nichts passiert.

    Das zeigt auch das jüngste Beispiel in der Stadt Leipzig. Dort wurde am 16. September ein 27-Jähriger trotz einer solchen Verbotszone niedergestochen. Alle daran Beteiligten hatten einen Migrationshintergrund. Sie sehen also, wie Respekt einflößend – sarkastisch gemeint – auf unsere Gäste Ihre Messerverbotszonen wirken. Die sind davon sicherlich genauso schwer beeindruckt, wie wenn man ihnen sagen würde: „Halt! Stopp! Eine Armlänge Abstand bitte!“

    Nun zurück zu dem Gesetzentwurf, den es zu verhindern gilt. Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, die gerade in Berlin schmort. Wenn die durchkommt, dann könnten auf dem einfachen Verordnungsweg flächendeckende Messerverbotszonen und Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Dort stellt es dann einen waffenrechtlichen Straftatbestand dar, wenn Sie in einer solchen Zone mit einem Schweizer Taschenmesser erwischt werden oder wenn Sie in dieser Zone eine Schreckschusswaffe in der Tasche mitführen, obwohl Sie vielleicht im Besitz eines kostenpflichtigen kleinen Waffenscheines sind. Die Erlangung dieses Waffenscheins hat ja vorher viel Geld gekostet. Dies aber hilft Ihnen nicht; denn Sie haben dann trotzdem einen Straftatbestand erfüllt. Auf diese Weise wird der Sinn des Kleinen Waffenscheines ad absurdum geführt.

    Das Papier, um das es hier geht, ist also kein Gesetz; es ist ein willkürliches Verbotsinstrument, das Sie dort einführen wollen. Es passt in die heutige unsägliche Zeit, in der man aus Ihren Reihen immer häufiger das Wort „Verbot“ hört: Verbot von SUV‘s, von Dieselmotoren, von Plastiktüten, Verbot, Verbot, Verbot. Man hört überhaupt nichts anderes mehr. Und das kann nicht die Lösung für eine Gesellschaft sein, weil wir dann irgendwann keine Bürgerrechte mehr haben.

    (Zustimmung bei der AfD)

    In diesem Waffenverbotsgesetz reden die SPD-Innenminister – ich zitiere

    „von Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten“.

    Heute ist zum Beispiel eine Frau in Göttingen erstochen worden. Ich weiß nicht, ob eine Messerverbotszone diese Frau gerettet hätte. Man wird mittlerweile auch an Orten niedergestochen, an denen es nicht viele Menschen gibt. Es kann deshalb auch nicht der Maßstab für ein rechtmäßiges Handeln sein, von Orten zu schreiben – ich wiederhole es , „an denen sich viele Menschen aufhalten“. Wenn das reicht, dann mache ich eine Messerverbotszone.

    Also was ist das? Ist das die Schlange vor der Eisbude? Ist das die Fußgängerzone, ist das die Einkaufspassage wie hier in Magdeburg vor dem Landtag? – Mit solchen Gummiformulierungen werden der Willkür Tür und Tor geöffnet. Peu à peu beschneiden Sie mit einem solchem Unsinn die Freiheitsrechte der Bürger. Der Tourist mit seinem Klappmesser im Rucksack, der Tramper oder der Wanderer, der in seiner Gepäcktasche ein Multitool mitführende Biker, die Trachtengruppe mit Gamsbart und Fahrtenmesser an der Hose, der Jäger mit dem Hirschfänger, der kleine Pfadfinder mit seinem Klappmesser, selbst die Hausfrau – sage ich mal – mit einem Küchenmesser in der Hand auf einem Kuchenbasar werden durch Verbotsgesetze dieser Art als Unschuldige in einer solchen Messerverbotszone kriminalisiert. Das heißt, die Zahlen werden bei Ihnen durch solche „Täter“ steigen, obwohl es sich hier eigentlich gar nicht um Täter im Sinne des Gesetzes handelt. Da können Sie dann sagen: Wir haben eine hohe Quote und bekannte Täter. Das kann aber nicht der Ansatz sein.

    Selbst der Kauf eines Buttermessers wird dann zu einem Problem. Wenn ich zum Beispiel hier vorn ins Einkaufszentrum gehe und wenn davor eine Verbotszone ist, dann wird für mich der anschließende Transport dieses gekauften Buttermessers durch eine Waffenverbotszone vor dem Einkaufszentrum zu meinem Auto oder nach Hause zu einem Ding der Unmöglichkeit. Ich müsste das Messer dann in einem abschließbaren Stahlkassettchen oder in einem anderen sicheren Behälter zum Auto bringen. Das ist also völliger Irrsinn. Die Bürger tappen somit in eine Falle, bei der sie oftmals gar nicht wissen, dass sie sich in einer nach diesem Gießkannenprinzip möglich gemachten Verbotszone befinden.

    (Unruhe)

    Ich sage nur mal: Als Reisender steigt man in Magdeburg am Hauptbahnhof aus dem Zug. Dort hat Magdeburg eine Verbotszone eingerichtet. Man geht mit seinem Rucksack dort durch und befindet sich in einer Verbotszone. Man hat gar keine Transparenz und weiß gar nicht, dass man in einer solchen Verbotszone ist. Als Reisender wäre man dann zum Beispiel der Dumme, wenn man den Bahnhofsvorplatz betritt oder einen Marktplatz in einer Innenstadt besucht, nur weil man als Tourist ein Foto machen will. Wo soll man denn erfahren, ob man sich in einer Verbotszone befindet oder nicht?

    (Anhaltende Unruhe)

    Wo wollen Sie denn, wenn Sie es wissen, Ihr Taschenmesser deponieren, ablegen oder wegschließen? – Manche Verbotszonen sind vielleicht noch temporär begrenzt zwischen bestimmten Tages- und Nachtzeiten. Man blickt dann überhaupt nicht mehr durch. Keiner weiß, ob er im Recht ist oder Unrecht begeht.

    (Große Unruhe)

    Übrigens wird man in Deutschland mittlerweile auch an Orten – wie ich es vorhin gesagt habe – abgestochen oder niedergestochen, an denen sich nicht viele Menschen aufhalten; dies sei nur mal für die Unkundigen hier im Plenum am Rande erwähnt. Wenn Sie also diesem Gesetz mit der darin eingebauten Verordnungsfalle stattgeben, dann werfen Sie althergebrachte Bürgerrechte auf den Müllhaufen; denn durch Waffen- und Messerverbotszonen schaffen Sie nicht mehr Sicherheit. Das haben wir heute wieder an dem Fall in Göttingen gesehen. Die Frau wäre trotzdem tot, egal ob mit oder ohne Verbotszone. Sie kriminalisieren durch eine solche Gesetzgebung unbescholtene und rechtschaffene Bürger, die plötzlich durch einen unbewussten Verstoß gegen das Waffenrecht einen Eintrag in der Akte haben.

    Unsere Bürger dürfen in diesem Rechtsstaat, der wir ja immer noch sind, nach wie vor Rechtssicherheit verlangen. Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips. Diese Rechtssicherheit wird ausgekleidet mit Begriffen wie Rechtsklarheit – die haben wir dann nicht mehr , Publizität – man weiß nicht genau, wo die Verbotszonen sind – und durch Bestimmtheit; ich wiederhole die gewählte Formulierung „an denen sich viele Menschen aufhalten“. Diese Wortgruppe lässt einen wirklich nur mit dem Kopf schütteln.

    Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: Stellen Sie sich dieser unsäglichen Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Bremen im Bundesrat entgegen. Vermeiden Sie die Untergrabung des klar definierten transparenten Rechtsstaates. Vermeiden Sie solche unsinnigen Gesetze und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.

    (Zustimmung bei der AfD)

  2. farbspektrum sagt:

    „In meiner 25-jährigen Dienstzeit, muss ich sagen, habe ich selber nur zwei Straftaten mit Messerzusammenhang aufnehmen müssen. Falls jemand behauptet, das war schon immer so, kann ich nur sagen: Nein, das war nicht so.

    Auf diese Kleine Anfrage hat das Innenministerium geantwortet, dass sich ab dem Jahr 2015 eine Entwicklung dargestellt hat, die erschreckend nach oben ging.
    Als Antwort kamen dort ernüchternde Zahlen, die den Anstieg ab dem Jahr 2015 wirklich deutlich machten. Die Ergebnisse waren so deutlich, dass anschließend die Auskünfte über die Messerstatistik verschwanden. Offiziell erfasste Zahlen zu Messertaten gab es in den Folgejahren nicht mehr; wir kennen das ja. Es hieß dann, die Polizei und das Innenministerium könnten Zahlen zu Taten mit dem Messer nicht mehr liefern. Und auf einmal war die Statistik weg. Das sagt schon alles.“
    Interessant.

    • eseppelt sagt:

      Mister Lügenbaron. Ich begleite seit 20 Jahren das Geschehen in der Stadt. Und auch vor 20 Jahren gab es Messerangriffe. Solltest du eigentlich wissen. Aber seit deinem Übertritt zur afd hast du es ja nicht mehr so mit der Wahrheit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.