Mann der leisen Worte: Bundeskanzler Olaf Scholz auf SPD-Wahlkampftour in Halle (Saale)

Nachdem am Donnerstag FDP-Chef Christian Lindner den Auftakt gemacht hat, kam am Freitag der nächste Polit-Promi nach Halle (Saale). Der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trat im Steintor-Varieté auf.
Vor dem Varieté gab es kleinere Proteste. Wer drin dabei sein wollte, musste vorher durch einen Sicherheitscheck. Rund um Varieté stand Polizei, Spezialkräfte waren auf den Dächern umliegender Häuser postiert. Zwar wurde im Vorfeld um eine Anmeldung gebeten. Doch auch ohne Anmeldung konnten Zuschauer spontan dabei sein. Davon haben auch mehrere Personen Gebrauch gemacht, die man von Pro-Russland- oder Bewegung Halle-Demos kennt. Aber natürlich waren vor allem SPD-Anhänger gekommen, darunter auch Persönlichkeiten, die man aus der Stadt- und Landespolitik kann, wie der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, Ex-Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, die ehemalige Sozialministerin Gerlinde Kuppe oder der Landesvorsitzende Andreas Schmidt.
Im Gegensatz zu den lauten und pointierten Äußerungen von Lindner ließ es Scholz ruhiger angehen. Er kritisierte Mitbewerber dafür, dass diese Steuern senken wollen für das eine Prozent der Großverdiener. Er finde dies an der Grenze zur Unanständigkeit. Fragen aus dem Publikum kamen unter anderem zu Digitalisierung, Bildung, Jugendkriminalität, Krieg und Inklusion.
Inklusion sei ein ganz zentrales Thema, “und kein Minderheitenthema”, sagte Scholz. So seien 8 Prozent der Deutschen von Einschränkungen / Behinderungen betroffen. Und auch Barrierefreiheit geht alle an. Das betrifft eben nicht nur Rollstuhlfahrer oder Nutzer von Rollatoren. “Vielleicht auch den Vater, der keine Lust hat, den Kinderwagen die Treppen zu tragen und sich auch über einen Fahrstuhl freuen würde.”
Zur Digitalisierung sagte Scholz, bei der Privatisierung der Post-Nachfolgeunternehmen habe man damals Fehler gemacht. “Das wir das gemacht haben, und das sage ich auch als Sozialdemokrat, war gar nicht so schlecht. Sonst wären wir vielleicht noch bei der Wählscheibe.” Doch die Umsetzung sei falsch gewesen. In anderen Ländern, in denen der Sektor schon immer privat war, gebe es Vorschriften zum Beispiel zur Netzabdeckung oder des Geschwindigkeit bei Glasfaseranschlüssen. Doch das sei in Deutschland nicht geschehen. Deshalb habe er bei der Neuausschreibung der Mobilfunklizenzen für höhere Auflagen und im Gegenzug geringere Einnahmen plädiert.
Eine Steuerreform zugunsten der ausreichenden Finanzierung von Kommunen wurde angeregt. Da könne man sich bei den Nachbarländern, insbesondere im Norden, einiges abschauen. Er setze sich für eine gute Ausfinanzierung der Kommunen ein, sagte Scholz. Kommunen, die unter zu viel Schulen leiden, bräuchten eine Entlastung.
Eine Entlastung von Familien, auch im Mittelstand, wünschte sich eine weitere Fragestellerin. Die Zukunft der Kinder und Jugendlichen müsse in der Politik wieder mehr stattfinden, sagte sie. Scholz ging hierbei auf den CDU-Kandidaten Friedrich Merz ein, der gesagt hat, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. Dabei würden die Vollzeitarbeiter auf die gleiche Arbeitsleistung kommen wie in den Nachbarländern. Allerdings habe Deutschland auch einen hohen Anteil an Teilzeitkräften. Das liege daran, dass die Familienverträglichkeit nicht gut gemacht sei. Deshalb seien mehr Ganztagsangebote für die Kinder nötig.




















Bald isser nicht mehr Kanzler.
Und das ist gut so.
@Die Ölv11….denkst du und was soll daran gut sein.
Alles
Was war an Ihm gut? Überhaupt nichts.
Immerhin hat er die Kriegs-Eskalationswaffe Taurus nicht geliefert.
Ja,und das ist auch gut so 🙂.
Man sollte nicht vergessen das Scholz mit altlasten der CDU zu kämpfen hatte und ihm durch andere Parteien Steine im Weg gelegt wurden.
Vielleicht sollten sich einige daran erinnern, dass die CDU nicht allein regiert hat … Insofern sind es auch SPD-Altlasten!
Allein nicht, aber die Kanzlerin hatte das Sagen und die Richtung vorgegeben.
Wirtschaft war immer in christlicher Hand.
Die SPD in der alten Regierung hat viele Themen umsetzen können, zum Glück!
Schon dafür wurde die Kanzlerin intern gerüffelt.
Also Ball flach halten! Von 1990 waren wie viele Jahre CDU geführt? Und so schaut das Land auch aus, altbacken und veraltet!
Ich Dummchen …
Ich schrieb nicht, dass alles schön war, sondern habe lediglich eine Anmerkung gemacht.
Ich bin bis gerade davon ausgegangen, dass Gesetze nicht durch eine Einzelperson verabschiedet werden. Und sorry, bis auf wenige Jahre war die SPD in der Regierungsverantwortung – egal, ob mit oder ohne Kanzlerstellung. Aber diesen Aspekt vergisst man offenbar – was bei einem Kanzler mit Erinnerungslücken nicht verwundert.
Du solltest mal nicht vergessen, dass die SPD ebenfalls mit regiert hat . Also ist es absoluter Blödsinn die “ Altlasten “ nur auf die CDU zu schieben .
Und deshalb konnte die SPD ihre Themen durchsetzen.
Für Wirtschaft, Energie, Verkehr waren andere Spezialisten zuständig!
Wenn die Kanzlerin Verträge mit Russland macht, gibt es keine Abstimmung.
Wenn der Altmeier die Stromnetze nicht ausbauen lässt, ist die SPD nicht dabei und über Dobrindt als Verkehrsminister müssen wir nicht reden. Ich erinnere an Autobahnmaut. Die Wörter Bahn und Verspätung kannte der gar nicht.
Spahn auch ein Experte vorm Herrn. Als mal Ball flach halten.
Und innerhalb einer Koalition stimmt man nicht gegen Projekte des Partners, solange der Vertrag gilt.
Die FDP hat sich in dieser Hinsicht für alle als untragbar gemacht.
Ach. War er nicht auch Mitglied dieser Reguerung?
Nochmal nachdenken! Tolle Strategie.
Er hätte der Ukraine und uns mit der Taurus-Lieferung helfen können. Er ist ein Feigling. Das eint ihn mit vielen Ossis.
Wir sollten dich über Moskau abwerfen. Mal sehen wer dann der Feigling ist.
Mit mir eint das nichts. Bitte nur für sich selbst sprechen. Das Taurus nicht geliefert werden ist die richtige Entscheidung. Nur Kriegstreiber und Kriegsverdiener wünschen sich das. Warum wird nicht über die vielen Fahnenflüchtigen der Ukraine berichtet. Sie haben Angst an der Front und andere Länder sollen dann helfen?
Du wirst sehen… auch er wird bald zustimmen
„Kriegs-Eskalationswaffe“
… ist deine Meinung, ich hab dazu ne andere
Es geht nicht darum, was ich oder du meinen, sondern was die Russen dazu sagen. Die haben sich eindeutig und nicht misszuverstehen zu Waffen wie Taurus geäußert und deshalb wäre es selbstmörderisch, sich ohne Not endgültig als Kriegspartei zu etablieren.
Wer kann es besser.
Geht es dir so schlecht?
Geht gar nicht, dein Gedankengut.
Scholz wirkt unehrlich. Seine Cum-Ex Gedächtnislücken, seine Unfähigkeit in der EU eine vernünftige Achse mit Frankreich und Polen aufzubauen etc. disqualifizieren ihn.
Recht hast Du!
Unrecht hast Du!
Dann schau dir die anderen Kandidaten mal genauer an. Hat da einer, nur ein einziger, eine wirklich weiße Weste?
Und wie dreckig war die Weste von Deinem Bernd!
Schade das er nicht das Zeug besitzt und wie gestern Ch.Lindner auf dem Marktplatz auftritt. Oder hat er Angst vor der Wahrheit und kann den Bürger nicht ins Gesicht sehen?Kuchen und Eier werden nicht der Grund gewesen sein.
Der Marktplatz ist für Marktschreier!
Und wer schreit, hat Unrecht!
Der war gut. 😂
Herr Lindner ist wirklich nur ein Blender. Er hat Kompromisse in stundenlangen Sitzungen mit ausgehandelt, nur um dann direkt die nächste Kamera zu suchen um alles zu negieren. Wie kann man solch einem Wendehals noch was glauben.
„Spezialkräfte waren auf den Dächern umliegender Häuser postiert.“ Scharfschützen? Wie zur Wende in Leipzig? Oder welcher Art waren die Spezialisten?
Wem stellst du diese Frage?
Scharfschützen? Wie zur Wende in Leipzig? Oder welcher Art waren die Spezialisten?
Mein Gott die Kommentare hier…
Nee – wie wenn dein Liebling Trump Wahlkampf macht.
Dachdecker
Solaranlagenmonteure
Er ist immerhin noch Kanzler und Lindner ein Niemand
Bald ist Scholz auch im politischen Neimadsland! Drei Kreuze, wenn er als Kanzler endlich gehen wird.
Einfach drei Kreuze auf dem Wahlzettel machen.
Die Elefanten im Raum wurden wieder ausgeblendet. Ein Spezialdemokrat in seinem Element eben. Er hat vier Jahre als Bundeskanzler agiert. Der Zustand unseres Landes spricht für sich. Sich Scholz anzuhören, ist Vergeudung von Lebenszeit.
Weil Querulant Lindner und Dilettant Habeck eine Katastrophe waren.
Staatsverschuldung europäischer Nachbarländer über 100%, Deutschland 64%.
Klar, in nichts investieren und den Reichen das Geld hinterher schmeißen ist einfacher.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37070/umfrage/bruttostaatsverschuldung-ausgewaehlter-laender-in-anteil-am-bruttoinlandsprodukt/
So viele Nachbarländer.
Die SPD hat z.b. mit zu den hohen Energiekosten mit beigetragen. Sitzen ja später alle bei den entsprechenden Firmen im Vorstand. Hat also nix mit „Reichen“ zu tun.
Was man Lindner und seiner FDP anlasten muss,das sie dieses Gemurkse von Rot-Grün nicht schon vor einem Jahr beendet haben. Die Unfähigkeit von Rot-Grün Probleme zu lösen geht schon viel zu lange. Vielleicht wären viele Millionen nicht in Sinnlosprojekte investiert worden. Die Wirtschaft stände auch besser da.Investiert hat man doch nur in Bürgergeld und deren Folgen.🤐 Wieviel Firmenschliessungen und Entlassungen möchte man denn noch?
„Vielleicht wären viele Millionen nicht in Sinnlosprojekte investiert worden“
„Investiert hat man doch nur in Bürgergeld und deren Folgen.“
Ja was denn nun?
Da kann man nur zustimmen. Inflation, Wirtschaftskrieg gegen Russland, nicht bereit für Frieden zu arbeiten, Wirtschaft sinkt seit Jahren und wandert ab, Arbeitslosigkeit steigt, Armut und Kriminalität nehmen zu, Wohnungsbauziele weit verfehlt, zunehmende Repression gegen abweichende Meinungen, überall höhere Kosten für die Bürger (z. B. CO2, Krankenkassenbeiträge, Grundsteuer) aber Milliarden für die Ukraine ohne realistische Ziele zu definieren und deren Erreichen zu bewerten. Özdemir denkt sogar über eine weitere Verteuerung von Nahrungsmitteln durch höhere Steuern nach. Durch gesteigerte Rüstungsausgaben weitere Umverteilung von unten nach oben.
Als Kanzler hat man auch kein Recht, die Mißerfolge auf seine Juniorpartner abzuladen. Es hat eben jede Partei so ihre Grundsätze. Die Schuld für die Mißerfolge liegt dann bei allen.
Ernsthafte Erfolge fallen mir keine ein!
Meine Frage: wo war Herr Geier als amtierender Bürgermeister und SPD Mitglied? Das ist ja mal peinlich.
Nicht peinlich, sondern clever. Man zeigt sich nun mal nicht in der heißen Phase des OB-Wahlkampfes in schlechter Gesellschaft.
Die SPD hätte Pistorius als Kanzlerkandidat aufstellen sollen.Aber Der Merz bleibt auch keine vier Jahre.Die Welt dreht sich politisch in schwere Fahrwasser.
Das Pistorius sich für ein aussichtsloses Projekt nicht zur Verfügung stellt, ist verständlich.
In 4 Jahren hat er sehr gute Chancen. Vergessen ist er nicht.
Die Zeit von Scholz ist eh vorbei, Rentner wird e. Das will Pistorius noch nicht .
Nicht vergessen: KPD + SPD = SED
Im Osten unter Zwang der Russen.
Die Russen hätten vermutlich gerne wieder die SED im Osten.
BSW ist dafür wie geeignet.
Ukraine nicht weiter im Krieg unterstützen und lieber ins eigene Land investieren wäre das einzig sinnvolle. Deutschland steht so schon am Abgrund
Einen reichlichen Monat vor der Wahl fällt es mir nach wie vor schwer, mich für eine Partei bzw einen der Kanzlerkanditaten zu entscheiden. Wirklich überzeugend ist KEINE der Parteien. Und im Bekanntenkreis hört man diese Meinung sehr oft .
Dennoch, Scholz als Kanzler ist inakzeptabel. Unehrlichkeit, Wegducken und Aussitzen (schlmmer als Merkel), ein geradezu lächerliches Agieren auf EU-Ebene – diese Punkte sprechen für sich. Und das völlige Negieren von Mitschuld am Scheitern der Ampel geht überhaupt nicht. Die Wähler werden das quitieren. Und das Ergebnis für SPD wird desaströs sein. Dieser Mann hat nichts mehr in der Bundespolitik zu suchen