Maskenpflicht und Abstand gelten weiter: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neuen Corona-Fahrplan – Lockerungen in drei Schritten

In einer Videokonferenz haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage ausgetauscht und dabei Öffnungsschritte beschlossen. Viele Maßnahmen sollen in drei Schritten bis zum 20. März aufgehoben werden, Maskenpflicht und Abstandsregeln werden aber weiter gelten. Zudem wird an einer Impfpflicht festgehalten. Welche Regelungen wann für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, will die Landesregierung am morgigen Donnerstag beschließen.

“Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Scheitelpunkt von Omikron sei erreicht. Es sei gelungen, dass weniger Menschen auf den Intensivstationen liegen. Es sei mit den Maßnahmen gelungen, Gesundheit und Leben zu schützen. Deshalb könne man optimistische Schritte einleiten und bis zum Frühlingsbeginn Maßnahmen zurücknehmen. Nach den zwei Jahren habe man verdient, “dass es wieder besser wird.” 

Scholz warnte aber davor, nachlässig zu werden. Denn die Pandemie sei nicht vorbei. Deshalb sei es nötig, die Ungeimpften zu überzeugen. “Impfen schützt.” Man bitte alle, diese Entscheidung für sich zu treffen: “Der Piks hilft.” Es könne die nächste Variante um die Ecke kommen, warnte Scholz. Darauf müsse man vorbereitet sein. Trotz der Zuversicht dürfe man nicht vergessen, dass es auch den nächsten Herbst und Winter gebe. Deshalb müssten die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht getroffen werden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach Ansicht von Experten nicht mehr zu erwarten. Man müsse aber achtsam sei. Aus Sicht der Bundesländer seien Maskenpflicht, Tests und  Abstand weiterhin nötig, in gefährdeten Bereich auch eine Nachverfolgungspflicht. “Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Pandemiepolitik”, sagte Wüst. Dieser kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Hin und Her mit der Gültigkeit des Genesenenstatus’. Es könne nicht sein, dass solche Änderungen nur auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts bekannt gegeben werden. Impflücken müssten mit Blick auf den Herbst geschlossen werden. “IMpfen bleibt der Weg aus der Pandemie.” Es sei ein Weg der Solidarität und Freiheit für Alle.

Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach von einem “Dreisprung” der Öffnungsschritte. Wenn sich die Situation entspanne, sei es nötig, behutsame Schritte einzuleiten. Man habe nun einen klaren Plan für die nächsten vier Wochen. Es sei aber wichtig, “den Sani-Koffer dabei zu haben”, um im Notfall reagieren zu können – sprich: sollte sich die Lage wieder verschärfen, sind neue Maßnahmen möglich.

• FFP2 statt 2G im Einzelhandel
• keine Personenbegrenzungen bei Geimpften und Genesenen mehr – für Ungeimpfte bleibt es bis 19. März bei eigener Haushalt plus 2 Personen
• ab 4. März 3G in Gastronomie und Hotels, 2G-Plus für Diskotheken und Clubs, Sport-Großveranstaltungen bis 6.000 Zuschauer in Innenräumen und 25.000 Außen als 2G oder 2G-Plus
• ab 20. März Wegfall der meisten Maßnahmen – außer Maskenpflicht und Abstandsregeln
• vorerst kein Impfregister