Mehr als 100 Corona-Strafanzeigen in Halle

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26 Antworten

  1. Flying eye sagt:

    Das der Bernd aus dem Hubschrauber beobachtet.

  2. KGS sagt:

    Ich bin ja mal gespannt wie viele dieser ganzen Corona Strafanzeigen im Nachgang (hoffentlich) durch unsere Gerichte kassiert werden.

    Hoffentlich werden dann auch viele der von den Rechtsbeugungen und durch Beamte kriminalisierte unbescholtene Bürger Anzeigen gemäß §344 StGB stellen…

    • Linksstrecker sagt:

      Strafanzeigen werden nicht „kassiert“, schon gar nicht durch Gerichte und im „Nachgang“, was immer das sein soll. Entweder wird aufgrund einer Anzeige Anklage erhoben (macht die Staatsanwaltschaft) oder nicht. Wird Anklage erhoben, wird auch verhandelt. Wahrscheinlicher sind aber erstmal Strafbefehle.

      Mach lieber keine Ausführungen zur rechtlichen Fragen. Das hattest du noch nie drauf.

    • Peter sagt:

      Das fände ich weit hergeholt. 344 ist nicht einschlägig, weil die Polizisten dann wider besseren Wissens oder mit Vorsatz hätten handeln müssen (also objektiv Unschuldige verfolgen müssten). Das hat aber niemand gemacht, denn die Rechtsgrundlage ist gegeben (wenn auch sehr, sehr wackelig und sicher nicht mehr lange).

      Ihre Begründung würde mich interessieren.

    • Maik sagt:

      Wieso reden Menschen wie du, die vermutlich noch nie einen Gesetzestext in Händen hielten, stets über rechtliche Sachverhalte? Ich kapiere es nicht.

      • G sagt:

        @maik… Im Gegensatz zu ihnen.. Ich weiß.
        Sie beschäftigen sich nur mit Gesetzestexten.. Und haben dadurch natürlicherweise keine Ahnung vom Leben.
        Wirklich traurig.

        • Maik sagt:

          Stimmt, weil es ja keine Juristen gibt, die vor ihrer jetzigen Tätigkeit, etwas anderes gemacht haben. Etwa eine Ausbildung, ein anderes Studium, lange Jahre gearbeitet, Kinder großgezogen. So etwas gibt es nicht, zumindest in Ihrer begrenzten Denke. Wie ist es denn so, das wahre Leben? Erklären Sie es mir. Oder Sie erläutern mir Ihre Antwort auf meine obige Frage: warum neigen Nichtjuristen immer dazu, juristisch argumentieren zu wollen („Rechtsbeugung“)? Ich, der keine Ahnung von der Wirklichkeit habe, nehme mir doch auch nicht heraus, die Allgemeinheit über die korrekte Handhabung eines Drehmomentschlüssels zu belehren. Noch trauriger als solche Arroganz wird es nur, wenn der jeweils Autor noch mit Nichtwissen glänzt. Ich freue mich auf Ihre Einlassung.

          • G sagt:

            Bitte.. Machen Sie sich nicht lächerlich.. Anderes Studium.. Kinder… Aber das beste ist… Lange Jahre gearbeitet… Na passend zum heutigen Tag soll ich wohl auch noch an den Osterhasen glauben.
            Ihre bisherigen Kommentare lassen nur den Schluss zu… Abi, studium (sicher in Rekordzeit) und dann nahtlos in die amtsstube.
            Vom richtigen Leben können Sie keine Ahnung haben.. Aber noch ist es nicht zu spät.. Trauen Sie sich… Es ist noch Lebenszeit übrig.
            Ich drück die Daumen.

          • Achso sagt:

            Macht einen das „richtige Leben“ etwa unfähig dazu, einen klaren Gedanken zu fassen und sinnvolle Kommentare im Internet abzugeben?

        • Maik sagt:

          Wenn Sie ein wenig Talent hätten, könnten Sie sich von der Richtigkeit meiner Angaben ja überzeugen. Von Ihren Beiträgen ausgehend drängt sich mir aber nur der Schluss auf, dass Sie ein Troll sind. Kleiner Lektüretipp: Müller, Populismus (Achtung: ist aber jemand aus Princeton, ergo jemand, der – anders als Sie von der Wirklichkeit keine Ahnung hat).

          • Büschdorfer sagt:

            Kleine Nachhilfe für den Maiki in puncto Jan-Werner Müller:
            Solange Populisten nicht gegen Minderheiten hetzen und so den pluralistischen Konsens zumindest de facto anerkennen, rät Müller zu Gelassenheit – falls Populisten Volksverhetzung betreiben oder zur Gewalt aufrufen, „greift das Staatsrecht“ und letztlich würde so sogar ein „Zugewinn an Pluralismus“entstehen.
            Indem Jan-Werner Müller von demokratietheoretischen Prämissen ausgeht und die innere, strukturelle Logik des Populismus aufzuzeigen versucht, fallen – durchaus beabsichtigt, wie sich in der Ablehnung von sozialpsychologischen Erklärungen zeigt – die Populisten aus seiner Betrachtung heraus, also die einzelnen Subjekte. Geht man aber mit Müller davon aus, dass es Populisten gelingt, den Alleinvertretungsanspruch durch die Kenntnis „des einen, moralisch richtigen Volkswillen“ zu rechtfertigen, fällt er hinter Max Webers Erkenntnis zurück, dass Herrschaft (oder der Anspruch darauf) immer auch von den Beherrschten anerkannt werden muss (vgl. Weber; 1988)
            Müller:“ Populismus … ist eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen – wobei diese Art von Eliten eigentlich gar nicht wirklich zum Volk gehören. Hinzu kommen muss noch der dezidiert moralische Anspruch, dass einzig die Populisten das wahre Volk vertreten, alle anderen vermeintlichen Repräsentanten der Bürger seien auf die eine oder andere Art illegitim“
            Mit einfachen Worten: der Maik hat immer Recht – alle anderen sind, weil nicht seiner Meinung – immer Trolls.

          • g sagt:

            @Maik,
            Princeton
            Das ist mal ein Elfenbeinturm .. alle Achtung …
            aber sicher aus theoretischer Sicht interessant.. ich bestelle mal …
            Zeigt wieder in welchen intellektuellen höhen Sie sich so bewegen. Sie sehen ja nicht mal mehr den Teppich auf dem Sie (vielleicht) mal standen.

    • Mitte der Gesellschaft sagt:

      Mit gutem Anwalt vielleicht ein paar, es werden vermutlich nicht mal alle verfolgt. Die gesetzliche Grundlage ist aber eindeutig, damit fällt dein §344 auch aus. Man merkt, was für Leute die Randparteien anziehen.

      • Toter Frosch sagt:

        Stimmt, die Rechtslage ist sehr eindeutig. Auf Decke oder Bank allein Buch lesen ist in Halle strafbar, hinter der Stadtgrenze dann nicht mehr. Wird sehr interessant, wenn Gerichte hierüber entscheiden müssen.

    • Ottfried Michaelis sagt:

      Sie werden es sicher nie begreifen. Die Polizei- und Ordnungskräfte haben die Eindämmungsverordnung umzusetzen, welche die Bedingungen regelt. Sie können vielleicht Ihren Namen tanzen, gehen Sie ansonsten einfach aus dem Weg.

  3. Fadamo sagt:

    Bernd ist traurig ? Strafanzeigen bringen Gelder in die Staatskasse. Also lieber Bernd,nicht traurig sein.

  4. Spaziergänger sagt:

    Und interessant ist, wenn man dann sieht, dass die Kontrolleurinnen und Kontrolleure als Achtergruppe schön entspannt auf einem Haufen Pause macht… Who watch the Watchmen?

  5. geraldo sagt:

    Als traurig würde ich eher das Verhalten der Polizei bezeichnen. Gerade erst wieder einen Streifenwagen gesehen (Kombi): Besetzt mit 4 Leuten, ohne Abstand, alle die Luft im geschlossenen Wagen gemeinsam atmend. Und die gehen dann hin und schikanieren Bürger, die allein oder zu zweit auf einer Bank oder auf der Wiese sitzen.

    • StAI sagt:

      Was soll das erst am Dienstag werden, wenn du wieder ins Finanzamt musst? Da sind deutlich mehr als 4 Leute und wie die atmen! Du schikanierst die Bürger auch, aber bei dir ist das ist sicher irgendwie anders. Warum auch immer.

    • Mitte der Gesellschaft sagt:

      Die tragen sogar Waffen und schikanieren arme Bürger die das auch tun. Verrückt oder? Einfach weil die Bürger gegen Gesetze verstoßen, ist voll gemeint oder? Sonst forderst Du doch immer mehr Schikane gegen wirklich unschuldige Bürger.

  6. ZANDER sagt:

    Ein Tipp für Geraldo: Warum sitzen wohl 4Beamte im Streifenwagen und nicht nur einer? Mal überlegen und dann schwafeln….

    • Tom sagt:

      Weil einer allein sich nicht traut, unschuldige Bürger zu vertreiben???

      • umgeben von Iditoten sagt:

        unschuldige Bürger vertreiben? 😀 also ich gehe alleine mit meinem Hund raus und mich hat noch niemand vertrieben 😉 Ich staune immer wieder, wie doof manche Menschen sind. Diese „vielen“ Beamten arbeiten fast täglich zusammen und ja sie müssen in einem Auto sitzen, weil sie nicht auf dem Dach mitfahren dürfen, da können diese auch zusammen stehen. Ärzte und Schwester und und und müssen auch zusammen arbeiten, weil wenn diese einen Menschen operieren etc, dann können diese leider keine 2 m Abstand halten. 😉

  7. Bernd sagt:

    Ich weiß von einem Fall der sich zugetragen hat, da wurde die Anzeige erst ausgestellt nachdem die Beamten berechtigterweise gefragt wurden, warum sie denn zu zweit nebeneinander im Auto sitzen und ob das nicht genauso gefährlich sei. Die gekränkte Berufslehre scheint da manchmal auch eine Rolle zu spielen. Im betreffenden Fall saßen zwei Pflegekräfte im Auto, die auch täglich miteinander auf Station arbeiten. Wir werden erst im Nachgang sehen, was von den Strafanzeigen übrig bleibt.

    • sei einfach mal nett sagt:

      wenn man ein Fuchs ist und mal nett ist zu anderen, dann könnte es sein, dass manche Beamte noch ein Auge zudrücken 😉 wenn es aber solche Idioten gibt, die immer einen unqualifizierten Kommentar abgeben müssen, würde ich sogar das doppelte verhängen, was leider nicht möglich ist. 🙁

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