Mehr Geld für Rad- und Fußwege, weniger für Straßen

In Halle soll künftig mehr Geld in den Unterhalt von Radwegen und Fußwegen fließen, das Geld soll vom Straßen-Budget abgeknapst werden. Der Finanzausschuss hat am Dienstag mehrheitlich für eine prozentuale Aufteilung der Mittel gestimmt. Sechs Räte waren dafür, vier dagegen und es gab eine Enthaltung. Zwar muss noch der Stadtrat zustimmen. Doch dies gilt als sicher, weil Grüne, Linke und SPD den Antrag gemeinsam gestellt haben und im Stadtrat über eine Mehrheit verfügen.

Zuvor hatten die Parteien den ursprünglichen Antrag der Grünen etwas abgemildert. Der sah vor, dass 30 Prozent der jährlichen Finanzmittel für Reparaturen an Straßen, Wegen und Plätzen in Fußwege und 20 Prozent in Radwege fließen. Nun sind es noch 25 Prozent für Fußwege und 15 Prozent für Radwege. Insgesamt beträgt das Budget 3,35 Millionen Euro. Wie eine Vertreterin der Verwaltung sagte, werde davon schon 1 Million Euro für die Instandsetzung von Straßeneinläufen ausgegeben, damit es nicht zu Überflutungen kommt. 40 Prozent de dann noch übrig bleibenden Mittel fließen allein in die Beseitigung von Schlaglöchern. Dabei reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Mittel gar nicht aus. „Eigentlich sind wir im September schon pleite“, so die Verwaltungsmitarbeiterin. Die Gelder seien dringend für die Verkehrssicherungspflicht nötig.

Deutliche Worte gegen den Antrag fand Andreas Scholtyssek (CDU). Die Prozentzahlen spiegel nicht die real verbrauchte Fläche wieder, meinte er. So nehmen Parkplatzflächen einen großen Anteil ein und müssten berücksichtigt werden. Zudem bemängelte er eine fehlende belastbare Zahlengrundlage. Inés Brock (Grüne) sieht dagegen den Antrag als „Statement für die Zukunftsfähigkeit.“ Andre Cierpinski (CDU) nannte das Anliegen „nachvollziehbar“, doch müsse man auch die Belastung der Flächen betrachtet. Fußgänger und Radfahrer würden anderen Verschleiß verursachen als ein 12-Tonner. „Wir wollen etwas neues probieren und nicht sagen, das haben wir immer so gemacht“, plädierte Katharina Hintz (SPD) für den Antrag. Und Rudenz Schramm (Linke) meinte: „wir müssen uns überlegen, welche Verkehr wir in Halle wollen.“ Deshalb müsse sich die Stadt bemühen, dass so wenig LKW wie möglich durchfahren. „Dann brauchen wir auch weniger Instandhaltungsmittel.“