Mindestlohn steigt in zwei Schritten auf 14,60 Euro: CDU in Sachsen-Anhalt warnt vor weiterer Erhöhung, SPD hat 15 Euro als Ziel

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Diese entscheidet alle zwei Jahre. 2026 ist zunächst eine Erhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde vorgesehen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro geplant. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro. Nun ist das Bundesarbeitsministerium an der Reihe. Von der aktuell beschlossenen Anhebung werden rund 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Seit der Einführung des Mindestlohns zum Januar 2015 hat sich der Niedriglohnsektor um fast 1,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse verringert.

Die Entscheidung kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann: „Diese Erhöhung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Preisentwicklung Schritt zu halten. Zugleich bleibt klar: Unser Ziel sind 15 Euro Mindestlohn – nicht irgendwann, sondern möglichst bald. Denn Arbeit muss zum Leben reichen.“ Mit Blick auf die öffentliche Debatte erklärte Hövelmann: „Wer dem Dienstleistungssektor und der Landwirtschaft helfen will, muss für bessere Bedingungen sorgen, nicht für schlechtere Löhne. Der gesetzliche Mindestlohn ist kein Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen, sondern ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Arbeit muss zum Leben reichen – daran führt kein Weg vorbei.“ Und weiter: „Statt sich reflexhaft gegen jede Erhöhung zu stellen, sollte man anerkennen, dass der Mindestlohn kein Luxus ist, sondern eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die täglich hart arbeiten – oft in schlecht bezahlten Branchen wie Reinigung, Gastronomie oder im Logistikbereich.“ Wer faire Löhne will, muss Tarifbindung in diesem Land sicherstellen. Der Mindestlohn markiert nur die untere Haltelinie, aber nicht das Ziel.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer weiteren Anhebung der Mindestlöhne gewarnt: „Die Anhebung des Mindestlohns entspricht nicht der aktuellen wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Aktuell bedeuten die Vorschläge eine Tarifsteigerung von 13,9 Prozent in nur zwei Jahren. Es dürfte keinen Tarifvertrag in Deutschland mit ähnlichen Abschlüssen geben.“ Thomas sagt weiter: „Anstatt die Mindestlöhne anzuheben, wäre endlich eine Absenkung der Unternehmenssteuern überfällig. Insbesondere für das Dienstleistungsgewerbe und die Landwirtschaft wird die Anhebung des Mindestlohns erhebliche Konsequenzen mit hohen Preissteigerungen nach sich ziehen.“ Thomas kritisiert die Mindestlohnkommission: „Anstatt auf dem politischen Mindestlohn aufzusetzen, hätte es zu einer realistischen Betrachtungsweise kommen müssen. Hohe Lohnkosten, steuerliche Belastungen sowie steigende Energiepreise würden in den kommenden Monaten zu einer Bedrohung für Unternehmen und Arbeitsplätze führen.“

Die Entscheidung der Mindestlohnkommission kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der heutige Beschluss der Mindestlohnkommission offenbart erneut ein grundlegendes Defizit: Nicht Beschäftigte, sondern die Profite der Unternehmen werden geschützt. Der Mindestlohn muss umgehend auf 15 Euro und ab 2026 auf 16 Euro steigen. Das gesamte System der Mindestlohnfindung gehört auf den Prüfstand. An erster Stelle muss der Schutz vor Armut stehen. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden etliche Beschäftigte in Sachsen-Anhalt weiter unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Das ist ein schlechtes Signal für Sachsen-Anhalt, wo aktuell jeder vierte Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit nur einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle bekommt. Niedriglöhne führen zu geringen Renten und zu Altersarmut, das ist höchst dramatisch. Obwohl die Lebensmittelpreise und Energiekosten immer weiter steigen, hat die Kommission eine Mindestlohnerhöhung beschlossen, die weit hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt. Statt eine angemessene Lohnuntergrenze zu schaffen, stellt der Mindestlohn einen politisch legitimierten Armutslohn dar – darunter leiden besonders Beschäftigte in den Branchen Pflege, Handel, Gastronomie und Logistik.“

Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die weitere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist ökonomisch nicht fundiert, ordnungspolitisch fragwürdig und sozialpolitisch unehrlich. Löhne müssen am Markt erwirtschaftet und nicht von der Politik festgelegt werden.“ Die FDP-Fraktion kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn sich zunehmend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entkoppelt: „Die Produktivität in Deutschland ist seit 2015 nur um 23 Prozent gestiegen – der Mindestlohn hingegen um 41  Prozent. Mit der jetzt beschlossenen weiteren Erhöhung wird sich diese Schere weiter vergrößern. Dabei ist die wirtschaftliche Lage vieler Branchen, insbesondere in Ostdeutschland, angespannt – auch wegen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Bürokratie“, so Silbersack. Er ergänzt: „Die Entscheidung verschärft auch die strukturellen Probleme in der Fläche: steigende Lohnkosten, weniger Ausbildungsplätze, mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit.“ Silbersack verweist darauf, dass ein Bruttolohn von 15 Euro pro Stunde netto kaum bei den Beschäftigten ankommt: „Ein Vollzeit-Mindestlohnempfänger verursacht über 31.000 Euro Lohnkosten – erhält aber nur rund 18.600 Euro netto. Fast 13.000 Euro fließen direkt an den Staat – vor allem über Sozialabgaben. Das zeigt: Das wahre Problem ist nicht die Lohnhöhe, sondern das überlastete Abgabensystem. Wer Geringverdiener wirklich stärken will, entlastet sie bei Steuern und Beiträgen.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb ein Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns, bis dieser wieder im Einklang mit Produktivität und wirtschaftlicher Entwicklung steht, die Senkung der Lohnnebenkosten, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitgeber zu entlasten, die Abschaffung der kalten Progression, damit Lohnerhöhungen nicht durch die Steuerprogression aufgefressen werden, sowie eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, um die Kaufkraft zu erhöhen und Arbeit attraktiver zu machen.