Ministerien sollen zusammenlegen: SPD will 250 neue Lehrer pro Jahr zusätzlich

In Sachsen-Anhalt sollen nach dem Wunsch der SPD 250 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, nachdem bereits die Einstellung von 700 Pädagogen beschlossen wurde. Das ist das Ergebnis eines des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“ heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander Pistorius von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem stellvertretenden Landeselternratsvorsitzenden Matthias Rose wurde eine Vielzahl von inhaltlichen Impulsen in Sachen Unterrichtsversorgung gegeben.

Im Rahmen der Veranstaltung stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, einen neuen Vorschlag der SPD zur Stärkung der Unterrichtsversorgung vor. „Nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, reicht nicht aus, um die angestrebte flächendeckende Unterrichtsversorgung zu erreichen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Kolb-Janssen. „Wir werden deshalb unseren Koalitionspartnern den Vorschlag machen, mit einer solidarischen Aktion – an der sich dann auch die SPD-geführten Ministerien beteiligen würden – durch das Zusammenlegen von Personalrestmitteln aus allen Ressorts der Landesregierung zusätzliche Neueinstellungen an den Schulen zu ermöglichen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von rund 250 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies darauf hin, dass die Vorstände der Koalitionsfraktionen am Montag zu einer gemeinsamen Beratung über den Stand der Haushaltsdebatten im Landtag zusammen kommen: „Dort werden noch mehrere dicke Bretter zu bohren sein. Uns ist es wichtig, auch für die Probleme im Bildungshaushalt umsetzbare Lösungen zu entwickeln, auch wenn dort ein CDU-Minister Verantwortung trägt.“

Der Vorschlag der SPD bedeutet, durch eine Art „Umlage“ aller Ministerien einer personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen. Sie sollte 0,5 Prozent der jährlichen Personalausgaben der Ressorts betragen. Dies ergibt ein Volumen von etwa 14,5 Millionen Euro. Die Flexibilitätsreserve könnte für etwa 250 Stellen in den Schulen und etwa 100 Stellen für andere Bedarfe in der Landesverwaltung eingesetzt werden.