Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigt sich mit Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

In Deutschland gibt es aktuell 21 TV- und 73 Radiosender der öffentlichen Rundfunkanstalten. Neben den Bekannten Programmen wie Das Erste, ZDF und MDR sind auch zahlreiche kleine Sender darunter, wie ARD Alpha, ZDF Infos oder Tagesschau 24. Die Rundfunkgebühr beträgt 18,36 Euro monatlich. Nun soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland reformiert werden. Am Donnerstag hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Thema befasst und über einen Entwurf der Rundfunkkommission debattiert.

„Der Entwurf der Rundfunkkommission beinhaltet eine Profilschärfung des Auftrages, bei dem die Länder u. a. den Programmauftrag für Unterhaltung abgestuft haben. Zudem wird die Flexibilisierung von Fernsehprogrammen ermöglicht. Die Vollprogramme Das Erste und ZDF, 3Sat und arte sowie die Dritten Fernsehprogramme bleiben von der Flexibilisierung ausgenommen.“ erklärte der für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra.

Der Entwurf berücksichtigt mit der Stärkung der Gremien auch ein besonderes Anliegen Sachsen-Anhalts. Robra: „Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für eine Regelung eingesetzt, dass die Gremien einerseits in Programmfragen Richtlinien aufstellen und diese regelmäßig überprüfen. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung umfassen. Andererseits werden die Anstalten zur besseren Überprüfbarkeit und Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung gemeinsam unter Einbeziehung der Gremien und unter Berücksichtigung von Empfehlungen der KEF Maßstäbe festsetzen müssen. Diese müssen geeignet sein, die Bewertung der Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine vergleichende Kontrolle der Ressourceneffizienz zu ermöglichen. Mit dem Entwurf verbinde ich zugleich die Erwartung an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihre Gremien, ihren Nutzerinnen und Nutzern ein Programm in hoher Qualität zu bieten und zur Sicherung der Beitragsakzeptanz gleichwohl auch wirtschaftlich und sparsam zu agieren.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in Aussicht genommen, den Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages noch im Juni im Umlaufverfahren zu beschließen und auf dieser Grundlage die Vorunterrichtung der Landtage vorzunehmen

„Ich freue mich außerordentlich, dass es uns nach vielen Gesprächen, intensiven Beratungen und einer öffentlichen Anhörung mit über 2.600 Eingaben gelungen ist, uns auf eine Änderung des Medienstaatsvertrages zu einigen. Mit den Änderungen haben wir den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert, aktualisiert und geschärft, um den Markenkern des öffentlich-rechtlichen Profils sichtbarer herauszustellen“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, heute in Berlin zur Einigung hinsichtlich der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf Änderungen des Medienstaatsvertrages zu einer Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Gegenstand der Änderung sind insbesondere die Definition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Flexibilisierung des Programmangebots, die Fortentwicklung des Online-Auftrags sowie eine Stärkung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Fragen der Finanzierung sind nicht Gegenstand der jetzigen Einigung. Sie sollen in einem zweiten Reformschritt behandelt werden.

„Wir geben den Anstalten einen zukunftsorientierten Rahmen und gleichzeitig mehr Flexibilität in der Ausgestaltung ihrer Angebote. Die Länder führen damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine stabile Zukunft. Es geht uns darum, Angebote zu ermöglichen, die Bürger und Bürgerinnen dort zu erreichen, wo sie sich (medial) aufhalten und mit den Formaten, die sie brauchen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Zentrales Anliegen sei, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen und den Markenkern zu stärken. Man brauche eine breite Verständigung darüber, was den Markenkern in der heutigen Zeit ausmacht. Das seien natürlich auch Kultur, Bildung, Information und auch Unterhaltung gehöre dazu, wenn dies einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht. „Es geht um ein Angebot für alle. Die Anstalten haben den Auftrag, die Breite der Bevölkerung, also alle Generationen und Gesellschaftsschichten gleichermaßen zu erreichen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. „In den langwierigen Beratungen war uns in der Rundfunkkommission immer bewusst, dass es wichtig ist, für den Unterhaltungsauftrag den richtigen Platz zu finden. Mit Blick auf die Transformation der Mediennutzung ging es uns auch darum, den Telemedienauftrag fortzuschreiben und für Online-Only-Angebote weiter zu öffnen. Diese dynamische Entwicklung des Mediennutzungsverhaltens werden wir auch weiterhin im Blick behalten und als Mediengesetzgeber begleiten. Bei alldem erfahren die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine stärkere Rolle und werden insbesondere bei der Fortentwicklung des Qualitätsmanagements intensiver eingebunden“, ergänzte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Medienstaatssekretärin Heike Raab.

Auf der Grundlage dieser Einigung wird die Rundfunkkommission den Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages erstellen, der im Umlaufverfahren durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen werden soll. Im Anschluss daran können die notwendigen Unterrichtungen der Landtage vorgenommen werden mit dem Ziel, den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober 2022 zu unterzeichnen.