Mit Haftbefehl gesuchter Dieb am Hauptbahnhof Halle festgenommen
Am heutigen Montag, den 07. Oktober 2019, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof Halle gegen 04:00 Uhr einen 34-jährigen Mann. Bei der Überprüfung seiner Personalien im polizeilichen Informationssystem stellte sich heraus, dass dieser per Vollstreckungshaftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstahl mit Waffen gesucht wurde. Im Mai 2015 wurde er für seine begangene Tat vom Amtsgericht Hamburg-Altona zu einer Geldstrafe von 790 Euro beziehungsweise einer Ersatzfreiheitsstrafe von 79 Tagen verurteilt. Da er weder die Geldstrafe gezahlt, noch sich dem Strafantritt gestellt hatte, folgte im August 2017 der Haftbefehl.
Die Bundespolizisten sprachen dem Mann die Festnahme aus und verbrachten ihn für die weitere Bearbeitung zur Dienststelle der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Eine Nachschau in den mitgeführten Sachen des Mannes brachte eine geringe Menge der Droge Haschisch zum Vorschein. Auch am heutigen Tag konnte er die Geldstrafe nicht begleichen und wurde in die Justizvollzugsanstalt Halle verbracht, wo er die nächsten 79 Tage verbringen wird. Zudem erhält der irakische Staatsangehörige eine Strafanzeige wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln.
so sieht es also aus, wenn jemand nach einer solch schweren Straftat nicht sofort bis zur Verkündung des Strafmaßes in Haft kommt, sondern unkontrolliert und ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird. Oft mit dem Hinweis, der Straftäter habe einen festen Wohnsitz (unabhängig davon, ob er etwa als Asylbewerber nur eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten hat). In der Folge kann dieser Straftäter also 4,5 Jahre unbehelligt durchs Land reisen, ohne aufgegriffen zu werden.
Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass unser Rechtssystem in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß ausformuliert ist und die Bürger nicht zuverlässig schützen kann.
Die tägliche Nachrichtenlektüre offenbart, dass solche Entscheidungen von deutschen Gerichten nicht nur bei Diebstahl sondern auch bei anderen Kapitalverbrechen, wie etwa schwerer Körperverletzung forciert werden. Straftäter haben also in Deutschland alle Möglichkeiten, im öffentlichen Raum weiterhin straffällig sein zu können und Menschen bedrohen zu dürfen. Nicht selten kommen dabei Menschen zu Schaden, die sich auf unser Rechtssystem verlassen (das ist die Basis für das Funktionieren unserer Demokratie) und das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren.
Neben der Klimaproblematik und der sozialen Sicherung ist der Erhalt unseres Rechtsstaates und der inneren Sicherheit unsere große Herausforderung. Wenn das nicht gelingt, gibt es noch mehr Unruhe im Land.
@Dirk Müller: Meine volle Zustimmung zu Ihren Anmerkungen.