Mit Haftbefehl gesuchter Dieb am Hauptbahnhof Halle festgenommen

2 Antworten

  1. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    so sieht es also aus, wenn jemand nach einer solch schweren Straftat nicht sofort bis zur Verkündung des Strafmaßes in Haft kommt, sondern unkontrolliert und ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird. Oft mit dem Hinweis, der Straftäter habe einen festen Wohnsitz (unabhängig davon, ob er etwa als Asylbewerber nur eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten hat). In der Folge kann dieser Straftäter also 4,5 Jahre unbehelligt durchs Land reisen, ohne aufgegriffen zu werden.

    Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass unser Rechtssystem in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß ausformuliert ist und die Bürger nicht zuverlässig schützen kann.

    Die tägliche Nachrichtenlektüre offenbart, dass solche Entscheidungen von deutschen Gerichten nicht nur bei Diebstahl sondern auch bei anderen Kapitalverbrechen, wie etwa schwerer Körperverletzung forciert werden. Straftäter haben also in Deutschland alle Möglichkeiten, im öffentlichen Raum weiterhin straffällig sein zu können und Menschen bedrohen zu dürfen. Nicht selten kommen dabei Menschen zu Schaden, die sich auf unser Rechtssystem verlassen (das ist die Basis für das Funktionieren unserer Demokratie) und das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren.

    Neben der Klimaproblematik und der sozialen Sicherung ist der Erhalt unseres Rechtsstaates und der inneren Sicherheit unsere große Herausforderung. Wenn das nicht gelingt, gibt es noch mehr Unruhe im Land.

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