MitBürger zum Datenschutz der EVG

Wie in den vergangenen Tagen verschiedene Presseveröffentlichungen berichteten, soll sich das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) illegalen Zugang zu Daten der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH verschafft haben. Dabei soll die Stadtwerketochter IT-Consult Anweisungen des Oberbürgermeisters gefolgt sein, die in der Weisungsbefugnis jedoch alleinig dem Geschäftsführer der EVG zustehen. Der Geschäftsführer hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) sowie beim Landesdatenschutzbeauftragten gestellt.

„Wir begrüßen die sachliche und konsequente Prüfung der Vorgänge, die Herr Hüttner in seiner Funktion als Geschäftsführer der EVG eingeleitet hat“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yvonne Winkler. Aus Sicht der Fraktion MitBürger, die keinen Sitz im Aufsichtsrat der EVG innehat, sollten auch die zuständigen Gremien des Stadtrates über die Vorgänge informiert werden. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses, der nach Zuständigkeitsordnung für Angelegenheiten der städtischen Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, die Mitglieder des Ausschusses über die Vorgänge und den aktuellen Stand zu informieren. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister sowie Herr Hüttner für die EVG und Herr Lux für die Stadtwerke für die Fragen der Stadträte zur Verfügung stehen werden.“

Auch die Rolle der Stadtwerke und ihrer Tochter IT-Consult gilt es zu betrachten. Tom Wolter, Vertreter der Fraktion MitBürger im Aufsichtsrat der Stadtwerke: „Ich sehe es als Aufsichtsratsmitglied als meine Pflicht, in der kommenden Aufsichtsratssitzung am Donnerstag das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und die Frage zu stellen, wie es dazu kommen konnte, dass Anweisungen befolgt wurden, die nicht hätten befolgt werden dürfen. Auch hier erwarte ich Bereitschaft aller Beteiligten, sich für eine schnelle Aufklärung einzusetzen.“