Mitglieder entscheiden: soll SPD einen Koalitionsvertrag mit der CDU und FDP eingehen?
Die Parteispitze der SPD hat mit der CDU und der FDP einen Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt ausgehandelt. Doch ob die Sozialdemokraten auch annehmen, entscheiden die Mitglieder an der Basis. Dazu finden 5 Regionalkonferenzen statt.
„Nun sind unsere Mitglieder gefragt!“ sagt Juliane Kleemann, SPD-Landesvorsitzende, „Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen müssen sie die Ergebnisse bewerten und entscheiden ob sie dem Vertrag zustimmen.“ Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Wir haben mit einer breiten Mitgliederbeteiligung gute Erfahrungen gemacht und sind damit in Sachsen-Anhalt führend. Ich freue mich auf spannende und intensive Debatten in verschiedensten Gremien und auf den Regionalkonferenzen.“
Zum Hintergrund:
Vom 16. August 2021 bis zum 03. September 2021 können alle Mitglieder des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt per Briefwahl über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP abstimmen. Dabei ist Einsendeschluss am 03.09.2021 um 24 Uhr. Die Auszählung der Stimmen beginnt am 04.09.2021 um 10 Uhr im Ernst-Reuter-Haus in Magdeburg. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 04. September ca. 12 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz verkündigt (eine gesonderte Einladung dazu wird verschickt).
Im Rahmen des Mitgliederentscheids finden 5 parteiöffentliche Regionalkonferenzen statt. An diesen Konferenzen kann jedes Mitglied der SPD Sachsen-Anhalt teilnehmen. Als Ansprechpartner:innen werden jeweils 3 Mitglieder der Lenkungsgruppe der Koalitionsverhandlungen anwesend sein.:
18. August 2021, 18 Uhr – Haus der Vereine, Mühlenstr. 14, 38871 Ilsenburg (Harz)
mit: Juliane Kleemann, Dr. Katja Pähle, Prof. Dr. Armin Willingmann
19. August 2021, 18 Uhr – Schloss Hundisburg, Akademiesaal, Schloß 1, 39343 Haldensleben
mit: Petra Grimm-Benne, Juliane Kleemann, Dr. Katja Pähle,
23. August 2021, 18 Uhr – Schlossgartensalon Merseburg, Oberaltenburg 2, 06217 Merseburg
mit: Dr. Katja Pähle, Dr. Andreas Schmidt, Prof. Dr. Armin Willingmann
24. August 2021, 18 Uhr – digital
mit: Petra Grimm-Benne, Dr. Andreas Schmidt, Prof. Dr. Armin Willingmann
25. August 2021, 18 Uhr – Radisson Blue, Friedensplatz 1, 06844 Dessau-Roßlau
mit: Petra Grimm-Benne, Dr. Katja Pähle, Dr. Andreas Schmidt
Bitte liebe SPD, erspart uns das. Und auch unserem Land!
Bitte liebe SPD mach das, damit es noch vernünftiger weitergeht und die ganzen radikalen Parteien ( links-, rechts-, öko- radikal) keine Chance haben. Die Grünen sind Euer größter Konkurrent – vergesst das nicht.
Da werden doch sowieso nur offene Posten besetzt und bestehende Pöstchen verschoben. Euch ist doch Schei.egal, wie ihr an die Pöstchen dran kommt. Hauptsache die Kohle stimmt. Koalitionen hin oder her. Einfach an der Macht bleiben! Das ist die Devise.
An welche Pöstchen kommt denn die SPD-Basis? Wenn es so läuft wie du glaubst, wäre es dann nicht einfacher, die Mitglieder gar nicht zu befragen?
Das wäre einfacher. Und zweckmäßiger. Leider folgt auf solche Aktionen immer schneller eine Revoluzzeration, ein Palastaufstand oder eine Massenaustrittswelle. Die Espehdeeeh ist eben auch nicht mehr die stramme Partei, die sie mal war!
Sollten auch die AFD mit einbeziehen, denn viele Bürger haben sie gewählt. Aber die Vorgabe kommt aus Berlin die SED lässt Grüßen.
Hä? Egal was du nimmst, es ist zu viel gewesen.
… eher zu wenig!
Es wird wohl so sein, wie Karl es geschrieben hat.
Warum sollte der SPD-Mitgliederentscheid die AfD mit einbeziehen?
Weil die gut sind!
Was nimmst Du denn für Pillen? Es gibt keine Partei SED mehr. Im Übrigen hat die AfD auch Stimmen eingebüßt.
… solltest das schon besser wissen! Also: mach dem Kommentar nochmal!
Lächerlich, die sollen froh sein, wenn sie überhaupt noch mitspielen dürfen.
Und was hat das, mit innerparteilicher Demokratie zu tun? Lächerlich, was du hier schreibst.
Dieser Eiermann wieder, tssss-tsssss, also Leute gibt es…!
Die einzig ehrliche Schlussfolgerung der Mitglieder wäre eine Ablehnung.
Wieder ein Stück Schwächung im Kabinett, weil ein CDU-ler Karriere als zukünftiger MP machen will.
Wenn so etwas Genossen unterschreiben, dann könnte es sein, dass man in 4 Jahren sich den Landtag von außen anschaut.
Überlass doch den Mitgliedern ihre Entscheidung. Hast du noch nie was von Demokratie gehört?
Das musst du mal bitte näher erläutern.
Muss ich gar nicht!
??
Wird nicht besser!
Gehört schon , aber noch nie erlebt.
Zieh mal Deine Lederjacke richtig an! Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird übrigens alle 5 Jahr gewählt.
… in 4 Jahren! Siehe Post-Comment!
Die Linken Instrelleckerturellen und sonstige Agitadingsda werden sich in dieser Lackschnüffelperiode derart die Kante geben, dass sie sich in 4 Jahren mit der SPD auf der Platte vor dem Landtag wiederfinden und allesamt Hausverbot haben!
Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die SPD in der Opposition besser aufgehoben ist. Soll doch die CDU zusehen, wie sie eine Regierung zustande bringt. Wird sich ja dann zeigen, ob die CDU bei ihrem Versprechen bleibt, keine Regierung mit der AfD zu bilden.
Eine Partei hat ja ihr Versprechen nach der Wahl schon gebrochen; nämlich die FDP. Die wollten ja zuerst nicht. Denn eine Mehrheit ist ja schon mit CDU und SPD möglich.
Bitte nicht. Bitte macht eine CDU-FDP-Minderheitsregierung, die sich je nach Sachthema ihre Mehrheiten sucht.
.. bei den AfDen nach ner Meerheit! Bistdu denn vollends bekifft?
Es gab bisher keinen so guten Wirtschaftsminister in SA. Und den opfert die SPD der machtgeilen Type Schulz! Wie blöd muss man eigentlich sein? Ich kann mir nur wünschen, dass die Mitglieder mehr Verstand haben als ihre Führung. Übrigens war Herr Schmidt in Stadtrat von Halle schon nicht die große Leuchte.
… dann fliegt der doofe Sekundärbeschleunigertyp von dem Ministrierer gleich mit raus! Oberaffentittengeil! Ich liebe diese Koalition. Gleich gehe ich in den Keller an mein Bierfass, das muss begossen werden! Geil!
Bitte beachten!
Eben!
Um Gottes Willen, keinen Vertrag mit niemandem abschließen oder gar unterschreiben, das müsst ihr Kompromisse machen und das tun was andere wollen und ihr sowieso nicht tut. Koalition kann andere machen die in Leipzig zB oder München aber in SA niemals, hier regieren ehrliche Politiker nicht solche dahergelaufenen aus dem Norden. Die haben noch Verantwortung und Gewissen und lieben ihre Wähler und wollen ihr Leben verändern, deshalb sind sie jederzeit für eine Erhöhung ihre Besoldung.
Bloß das nicht
Die sollen allein regieren und ihre Werte vertreten ohne wenn und aber und Kompromisse