Mitteldeutsche CDU-Landtagsfraktionen mit 6-Punkte-Sofortprogramm gegen “Ampel-Chaos”: Neue Kraft für Entlastung und Aufschwung Ost
Die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem gemeinsamen 6-Punkte-Programm konkrete Maßnahmen zur Stärkung Mitteldeutschlands vorgelegt. “Mit viel Fleiß und Engagement, mit guten Ideen und hoher Arbeitsmoral haben sich die Menschen in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet. Doch dieser ist in Gefahr”, heißt es in dem Papier. “Durch das planlose Agieren der Bundesregierung ist Deutschland als einziges der führenden Industrieländer in die Rezession gerutscht. Die Menschen leiden unter den Folgen dieser Wirtschaftskrise und der anhaltend hohen Inflation. Die Bundesregierung handelt nicht im Sinne von Bürgern und Wirtschaft, sondern befördert die Deindustrialisierung durch eine ideologiegetriebene Wirtschafts- und Energiepolitik.”
Gefordert wird unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer und Steuern auf Nahrungsmittel. Energie müsse sicher und bezahlbar sein. Man fordere deshalb eine ideologiefreie Energiepolitik mit Kernkraft. Die Mobilität müsse ideologiefrei, technologieoffen und zukunftsfähig sein. “Das Auto wird dabei auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen und muss deshalb auch weiterhin bezahlbar bleiben. Eine alleinige Fokussierung auf E-Mobilität ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Darüber hinaus hängen Tausende Arbeitsplätze in der vor allem mittelständisch geprägten Automobilzulieferindustrie vom Auto ab.”
“Unser 6-Punkte-Programm ist dazu geeignet, die Bürger schnell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland zu stärken“, stellt Heuer klar und sagt abschließend: „Wir wollen den seit der Wiedervereinigung anhaltenden „Aufschwung Ost“ nicht für grüne Luftschlösser aufs Spiel setzen. Zur Sicherung der positiven Entwicklung in Mitteldeutschland erwarten wir ein deutliches Signal aus Berlin und rufen die Bundesregierung zur Umsetzung unseres Sofortprogramms auf”, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Gegen die Ampel hilft nur noch abwählen sonst gar nichts weiter, hoffentlich demonstrieren morgen genug deutsche gegen die Politik der Regierung, hoffentlich
Wahlen helfen, sonst wären sie … Moment … ähm …
Deshalb wählt die nichtsnutzige Leute doch keiner. Die können nicht mal reden
Kurz gesagt: Der Staat soll weniger Steuergelder bekommen, aber mehr ausgeben. Und der Osten soll einen Bonus bekommen. Besprecht das erst mal mit Merz und Söder!
Hinzu kommt noch die übliche Das-Klima-kann-warten-Folklore.
Viel Lärm um nichts.
Jaja die CDU. Die CDU ist wohl die neue Linke. Das Geld kommt schon von irgendwo her.
Ich sehe bis heute keine Deindustriealisierung. Dass einzelne Unternehmen abwandern oder Insolvenz anmelden, gab es zu jeder Zeit. Wer den Hals nicht voll bekommt, muss eben woanders hin gehen. Diese Ost/West Scheiß, hängt mir seit 30 Jahren zum Halse raus. Ich kann es einfach nicht mehr hören. Der arme Osten, dem müssen wir doch helfen. Helfen würdet ihr uns wenn ihr endlich hier Steuern zahlt und die Gewinne nicht in den Westen abwandern. Gleich Löhne in Ost und West, das wäre doch mal was. Immer auf der „Ampel“ herumhacken kann ich auch nicht leiden. Was nützt es denn so weiter zu machen wie alle anderen? An die Zukunft denken ist eben nicht jedem gegeben. Wenn Kohle, Uran, Gas und Öl immer treuer werden, kosten Sonne, Wind und Wasser immer noch das gleiche. Nämlich nichts. Wenn alle anderen nicht mehr wissen was die mit ihrem Müll machen sollen, haben wir seit Jahrzehnten einfach keinen. Verstehe echt nicht, was daran so schwer ist? Es ist inzwischen völlig egal wo man sein Unternehmen aufbaut. Überall gibts Vor und Nachteile. Lederjacke hat Recht. Es ist wieder nur ein weiterer Versuch Wahlkampf zu machen.
Es ist nicht Egal wo man sein Unternehmen aufbaut, wie kommst du darauf?
Kann die BRD sich ausschließlich mit Wind Sonne und Wasser als Stromlieferanten versorgen? Nein das geht nicht!
Die Länder die AKW betreiben und neue bauen wissen was sie mit ihrem Atommüll machen, der wird aufbewahrt für die neue Generation AKW und dort zu Energie verwertet.
Ist dir eigentlich klar das die BRD das einzige Land in der EU ist wo die Wirtschaft schrumpft?
„Kurz gesagt: Der Staat soll weniger Steuergelder bekommen, aber mehr ausgeben.“
lederjacke,
nein, der Staat soll weniger ausgeben und dafür die Steuern senken. Gerade mit der Abschaffung des Bürgergeldes könnten zig Milliarden eingespart werden, ohne dass der Staat dadurch in Schwierigkeiten gerät.
Paulus…du musst dich mal entscheiden, auf welcher Seite du schwurbeln möchtest, heute so …morgen so …..und du merkst es nicht mal.
Du bist sehr naiv, um nicht zu sagen völlig ungebildet.
„Du bist sehr naiv, um nicht zu sagen völlig ungebildet.“
@Listenplatz X<36 🙂
Was bezwecken Sie mit dem Abqualifizieren meiner Person?
Selbstreflexion, Hinzulernen, Ehrlichkeit deinerseits
zugegeben wenig aussichtsreich
Die Abschaffung des Bürgergeldes, das die FDP jahrzehntelang einführen wollte?
„Die Abschaffung des Bürgergeldes, das die FDP jahrzehntelang einführen wollte?“
SaulusHallenser,
das Bürgergeld, welches die FDP in der Vergangenheit forderte, hat mit dem heutigen Bürgergeld nichts gemein. Hier werden völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischt.
„Wer viel verdient, zahlt an den Staat. Wer wenig oder gar nichts verdient, bekommt Geld vom Staat. Es wird ein Mindestbedarf definiert – geplant sind 662 Euro im Monat für einen allein stehenden Erwachsenen“
So wars 2009. Revolutionär.
Durch die Abschaffung des Bürgergeld hätte jeder Erwerbstätige rund 80 Euro im Monat mehr.
Nun bekommen aber auch Menschen die nur sehr eingeschränkt arbeiten gehen können (3 Stunden pro Tag), oder Menschen die nicht oder nur eingeschränkt berufstätig sein können, weil sie andere Menschen pflegen, was macht man mit diesen Menschen?
Dazu wäre es ja wünschenswert die Rente aufzubessern und die Sozialhilfen für Menschen mit Behinderung oder anderen Einschränkungen (wie oben genannt) die nicht (mehr) so Berufstätig sein können um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können deutlich zu erhöhen.
Damit wäre für die Erwerbstätigen nicht wirklich viel übrig von den rund 80 Euro.
Dazu das riesen Problem woran Hartz 4 gescheitert ist und nun Bürgergeld völlig kapituliert hat, wie kann man jemanden nachweisen er möchte einfach nur nicht arbeiten und ist nicht auf Sozialhilfe angewiesen?
Wenn es dieses Problem nicht gäbe würde niemand eine Debatte über Bürgergeld in Gang bringen, denn jeder würde sicher sein können nur Menschen die wirklich darauf angewiesen sind würden diese Hilfe vom Saat bekommen, womit natürlich auch die Kosten dafür erheblich geringer wären oder es würde den Empfängern finanziell besser gehen.
Paulus warum kommen denn keine Antworten, verschlägt es dir jedes mal die Sprache nach meinem Kommentar?
Du stellst so oft irgendwelche Forderungen auf wie Bürgergeld abschaffen, niemand darf Streiken, du brauchst keine Mitarbeiter der Stadt, usw.
Aber irgendwie hast du keine Argument dafür? Irgendwas musst du dir doch beim aufstellen deiner Forderungen denken.
Vielleicht hättest du ja in diesem Fall wirklich eine Idee, wie man arbeitsfaule Menschen nicht ewig mit Sozialleistungen durchfüttert, welche Möglichkeiten das Jobcenter da hätte.
Die 80:20-Gesellschaft ist unausweichlich und wir sind bereits auf dem Weg dahin.
Naja das wird noch ein sehr langer Weg.
Ist halt schade sinnvolle Diskussionen kommen hier zu selten zu Stande.
CDU im Niedergang. Wer konservativ wählen möchte , muss oder kann nur AfD wählen.
Das Programm wird die CDU nicht aus der Parteikrise ziehen.
Was haben die Fatzkes 2015 getan? Klatschen, Klatschen, Klatschen.
Da fehlte doch bei ‚Wir schaffen das‘ ein ganz kleines Wort aus den ersten zwei Buchstaben des lateinischen Alphabets.
Baba, wir schaffen das.
Der Erwerbstätige im Osten hat im Schnitt 13000 €weniger Lohn im Jahr und geht aber mehr Stunden Arbeiten.Und das nach über 30Jahren „Wiedervereinigung „
Es muss eben auch Verlierer geben. Danke für deine Opfer. 😉
Ohne die Zahlen nachgeprüft zu haben: Der Durchschnittswert wird durch Spitzenverdiener verzerrt. Im Osten sind nun mal sehr wenige Stammsitze von Großkonzernen und damit auch wenige Spitzenverdiener. Sinnvoller wäre es, das Medianeinkommen zu vergleichen.
Jetzt fordern Sie das gleiche wie die AfD. Ich lach mich kaputt. Jetzt müssen sie nur noch mitkriegen, dass die AfD demokratisch gewählt ist.
Ja, aber das ist ja nun was gaaanz anderes 😉
Fakt ist, dass die CDU nun wirklich keine Ahnung von Wirtsachsftspolitik hat. Wer hat denn die Energiekrise durch jahrelanges Verschleppen der Energiewende verursacht? Wer blockiert immer noch zukunftsfähige dringende Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft? Wer ist gegen Mindestlohn und eine Angleichung der Löhne? Wer haftet ideologisch an veralteten Technologien? Die CDU. Das 6 – Punkte Programm ist eine Farce, reine Polemik, und hat mit dem wirklichem Willen zu einer lebenswerten Zukunft des Landes leider nichts zu tun. Wir können nun mal nicht zurück ins Mittelalter. Wer macht so etwas?
Ich bin für den 5 Jahresplan. G.Mittag hat das im Plenum den Genossen erklärt. W.Krolikowski und K.Hager äußerten sich ebenfalls. Zum Parteitag wird auch L.Breschnew erwartet.