Mörder im Ruhestand – deutscher Ex-Beamter bekommt trotz Doppelmordes an seiner halleschen Familie auf Teneriffa weiterhin Pension

Ein deutscher Ex-Beamter, verurteilt wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes, sitzt in Spanien eine lebenslange Haftstrafe ab – und erhält dennoch weiterhin jeden Monat rund 1.950 Euro Ruhegehalt vom deutschen Staat.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Die Pensionszahlungen dürfen nicht gestoppt werden. Der Grund: Nur eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht kann zum Verlust von Beamtenrechten und damit zur Aberkennung des Ruhegehalts führen – ein ausländisches Urteil reicht dafür nicht aus.

Der Fall: Mord auf Teneriffa

Thomas H., früher Verwaltungsbeamter im Dienst der Bundesagentur für Arbeit (Besoldungsgruppe A 11), war seit 2011 wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert. Im April 2019 lockte er seine getrennt lebende Ehefrau und die beiden gemeinsamen Söhne auf Teneriffa in eine abgelegene Höhle. Dort tötete er seine Ehefrau Silvia und den zehnjährigen Sohn Jakob, dem jüngeren Sohn Jonas gelang schwer verletzt die Flucht. Die kleine Familie stammte aus Halle (Saale). Jakob ging auf die St. Franziskus-Grundschule in Halle, die Mutter arbeitete bei GISA in Bruckdorf. Sie waren 2019 zum Osterbesuch auf Teneriffa, wo der getrennte Ehemann und Vater, der inzwischen verurteilte Mörder, lebte.

Ein spanisches Gericht verurteilte Thomas H. im Februar 2022 wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie weiteren Haftstrafen von 23 und 16 Jahren.

Die Klage der Bundesagentur für Arbeit

Nach der Verurteilung wollte die Bundesagentur für Arbeit dem Ex-Beamten das Ruhegehalt entziehen und reichte im September 2022 Disziplinarklage ein. Doch sowohl die erste Instanz als auch das Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Begründung: Eine ausländische Verurteilung erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts nach deutschem Beamtenrecht.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Ruhegehalt bleibt

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigt. Die Richter urteilten, dass nur ein deutsches Strafgericht zur Folge haben kann, dass ein Beamter seine Rechte und Ansprüche verliert. Die Entscheidung eines spanischen Gerichts sei zwar anzuerkennen – sie entfalte aber keine disziplinarrechtliche Wirkung im Sinne des deutschen Beamtenrechts.

Auch eine inhaltliche Prüfung der Tat führte zu keinem anderen Ergebnis: Die Richter betonten, dass die Tat zwar „gravierend“ sei, aber keine dienstlichen Pflichten verletzt worden seien, da Thomas H. im Ruhestand war. Zudem habe sich die Tat nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet – eine Voraussetzung für den Entzug der Beamtenpension.

Fast eine Million Euro in 39 Jahren

Mit dem Urteil bleibt Thomas H. auch während seiner Haft in Spanien ein Ruhegehalt in Höhe von rund 1.950 Euro monatlich. Sollte er die volle Haftzeit von 39 Jahren absitzen, beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 900.000 Euro – finanziert vom deutschen Staat.

Ein Präzedenzfall?

Obwohl der Fall extreme Emotionen auslöst, stellt das Urteil juristisch klar: Selbst schwerste Straftaten im Ausland führen nicht automatisch zum Verlust beamtenrechtlicher Ansprüche. Das Urteil dürfte auch in anderen Fällen von Bedeutung sein, bei denen Beamte im Ausland straffällig werden.