Nach Ampel-Aus: IHK Halle-Dessau fordert zügige Herstellung einer handlungsfähigen Regierung

Angesichts des vorzeitigen Aus der Berliner Ampelregierung fordert IHK-Präsident Sascha Gläßer eine rasche Vorbereitung der Neuwahlen, damit Deutschland schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung bekommt. „Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine handlungsfähige und verlässliche Regierung dringend notwendig. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit wird es beispielsweise keinen beschlossenen Haushalt geben und ohne diesen sind die notwendigen Reformschritte für den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechterdings unmöglich.“

Zum vorzeitigen Aus selbst sagt Gläßer: „Da schlagen zwei Herzen in der Brust der Wirtschaft: Einerseits braucht das Land eine stabile und handlungsfähige Regierung. Insofern ist die Auflösung der Regierungsmehrheit natürlich zunächst eine Hiobsbotschaft, insbesondere zu diesem sensiblen Zeitpunkt – ohne beschlossenen Bundeshaushalt für 2025 und auch mit Blick auf die Veränderungen in den USA. Andererseits hat die Berliner Koalition Stabilität und Handlungsfähigkeit seit geraumer Zeit schmerzlich vermissen lassen, insbesondere was Schritte zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes betrifft. Insofern birgt die aktuelle Entwicklung auch die Chance für einen Neuanfang und eine neue Regierung, die eine mutige Reformagenda angeht, welche aus Sicht der Wirtschaft längst überfällig ist, um Investitionen anzuregen und die Wachstumskräfte zu stärken. So stehen wir etwa bei der Stabilisierung und langfristigen Sicherung der Sozialversicherung vor gigantischen Herausforderungen, zudem braucht es entschlossene Maßnahmen für eine jederzeit verlässliche Energieversorgung, und der Staat muss sich endlich zu einer ehrlichen Aufgabenkritik durchringen und seinen die private Wirtschaft und deren Wertschöpfung hemmenden Appetit auf Fachkräfte zügeln.“