Nach Antrag des suspendierten OB Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand: Stadt Halle bereitet Neuwahlen innerhalb von 6 Monaten vor

Die Stadt Halle (Saale) und der Stadtratsvorsitzende als Dienstvorgesetzter des Oberbürgermeisters haben am heutigen Donnerstag, 18. Juli 2024 den Antrag von Bernd Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten. Über den Antrag entscheidet der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt.

Die Stadt bereitet nach eigenen Angaben die Neuwahl des Hauptverwaltungsbeamten auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG), des Kommunalwahlgesetzes der Kommunalwahlordnung vor. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA (in der aktuellen Fassung) hat die Neuwahl spätestens sechs Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

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