Nach Beschluss des Finanzausschusses: CDU gehen Pläne nicht weit genug, Stadt soll richtigen Nachtragshaushalt vorlegen
Am Dienstag hat die Finanzausschuss dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Als CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) begrüße man zwar die Offenlegung der massiven Haushaltsprobleme. Mit der beantragten Erhöhung der Liquiditätskredite um 103 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro wird jedoch zugleich die selbst gesetzte Haushaltsgrenze durchbrochen. Halle (Saale) braucht einen Nachtragshaushalt.
„Seit Jahren weisen wir als CDU-Fraktion auf strukturelle Defizite und die sich abzeichnende Haushaltsnotlage hin. Es ist gut, dass die Verwaltung nun die Zahlen auf den Tisch legt – jetzt brauchen wir vollständige Transparenz eine Diskussion, was daraus konkret folgt“, betont Stadtrat Guido Haak, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften:
„Neun Stichpunkte ohne Untersetzung in einer Beschlussvorlage auf einer einzigen Seite reichen nicht. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie die Stadt auf Dauer wieder finanziell handlungsfähig werden will. Wir erwarten eine detaillierte Aufschlüsselung der Mehrausgaben – nur so lassen sich mögliche Einsparpotenziale durch den Stadtrat identifizieren, die bei über 100 Millionen Euro zusätzlichem Finanzbedarf mit Sicherheit vorhanden sind.“
Stadt soll belastbaren Nachtragshaushalt vorlegen
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung, umgehend einen vollständigen und belastbaren Nachtragshaushalt vorzulegen, der nicht nur die Ausweitung des Kreditrahmens, sondern auch Konsolidierungsmaßnahmen und Zukunftsstrategien beinhaltet.
„Eine lebenswerte Stadt lebt von freiwilligen Angeboten im Bereich Vereins-Sport und Kultur. Wir wollen wissen, ob Kürzungen drohen – und wenn ja, wo ganau“, erklärt Stadträtin Dr. Ulrike Wünscher, Mitglied im Kulturausschuss und im Finanzausschuss. „Gleichzeitig erwarten wir aus der Verwaltung Vorschläge, wie Halle künftig strukturell die Haushaltskonsolidierung angehen will.“
War die Wünscher nicht vor kurzem für Fördermittel fürs linke Krähenradio ?
Merkwürdig war gestern, dass niemand von der SPD etwas dazu gesagt hat. Herr Eigendorf, sonst immer mit großen Worten dabei, saß nur da und sagte nichts. „Der Beste“ ist ja auch einer von der SPD – was soll man denn da sagen, wenn so etwas „plötzlich“ bekannt wird?
Einsparpotential ist reichlich vorhanden. Man muss es nur nutzen.
@Liberaler: Nennen Sie sie bitte ganz konkret. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass Sie wiederholt einfach nur Dampfplauderei betreiben wollen.
– 50 Mio. € bei den halleschen Bühnen, durch Privatisierung/Schließung
– 20 Mio. € bei der HAVAG, durch Privatisierung/Reduzierung des Angebotes auf eine Ringbahnlinie
– 10 Mio. € bei NGOs
– 20 Mio. € Reduzierung Verwaltungspersonal Stadt
Da haben Sie schon 100 Mio. € pro Jahr eingespart. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Möglichkeiten.
@Zeitzeuge:
Kurzum: Sie wollen zum Totengräber der Stadt werden?
Beamte nach Leistung bezahlen. Es kann nicht sein das man jetzt überall einen Antrag auf Audienz stellen muss.
1. Es geht gar nicht um Mehrausgaben, sondern um Mindereinnahmen und zeitverzögerte Einnahmen.
2. Wo sind denn die Vorschläge der CDU selber für Einsparungen? Und wo bleiben die Stimmen für eine verbesserte Finanzzweisung vom Land (und Bund), die die Ausgaben für übertragene Aufgaben endlich mal decken würden?
Frau Wünscher sorgt sich um die kommunal garantierte fast kostenlose Kulturversorgung (TOOH) für Besserverdiener u. Spitzenverdiener , ihre bürgerliche Klientel. Dafür sollen Kleinverdiener mehr Grundsteuer u. Parkgebühren zahlen. Ds ist nicht im mehrheitlichen Interesse der Stadtbevölkerung.
Die Mindereinnahmen der Stadt sind nicht zuletzt der verbissen unternehmerfeindlichen Stadtratspolitik zuzuschreiben.
Wer war denn jahrelang in der Position und hat es wohlmöglich auch zu verantworten?
Tretet endlich aus diesem verkorstem Land Sachsen-Anhalt aus.
Es ist doch völlig klar, dass in diesem Bundesland was nicht stimmt.
Halle hätte Magdeburg unter normalen Bedingungen längst abgehängt.
Stattdessen wird Halles Uni abgebaut und versucht eine neue in MD aufzubauen.
Halle hat wesentlich mehr zu bieten, soll aber totgespart werden.
Ist das wirklich nicht zu erkennen?
Halle nach Sachsen – so schnell wie möglich!!!
Der Raum L-HAL gehört zusammen.
Aber in S-A ist Halle sogar von seinem Umland abgeschnitten.
Es ist doch einfach nur lächerlich.
Du könntest dein eigenes Land gründen.
Aber ich habe da ein paar Bedenken mit auf den Weg zu geben…