Nach Blockade am Dessauer Platz: FDP-Landtagsabgeordneter Silbersack empört über eingestelltes Verfahren gegen „Letzte Generation“
Das Amtsgericht Halle hat diese Woche das Verfahren gegen 4 Mitglieder der „Letzten Generation“ vorläufig eingestellt. Sie hatten sich vor zweieinhalb Jahren an einer Blockade am Dessauer Platz (Kreuzung Paracelsusstraße/B100) beteiligt. Dazu erklärt Andreas Silbersack, Vorsitzender der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt:
„Wer Straßen blockiert und sich mit Sekundenkleber auf Kreuzungen festklebt, begeht keinen harmlosen Protest. Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und damit kein Kavaliersdelikt. In solchen Situationen stehen im schlimmsten Fall Menschenleben auf dem Spiel. Es reicht eine einzige blockierte Rettungsgasse, eine einzige verzögerte Einsatzfahrt – und aus einer politisch motivierten Aktion wird eine Tragödie.“
Silbersack kritisiert, dass die Begründungen, mit denen das Gericht die Verfahren teilweise eingestellt oder nur geringste Auflagen verhängt hat, in der Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar seien: „Wenn ein solches Verhalten am Ende mit 25 Euro Bußgeld und dem Hinweis auf Schichtarbeit, Berufsschule oder Zeitablauf endet, ist das für viele Menschen schlicht nicht vermittelbar. Für Pendler, Familien, Handwerker und alle, die auf funktionierenden Verkehr angewiesen sind, wirkt das wie ein Freifahrtschein.“
Besonders unverständlich sei die Argumentation, wonach kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe, weil Betroffene nicht reagiert oder keinen Schaden angegeben hätten: „Es geht nicht nur um individuellen Schaden. Es geht um den Schutz der Allgemeinheit. Eine blockierte Hauptverkehrsachse ist ein Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob einzelne Personen später Lust haben, als Zeugen aufzutreten.“
Silbersack fordert deshalb eine klare Linie von Politik und Justiz: „Das Recht auf Protest endet dort, wo andere gefährdet werden. Wer den Straßenverkehr lahmlegt, greift bewusst in einen sensiblen Bereich ein – und muss spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Unser Rechtsstaat darf nicht den Eindruck erwecken, dass ideologisch motivierte Regelbrüche am Ende folgenlos bleiben. Sonst verlieren wir Akzeptanz für Recht und Ordnung – und das ist gefährlicher als jede Debatte über Klimaschutz.“
Eine sehr peinlche Stellungnahme von Herrn Silbersac. Er argumentiert mit Leid und Tod, sagt aber kein einziges Wort, wieviele Tote der ungezügelte Klimawandel erzeugt. Am Ende geht es ihm darum nicht. Es geht um seine Buddies, die das Auto wie ein fetisch lieben.
Nützt alles nichts. Bald ist Wahl. Dann hat das pseudolibearel Leiden ein Ende und wird das Grab der neoliberalen Mövenpickpartei abgedeckt.
Die ganze FDP ist eine einzige Tragödie. Ich finde, dass Politiker jenseits der Wahrnehmungsgrenze Entscheidungen von Gerichten hinnehmen und nicht mit liberalem Senf zukleistern.
Wichtig ist, dass die Wähler der quacksalbernden FDP den silbernen Sargnagel verpasst. Es gibt dann sicher noch einen Ehrenplatz auf den Ehrenfriedhof der bedeutungslosesten Parteien der BRD.
Da bin ich dabei!
Wie ungezügelt ist der Klimawandel und wie viele Tote gibt es?
Ich bin ja bei Dir, aber mit solchen Worten bist Du keinen Deut besser als die, die Du kritisierst.
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimawandel-todesfaelle-europa-100.html
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zum-klimaschutzbericht-bundesregierung-verfehlt-klimaziele-massiv-bericht-ze/
Fakten bleiben Fakten.
Fratzenspiegel
Sagen Sie mal, welche Probleme haben Sie denn?
Sie führen die Tagesschau als Faktengeber an, reden von unzähligen Toten durch den Klimawandel…kommen Sie raus aus Ihrer Blase, sorgen Sie selbst für Ihren Lebensunterhalt,dann reden wir weiter…
Wer Probleme mit den Fakten hat, informiert sich auf Telegram.
Nachdem die FDP eine Bundesregierung gestürzt hat, an der sie selbst beteiligt waren, sollte ein Herr Silbersack nicht über den Klimawandel reden. Porschefahrer haben keine Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Anstand.
Recht hat er.
Natürlich hast du das Recht, im Stau zu stehen…sogar mit einem SUV deiner Wahl(leisten musst du ihn dir allerdings selber) und dafür wurde gesorgt…so what?
Ansonsten fällt mir zur 0.5%Partei lediglich ein…Reden ist Silber(sack), Schweigen ist Gold!
Nö
Wo hat er denn Recht? Was bitte begründet den angeblichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr? Demnach müsste jeder der einen Unfall verursacht oder dessen Fahrzeug auf der Straße liegen bleibt und einen Stau verursacht, ebenfalls verurteilt werden, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Es war ein Eingriff ja, aber kein gefährlicher. Es ist wieder nur eine gefühlte Wahrheit, die heute so gerne die Fakten ersetzt.
Nicht zu vergessen, Schnee auf Fuß- und Radwege zu schieben oder diese anderen schlimmen Terroristen, die ständig ihre Autos in den Weg von Straßenbahnen stellen. Die armen Gerichte.
Ein trauriger Versuch, daraus noch ein Wahlkampfthema zu machen. Staat und Kleber haben jetzt beide eingesehen, dass die Nummer mittlerweile ein Totes Pferd ist.
Voll peinlich Ihre Argumentation.
Die Klimakleber haben gezielt und absichtlich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgenommen.
Kein PKW- Fahrer verursacht absichtlich ein Unfall oder bleibt einfach auf der Straße stehen. Und die sollen ebenfalls bestraft werden? Merken Sie jetzt selber das Ihr Text völlig bescheuert ist.
Merkst du eigentlich selber, wie bescheuert dein Text ist? Autofahrer bleiben ständig einfach so auf der Straße stehen. Warnblinker an und ab geht’s, „mal kurz“ einen Döner holen oder „mal schnell“ zur Bank oder „nur mal eben“ was ins Haus bringen oder holen. Autofahrer stellen sich völlig selbstverständlich auf Rad- und Fußwege – ist das kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Und wenn nein, warum nicht?
Ohh jaaa.. und die bösen Postboten oder Pflegedienst, Polizei oder Feuerwehr…. Müllabfuhr.
Schlimm…ganz schlimm.
Im übrigen sollten Sie richtig lesen. Es geht nicht um Autos die mutwillig stehen bleiben.
Im Text auf dem ich geantwortet hatte steht nichts von „stehen bleiben.“ sondern von „liegen bleiben “ und das ist ja wohl ein Unterschied.
Also, vorher richtig lesen.
Lenk nicht vom Thema ab. Es ging nicht um Postboten, Pflegedienste, Polizei, Feuerwehr oder Müllabfuhr, sondern um „Horst und Gisela“. Abgesehen davon sorgen auch Postboten und Pflegedienste für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Nirgendwo steht in der Straßenverkehrsordnung, dass Postboten und Pflegedienste wahllos ihre Fahrzeuge abstellen dürfen, um ihren Job zu machen. Die machen ihre eigenen Probleme nur zu den Problemen völlig Unbeteiligter. Es eghört auch zu deren Jobs, sich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Und wer dies nicht tut, muss bestraft werden.
Von Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr brauchen wir gar nicht zu reden, die haben explizite Sonderrechte und entsprechende Blinklichter dafür. Nochmal: es geht um die durchschnittlichen Autofahrer, die sich das Recht herausnehmen, ihre Fahrzeuge eigenmächtig mitten in den Weg zu stellen und andere zu behindern oder gefährden. Und davon gibt es täglich tausende. Weiterhin schriebst du von „stehen bleiben“. Darauf bezog ich mich.
Also, Fazit: Entgegen deiner Behauptungen bleiben KFZ-Fahrer sehr oft aus Bequemlichkeit und/oder Ignoranz einfach auf der Straße oder auf Fahrrad- und Fußwegen stehen. Die müssten genauso hart bestraft werden, wie Silbersack es für die Klimakleber fordert. Tut er aber nicht, weil er ein typischer FDP-Heuchler ist.
„gezielt und absichtlich einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vorgenommen“
Die sind ja sogar vor anfahrende Autos gesprungen, wie irre oder fanatisch kann man sein?
Sie denken da bestimmt an Sebastian Striegel , der seltsamerweise als erster ,samt seines Photographen an besagter Stelle war !
Und wieder spricht niemand über die Opfer der irren Fanatiker.
Kannst du das beweisen? Nach meinen Informationen haben die Aktivisten hier in Halle gewartet bis die Ampel für Autofahrer, rot angezeigt hat. Danach haben sie die Straße blockiert. Haste wieder zu viel Nius gelesen? Oder meist du die Autofahrer, die illegal über Fußwege und Rasenflächen an der Ampel vorbei fahren wollten?
Die sollen sich in Brennnesseln setzen. Das wäre angemessen für die Kinderchen mit Brottasche.
Typisch FDP, eben sehr pro Auto. Ich vermisse eher den Schutz der Allgemeinheit vor den Folgen des Autoverkehrs (Abgase, Lärm, Unfälle). Die Gefährdung geht im Straßenverkehr immer vom Auto aus. Da einige der Fahrer mit Unvermögen, Selbstüberschätzung und Ablenkung unterwegs sind, werden zahlreiche Menschen verletzt oder gar getötet. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Verzögerung einiger Autofahrten.
„Die Gefährdung geht im Straßenverkehr immer vom Auto aus“
Verfolgst du wirklich alles mit, was du von dir gibst oder hörst du nur ab und zu mal rein?
Der Typ lebt in einer Blase.
Er hat aber recht.
Für das Mitglied einer Partei, die inzwischen praktisch bedeutungslos ist, hat Herr Silbersack aber ein extrem hohes Mitteilungsbedürfnis. Scheinbar ist der herbeigeredete „Schaden“ gar nicht vorhanden. Aber das Drama was damals in der Öffentlichkeit gemacht wurde, war ja mächtig aufgebauscht. Das ein Herr Silbersack sich natürlich hier aufplustert, passt halt zur Partei. Viel heiße Luft. Aber nichts dahinter. Wahlkampf halt.
dieses Land hat ein kräftiges Linken Problem …. bis in die höchsten Gerichtsbarkeiten. Wenigstens für Sachsen Anhalt gibt es ja die Chance damit ab Herbst 26 aufzuräumen.
du meinst augenscheinlich das lsa und deine behauptung ist natürlich historisch wie aktuell quatsch und langweiliger rechter kulturkampf. gäähhhn.
Rechtschreibung beachten!
auch hier nichts inhaltliches? vielleicht merkstes selbst…
Als studierter Rechtswissenschaftler sollte Herr Silbersack doch wissen auf welchen Grundlagen solche Entscheidungen getroffen werden. Oder geht es hier etwa um Wahlkampf und nicht die Anwendung von Recht und Gesetz, das ja bekanntlich für alle gleich ausgelegt werden sollte?
Ich hoffe doch, dass solche Entscheidungen nach Sach- und Faktenlage getroffen werden und nicht nach Interessen.
Schreiben hier nur die Klimakleber die das Urteil befürworten?
Ich finde es eine Frechheit, wenn sich die letzte Generation hier noch feiert. Die Justiz soll Recht sprechen. Was ist mit dem Recht derjenigen, die in dem Stau standen? Steuergelder, die für diese Aktion verschwendet wurden und Zeit der Polizei und Rettungskräfte die verschwendet wurde
Geht zu den Besitzern von Privatjets und Yachten. Da seid ihr an der richtigen Adresse oder den Kriegstreibern.
Recht hat Herr Silbersack
Herr Silbersack hat erreicht, was er erreichen wollte: er hat naive Mitläufer wie dich mit Nebensächlichkeiten gegen Mitmenschen aufgehetzt, während er sich weiter in seiner Wohlstandsblase suhlen kann. Spaltung und Missgunst, das ist der Antrieb von Herrn Silbersack.
Ausgerechnet du redest von Spaltung und Missgunst?
Auch der kleine Richter muss sich den Anweisungen von oben fügen.
Nein, muss er nicht.
Du denkst, dem Richter ist Gott persönlich erschienen? Wäre zwar wünschenswert, aber dazu fehlt selbst mir der Glaube.
Politische Empörung statt rechtsstaatlicher Einordnung
Die Stellungnahme von Andreas Silbersack wirkt weniger wie eine sachliche Auseinandersetzung mit einer Gerichtsentscheidung als vielmehr wie der Versuch, juristische Maßstäbe politisch zu überformen. Silbersack kritisiert das Vorgehen des Amtsgerichts, ohne dabei ausreichend zu berücksichtigen, dass die vorläufige Einstellung eines Verfahrens ein gesetzlich vorgesehenes Instrument ist, das auf Kriterien wie geringe Schuld, Zeitablauf oder fehlendes öffentliches Interesse gestützt sein kann.
Problematisch ist vor allem die Dramatisierung möglicher Gefahren, etwa durch den Verweis auf potenziell blockierte Rettungsgassen oder drohende Tragödien, ohne dass für den konkreten Fall eine tatsächliche Gefährdung belegt wird. Dadurch wird ein hypothetisches Worst-Case-Szenario genutzt, um eine politische Forderung nach härterem Durchgreifen zu legitimieren.
Zugleich arbeitet Silbersack mit Pauschalisierungen, indem er Klimaproteste als „ideologisch motivierte Regelbrüche“ darstellt und sie implizit gegen „normale Bürger“ wie Pendler oder Handwerker ausspielt. Diese Rhetorik blendet aus, dass auch unbequeme Protestformen grundrechtlich geschützt sein können und dass Gerichte im Einzelfall über Verhältnismäßigkeit und Strafbarkeit entscheiden müssen.
Insgesamt entsteht so der Eindruck, dass hier politische Signalwirkung über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt wird. Anstatt Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, wird sie öffentlich infrage gestellt – ein Vorgehen, das selbst geeignet ist, Akzeptanz für Recht und Ordnung zu untergraben.
Nichts anderes. Das raffen aber diese Activisti nicht mehr. Du eben auch nicht. Dein Kommentar ist das beste Beispiel hierfür!
Genau.
Sehr gut! Ich habe allerdings die Befürchtung, dass Meister Silbersack nicht mal die Hälfte von dem versteht, was Sie hier wirklich großartig geschrieben haben.
„unbequeme Protestformen grundrechtlich geschützt“
Selbst die Versammlungsfreiheit kann im Freien räumlich eingeschränkt oder verlegt werden, siehe Grundgesetz. Und wenn andere Menschen in ihrer Freiheit behindert werden (sie können ihr Auto ja nicht einfach stehenlassen und weggehen), dann wiegt das Recht auf diese Protestform deutlich weniger. Nötigung zählt nicht als Meinungsäußerung.
„gegen normale Bürger“
Na genau die wurden ja gezielt behindert – oder dachten die Klimadeppen etwa, in den Autos saßen zufällig ausschließlich beteiligte Politiker?
„Worst-Case-Szenario“
Würde bedeuten, erst wenn konkret was passiert, wird es interessant? Dann könnte also auch jeder besoffene Autofahrer damit durchkommen, dass man trotz konkretem Gefahrenpotential nicht einfach davon ausgehen könnte, dass unbedingt was passieren muss.
Das Berliner Kammergericht hat ja nun bewiesen, dass es ganz rechtsstaatlich möglich ist, dieses Verfahren zu Ungunsten der Kleber wieder aufzunehmen.
Warum wird sich denn nicht mehr festgeklebt?
Nicht weil man eingesehen hat, dass es nichts bringt, der Kleber zu teuer wird oder man andere Protestformen als geeigneter erachtet.
Es erfüllt die Straftatbestände der Nötigung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Zusätzlich noch Sachbeschädigung und Behinderung von Hilfeleistungen.
Mit einer vorsetzlichen Blockade der B100 durch ankleben, geht man bewusst das Risiko der Behinderung von Rettungsdiensten ein. Da ist es egal, ob da zu diesem Zeitpunkt gerade keiner lang musste. Die Gefahr wurde vorsätzlich herbeigeführt.
Hat der gute Herr Silbersack irgendwann mal harte Strafen (oder auch nur leichte) für die Landwirte gefordert, die 2024 die Autobahnauffahrten und die halleschen Immenstadt blockiert haben?
Irgendwie finde ich da nichts zu, kann jemand mir da aushelfen?
Die Landwirte hatten einen triftigen Grund .Aöso keinen Käse.
eindeutig frage der perspektive. wenn die bauern gründe haben sollten, wer bist du, die der anderen herunterzuschreiben? richtig: niemand!
Rechtschreibung beachten!
du weißt, dass ich groß- und kleinschreibung beherrsche. inhaltlich kommt sonst nichts? gut, kann ich mit leben (<– klein!). *ab
Umweltschutz und damit Schutz unseres Lebensraums ist kein triftiger Grund?
Gern kann dee Richter höhere strafen verhängen,aber nur wenn im gleichen Maß die Falschparker, Raser, Drängler usw. Finanziell zur Kasse gebeten werden. Die Strafen sind in Deutschland für Fehlverhalten viel zu gering.
Pittiplatsch war schon immer etwas dümmlich und einfach gestrickt .. Schnatterinchen war immer die kluge
toll wen du das in deiner kinderwelt so wahrnimmst. werd erwachsen! tritt aus der blauen sekte aus!
Wen? Wenn!
Rechtschreibung beachten!
Mit wem redest du?
Mit dir nicht, also leg dich wieder hin.
Wie viele Ermittlungsverfahren laufen denn gerade gegen die Bauern und deren Straßenblockaden?
Da das rechtens war- keine.
wie kommen sie darauf, dass diese rechtens waren? ich glaube kaum, dass das blockieren von autobahnzufahrten legitimiert wurde. aber sie haben sicher belege dafür.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Silbersack mal Recht gebe.
Wer seine Stellungnahme nicht nachvollziehen kann, der hat ein eigenartiges Rechtsverständnis.
Es kann also dann Jeder mal einfach Straßen blockiernen, solange er seine Ideologie mit eingebildeter Weltenrettung begründet. Was für ein Signal wird hiermit ausgesendet?
Ich will mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn die Blockierer AfD-Mitglieder gewesen wären.
Auch hier zeigt sich – es stimmt etwas gewaltig nicht in Deutschland.
„Es kann also dann Jeder mal einfach Straßen blockiernen, solange er seine Ideologie mit eingebildeter Weltenrettung begründet.“
Nein. Du hast den Einstieg schon verpasst.
„Ich will mir gar nicht ausdenken…“
Das ist gelogen. Du denkst dir jede Menge aus. Es gibt keinen Grund, warum das hier anders sein sollte.
„es stimmt etwas gewaltig nicht in Deutschland.“
Und trotzdem lebst du gut und gerne hier. Du blubberst nur Unsinn ins Internet.
Südkraft
Du stellst alles in Abrede, hast du auch eine Argumentation dafür?
Also verurteilt Herr Silbersack auch die Bauernproteste? Wo Straßen mit Traktoren blockiert wurden? Macht er doch? Oder?? ???
Das agieren von Herrn Silbersack ist skandalös. Dass er kein Freund demokratischer Gestaltung und Ordnung ist, hat er mehrfach bewiesen. Er scheint sich Despoten und Diktatoren zum Vorbild zu nehmen. Zur Erinnerung. Es wurde durch friedliche und selbstvertändlich gewaltfreie Proteste (Gewalt kam stets von der gegenseite) auf die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Die selbstgesetzten Klimaziele sollten auch eingehalten werden. Dabei kam es teilweise zu unbegründeten bzw. haltlosen Festnahmen. Die Letzte Generation hat lediglich vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht. Dass das einigen rückwärtsgewandten neoliberalen Politikern nicht passt, verwundert hier nicht, in dieser radikalen Ausprägung ist das agieren gegen Umweltaktivisten aber eine weiter Stufe der Eskalation und ein Einschüchterungsversuch. Das ist Politik gegen die Bevölkerung.
Ich habe gesprochen! How!
Karl May dreht sich ein paar Mal im Grabe, du Kulturbanause! Howgh!
„Silbersack fordert deshalb eine klare Linie von Politik und Justiz: „Das Recht auf Protest endet dort, wo andere gefährdet werden.“
Da kann ich meinem Parteikollegen Andreas Silbersack nur zustimmen!
Also haben die Klimakleber alles richtig gemacht. Es gab nämlich keine Gefährdungen. Gefährlich wurde es nur, als asoziale Autofahrer über Gehwege und Menschen gefahren sind. Aber dafür können ja die Klimaaktivisten nicht.
Zum Glück haben wir in Deutschland noch einen Rechtsstaat und dieses politisch unabhängige Urteil wurde auf der Basis von Gesetzen gefällt und nicht dem schreiendem Pöbel nachgegeben.
Wie ging das Verfahren aus, gegen den Fahrzeugführer einer gewissen Reinigungs- und Immobilienfirma, der sich damals nicht so ganz im Griff hatte?