Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts: Wiegand erwartet sofortige Aufhebung der Suspendierung
„Ich erwarte, dass das Landesverwaltungsamt die vorläufige Dienstenthebung sofort aufhebt und sich dadurch das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt“, sagt der seit über zwei Jahren suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg. Mit der Entscheidung habe es rechtskräftig bestätigt, dass die vom Landesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in der sogenannten Impfaffäre vollständig und eindeutig haltlos sind, sagt Wiegand.“Damit bestätigt wird auch meine Auffassung, dass im Zeitpunkt der hier gegenständlichen Impfungen die Verpflichtung zur Priorisierung zwischen den Gruppen als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet war. Dies bedeutet, dass die Behörde im Regelfall gebunden ist, aus wichtigem Grund oder in atypischen Fällen jedoch von der für den Normalfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichen kann.“
Wiegand hält aber auch die weiteren Vorwürfe des Landesverwaltungsamtes für konstruiert und unbegründet, in Folge dessen sei uch die vorläufige Dienstenthebung aufzuheben.
Die Unterschriftenaktion des Vereins Hauptsache Halle mit mehr als 2.000 Unterschriften habe bewirkt, dass das Ministerium des Innern inzwischen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes prüft. Dabei werde auch zu prüfen sein, warum das Landesverwaltungsamt nur ausgewählte Zeugenaussagen an die Staatsanwaltschaft übersandt hat.
Rechtsanwalt Dr. Sebastian T. Vogel:
Das Zwischenverfahren, also der Abschnitt zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung, war der richtige Ort, Verfahren dieser Art einer vertieften Prüfung zu unterziehen.
Hintergrund:
Der Oberbürgermeister hielt es für rechtlich unbedenklich, als der Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 zu Beginn einer unbekannten Pandemie Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kat-Stabes mit Restimpfdosen impfte, die zu verfallen drohten. Die öffentlichen Organe sollten funktionsfähig bleiben.
Pleye u. Haseloff stillgestanden , der große Bernd nordet Euch ein.
Heul-Berndi….erwartet sofortige Aufhebung? Gelächter. Er sollte lieber sein Stempelbild+Lolly, wenn natürlich aus…dann Gummibärchentüte + Abziehbild auf Wasserbasis… vorne bitte am Tresen abholen. Die Schwestern sind immer freundlich.
Er kann viel erwarten. Sollte das Disziplinarverfahren nicht mal eben unterschlagen .
FRECHHEIT…..und das nennt sich Rechtsstaat…….schlimmer als die Kommunisten.
Wieviele, echte natürlich, kanntest du? In der DDR gab es jedenfalls keine…
Definiere „echte“ Kommunisten, dann suche sie und wenn du ein paar gefunden hast, präsentiere sie. Selbsternannte Kommunisten zählen nicht, davon hatte die DDR eine ganze Menge.
Wenn jemand selbst Kommunisten definieren kann, dann zählen auch selbsternannte dazu. Darum hatte die DDR ja so viele.
Der Oberbürgermeister hielt es auch für unbedenklich im Fernsehen, auf Pressekonferenzen und im Stadtrat wissentlich die Unwahrheit zu sagen und allen ein Märchen von einem Zufallsgenerator aufzutischen.
Quatsche keinen Unsinn.
Schaue dir deinen Generator in deiner Bude an.Der liefert dir Strom in deinem Dorfe.
Bei dir ist mehr als eine Schraube locker.
Aha, du warst direkt dabei und involviert?
Öhm ja. Die Stadtratssitzungen, Pressekonferenzen und Sendungen waren alle öffentlich. Nicht gesehen oder „zu vergesslich“?
Du hast bestimmt auch „vergessen“ wie dein Heiland das Sitzen auf Parkbänken oder gar das schlimme Lesen eines Buches auf eben dieser unter Androhung einer Ordnungsstrafe untersagt hat.
War alles gar nicht so schlimm?
Nö.War Vorsorge. Hättest dir doch einen Melkschemel umbibden können.
Nicht zu vergessen die Maskenpflicht im Freien in der Innenstadt.
Nein Wiegand, das Vertrauensverhältnis ist mit dem jetzigen Stadtrat zerstört. Genieße deine Freizeit, du wirst nicht mehr gebraucht. Stadtrat und Landesverwaltungsamt müssen und werden deine Suspendierung nicht mehr aufheben – das Landes-Kommunalrecht gibt ihnen das Recht, und das ist gut so. Genieße deine Pension und nerve nicht rum. Hätte Wiegand den Star Park II in Tornau nicht zu frühzeitig beerdigt, wäre die 30 Mrd. Euro-Intel-Ansiedlung nach Halle gekommen. Wiegand hat Halle sehr geschadet.
Stimmt, das Vertrauensverhältnis zum Stadtrat ist gestört, der Stadtrat gehört nach diesen Niederlagen auch abgesetzt.
Für Intel stand übrigens Halle nie zur Diskussion. Warum müsste man aber Herrn Geier fragen, der war ja während des ganzen Pläne verantwortlich und passiv.
Na, dann sag uns mal die Gesetze, nach denen ein Stadtrat in Gänze abgesetzt werden kann… Gemeindeordnung? StGB?
@Joachim,
du hast die Glaskugel für die Zukunft?
Sag mir mal die Lottozahlen.
Lass deinen Frust an dir selbst aus.
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich…
Dass Wiegand das noch laufende Disziplinarverfahren verschweigt, ist schon sehr bezeichnend. Außerdem würde eine Wiedereinsetzung dieses Mannes nur zu Spannungen und Auseinandersetzungen mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung führen, was äußerst kontraproduktiv für Halle wäre.
Wiegand hat es nicht so mit der Demokratie .
Er möchte die Stadt lieber mit wiegandhörigen u. wiegandverliebten Anhängern regieren als mit den gewählten politischen Gremien .der Parteien.u. der Stadt.
Er ist nach etwa 40 Jahren Erfahrung als Verwaltungsbeamter Experte darin im Graubereich zu operieren ohne sich formal strafbar zu machen .
Hat er seine Doktorarbeit über das Themaa rechtswidrig aber strafrei geschrieben ?
Gern sollte auc mal publik gemacht werden wie Herr Bernd an seinen Doktortitel gekommen ist. Und nicht zu vergessen seine geniale Doktorarbeit. Da würde so mancher staunen!
Beides publik.
Dann würden die Schlafmützen im Stadtrat endlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Zerrüttet wird immer nur von außen behauptet. Wer arbeitet denn direkt mit ihm zusammen.
Warst du schon jemals auf einer Stadtratssitzung? Ist ganz öffentlich, geht mal hin.
Lesen Sie sich die bisherigen Urteile der Gerichte durch: das LVwA darf nicht erst suspendieren und dann Ermittlungen einleiten nach dem Motto, mal sehen, was sich da findet. Es muss initial stichhaltige Anschuldigungen geben, um einen Suspendierung zu begründen.
Das genaue Gegenteil läuft aber derzeit aktuell ab:die initial vorgetragenen Anschuldigungen erweisen sich mit fortlaufender Zeit als haltlos und es hat den Anschein als suche das LVwA nach immer neuen Krümeln. Eine Staatsanwaltschaft hat sich bereits zum zweiten male verrannt und sich diesmal auch ziemlich blamiert, wenn eine Anklageschrift vom Gericht noch nicht einmal angenommen wird. Im LVwA scheint man krampfhaft weiter zu suchen, um das Gesicht nicht zu verlieren. Doch je länger die Angelegenheit dauert, desto mehr sollte man sich fragen, was da bitte noch stichhaltiges Geschehen soll nach all den Jahren der Ankündigung. Glaubt man im LVwA denn den eigenen Verlautbarungen?
Der Stadtrat hat sich letzten Endes von einer öffentlichkeitswirksamen Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft blenden lassen und hat sich vor einen Karren gespannt, den er nicht zu durchschauen in der Lage war. Die nächste Wahl steht 2024 an und die Suspendierung des OB wird der Stadtrat noch bereuen, so vermute ich…
Die nächste OB-Wahl ist erst im Herbst 2026 (7 Jahre Amtszeit)
Ja und was wird das Ergebnis des Disziplinarverfahrens und der Gerichtsbarkeit?
Er bekommt für ne Handvoll Monate eine Kürzung der Bezüge um etwa 1-2000 Euro, im Übrigen für die gesamte Zeit die vollen Bezüge von monatlich etwa 12000€ (B9) fürs Nichtstun.
Naja, gut die Hälfte geht auch wieder als Steuer ab…
Respekt 😇 alles erdenkliche Gute.
„…dass das Ministerium des Innern inzwischen eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes prüft. Dabei werde auch zu prüfen sein, warum das Landesverwaltungsamt nur ausgewählte Zeugenaussagen an die Staatsanwaltschaft übersandt hat.“
Rechtsstaat, aha.
Das, was Du aufzählst, ist die MEINUNG von Wiegand und dem Anwalt. Eine Meinung muss nicht unbedingt eine Tatsache sein. Du bist ja auch der Meinung, dass wir keinen Rechtsstaat haben. Oder. So viel Zeit muss sein.
Zudem „übersendet das Landesverwaltungsamt“ keine Zeugenaussagen, wie soll das LVA in den Besitz von Zeugenaussagen kommen bzw. eine Auswahlmöglichkeit dazu haben. Im Strafverfahren werden Zeugenaussagen durch die Polizei und Justiz aufgenommen.
Und die Prüfung einer Fachaufsichtsbeschwerde ist gerade ein Zeichen für einen Rechtsstaat. Eine Prüfung ist eine Prüfung und kein Ergebnis, dass die Beschwerde berechtigt ist. Wenn kein Rechtsstaat vorliegt, würde eine solche Beschwerde entweder gar nicht erst möglich sein, oder von vorn herein abgebügelt werden oder auf jeden Fall nicht öffentlich bekannt werden.
Nun ja, daß der Kläger seine Klage formuliert um eine Verurteilung zu erreichen, liegt in der Natur der Sache.
Entlastendes Material zu finden ist dagegen die Aufgabe der Verteidigung.
Das ist wohl in jedem Rechtssystem so.
Im Gegenteil! Die Staatsanwaltschaft muss auch alle Umstände berücksichtigen, die FÜR den Verdächtigen sprechen.
Da haben die jetzt die Hosen voll, die diese ausgewählten Zeugenaussagen gemacht haben, deshalb zerrüttet?
Wird auch Zeit, dass das Landesverwaltungsamt zur Rechenschaft gezogen wird. Dieses Parteiengeklüngel.
Seit dem der OB.nicht mehr da ist geht Halle zu Grunde. Sicherheit der Hallenser, Schulen, darum Wähle ich die AFD obwohl ich es nie wollte. Man sieht aber keinen Ausweg mehr,siehe Sachsen.
Jawoll!!!
Seit Wiedeand weg ist geht alles zu Grunde!
Kaputte Schulen seit zwei Jahren, Drogenhändler, kriminelle Ausländer, alles seit Wiegand weg ist!
In einem gebe ich dir allerdings Recht:
Die AfD könnte Wiegand gut ersetzen, fährt sie doch eine ähnlich autokratische Linie.
Na Ihr müsst euch mal entscheiden. Sonst heißt es doch immer seit Wiegand 2015 „alle hergeholt hat“
geht es bergab, nun also seitdem Bernd nicht mehr da ist. Wie denn nun?
Mal abgesehen davon daß dieser Autokrat in seiner eigenen Blase lebt, hofft wohl niemand in der Stadtverwaltung,dass er wieder kommt!!
Er ist vom Bürger gewählt und gehört dorthin. Wenn der Filz in der Stadtverwaltung damit nicht klar kommt, einfach kündigen……oder sind die zu feige.
Nö, aber es gäbe zu wenig Bernd-Hörige, die die Arbeit machen wollten. Und die anderen sind auch von Brot und Wurst abhängig…
Dad LVwA entscheidet politisch, da kann ein parteiloser lange auf sein Recht warten
Bei Wiegand haben nur immer die anderen Schuld. Er ist unbelehrbar u. kann sich für Fehler nicht entschuldigen oder sachlich notwendig korrigieren.. Mit so einem Typen kann man nicht zusammenarbeiten. Man kann höchsten auf seine schon als pathologisch empfindbare Dauerschleife Eigenwerbung reinfallen u. sein Anhänger sein.
@ Menkenke
du jammerst nur und auf hohem Niveau. Wenn du nicht mit ihm zusammen arbeiten kannst, dann geh doch! Es werden überall Arbeitskräfte gesucht……auch mit Mindestlohn!!!!?
Der ist zu faul zum klechen.
Der Bernd ist doch schon weg , alles gut , noch nicht gemerkt ? Zu seiner Kirche Hauptsache Halle will ich nicht.
Hallo Emmi, was gackst du hier eigentlich so rum bei jedem der schlecht über deinen Bernd denkt?
Bernd, bist du es vielleicht selber?
Na ja, dein Beitrag zur Kommunalpolitik ist aber auch … übersichtlich. 😉
Der Herrn Wiegand soll sich endlich damit abfinden, daß er nicht mehr gebraucht wird.Die Straftaten kommen mit den immer mehr Zugängen in unserer Stadt.Auch das die Einkaufswagen überall rumstehen,nur nicht an Filialen.Man sollte den „neuen“ mal erklären ,daß er das Grundstück vom Gelände des jeweiligen Geschäftes nicht verlassen darf.Das ist nämlich Diebstahl!Unsere Integrationsbeauftragten sollten die Gesetze mal den „Neuen“überall lehren.Das hatte unser Hr.Wiegand nämlich auch nicht getan.Er hat Schüler den“Neuen“ überlassen und es hat ihn nicht gekümmert. Er soll vom Amt wegbleiben!
Aber Dr.Vogel als Rechtsanwalt ist gut, ne? 🙂 A- a- aber hatte der nicht einen anderen Namen? Vornamen meine ich…ja, sorry, Stimmt, aber ich komme nicht drauf…:-) 🙂
Joachim Euther 29. Juni 2023 um 20:59 Uhr
„Nein Wiegand, das Vertrauensverhältnis ist mit dem jetzigen Stadtrat zerstört.“
Richtig!
Das Vertrauensverhältnis wurde von einem inkompetenten Stadtrat gekündigt.
Hr. Euther gehört zu jenen, die alles ins Gegenteil verdrehen, sich die Demokratie zurechtbiegen.
Hier läuft eine Farce ab. Und nicht nur eine.
Die Demokratie muß siegen.
Deshalb muß Wiegand als OB wieder eingesetzt werden.
Und es muß vollen Schadenersatz geben sowie ein Verfahren wegen Rufschädigung eingeleitet werden.
Ich begrüße das Herr Wiegand bald wieder auf seinem Stuhl im Rathaus sitzt.
…und ich begrüße, dass Napoleon Bonaparte Anfang August für eine Woche zum Staatsbesuch nach Halle kommt.
Wiegantismus pur…😜
„Wiegand erwartet sofortige Aufhebung der Suspendierung“
😂😂😂 Klar Jünter!