Nach Gerichtsurteil zu Steinschüttungen an der Saale in Halle: Stadt will erst Urteil auswerten, SPD sieht Beigeordneten in der Pflicht – wer trägt die finanzielle Verantwortung?

Die Schotterungen am Saaleufer haben in den letzten Monaten in Halle für heftige Kritik gesorgt. Die Stadt hatte die Arbeiten – zunächst wegen der Winterpause – vorerst eingestellt. Mehrere Stadtratsfraktionen wollten das Vorhaben ganz stoppen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Halle gemacht. Es hat die Steinschüttungen für teilweise rechtswidrig erklärt.

Ob die Stadtverwaltung in Berufung, steht noch nicht fest. “Die umfangreichen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind soeben erst bei der Stadt eingegangen”, so ein Stadtsprecher. “Diese werden nun umgehend ausgewertet und das weitere Vorgehen geprüft.”

“Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle sprechen eine deutliche Sprache. Dem Stadtrat wurde seinerzeit eine Beschlussvorlage vorgelegt, die wie sich nun zeigt, augenscheinlich rechtswidrig war”, sagt  Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale). “Der zuständige Beigeordnete Rebenstorf muss nun schnell beantworten, welche Konsequenzen er aus den Entscheidungen ziehen wird.”

So sei zu klären, wie es mit den Maßnahmen weitergehen soll und wie nun schnellstmöglich die Naturschutzverbände beteiligt werden, so die SPD. Auch müsse zwingend geklärt werden, welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung auf die Stadt hat – und wer die Verantwortung dafür trägt.