Nach Gerichtsurteil zu Steinschüttungen an der Saale in Halle: Stadt will erst Urteil auswerten, SPD sieht Beigeordneten in der Pflicht – wer trägt die finanzielle Verantwortung?

Die Schotterungen am Saaleufer haben in den letzten Monaten in Halle für heftige Kritik gesorgt. Die Stadt hatte die Arbeiten – zunächst wegen der Winterpause – vorerst eingestellt. Mehrere Stadtratsfraktionen wollten das Vorhaben ganz stoppen. Das hat nun das Verwaltungsgericht Halle gemacht. Es hat die Steinschüttungen für teilweise rechtswidrig erklärt.
Ob die Stadtverwaltung in Berufung, steht noch nicht fest. “Die umfangreichen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind soeben erst bei der Stadt eingegangen”, so ein Stadtsprecher. “Diese werden nun umgehend ausgewertet und das weitere Vorgehen geprüft.”
“Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle sprechen eine deutliche Sprache. Dem Stadtrat wurde seinerzeit eine Beschlussvorlage vorgelegt, die wie sich nun zeigt, augenscheinlich rechtswidrig war”, sagt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale). “Der zuständige Beigeordnete Rebenstorf muss nun schnell beantworten, welche Konsequenzen er aus den Entscheidungen ziehen wird.”
So sei zu klären, wie es mit den Maßnahmen weitergehen soll und wie nun schnellstmöglich die Naturschutzverbände beteiligt werden, so die SPD. Auch müsse zwingend geklärt werden, welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung auf die Stadt hat – und wer die Verantwortung dafür trägt.
Die Saale so zu verschandeln ist eine Frechheit. Die Verantwortlichen sollten mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden, da gebe ich den Umweltverbänden recht.
Gleich vornweg ich bin kein Grüner aber was zu viel ist, ist zuviel. Diese Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden aber es wird wie immer alles im Sande verlaufen.
„welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung auf die Stadt hat – und wer die Verantwortung dafür trägt.“
Antwort zu 1: Hohe Belastung der Stadtkasse und am Ende für den Steuerzahler.
Antwort zu 2: Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen.
Steuer Verschwendung will die AFD zur Straftat machen .
Ja und beim Wollen würde es auch bleiben. Die AfD sollte erst einmal ihren Sauhaufen aufräumen hinsichtlich Spendengelder und Verfassungstreue.
Also der Jurist Eigendorf hat die Rechtswidrigkeit nicht erkannt… und die Beschlüsse sind nur in wenigen Teilen überhaupt rechtswidrig. Aber es ist natürlich einfach, die Verantwortung auf andere abzuschieben, anstatt eigene Fehler einzugestehen. Nicht die Verwaltung hat die Beschlüsse gefasst, sondern der Rat, und zwar mit den Stimmen der SPD. Aufgabe des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung, nicht das Abnicken.
Der Jurist Eigendorf ist Stadtrat nicht Stadtjurist, zudem noch in Ausbildung.
Aufgabe des Rates ist nicht die gerichtlich unanfechtbare Feststellung der Rechtmäßigkeit.
Der dumme Bürger wird’s schon bezahlen, so war’s doch immer schon
Steuern in dem Umfang kommen nicht von den dummen Bürgern. Die kosten eher…
Endlich ist das Ufer stabilisiert
Das mit der Rabeninsel kommt die Stadt auch teuer…
Rabeninsel = Naturschutzgebiet = nix Asphalt und neue Wege
Oh teilweise Rechtswidrig! Muss nun jeder 2te Stein entfernt werden? Nach der nächsten Instanz dann vielleicht jeder 3te? Es darf intrpretiert, kommentiert oder auch genölt und klugeschei…werden.. Show must go on
Kannste machen, aber deine Intrpretationen, deine Kommentare und auch dein Genöle haben keinerlei Auswirkungen, schon gar nicht auf die Fakten. Trotzdem viel Vergnügen. Dafür hast du ja den Internetzugang.
Das Ufer ist befestigt, endlich
Sieht gut aus !Immer das blöde Gemeckere ! !
Nachdem die Schuldfrage geklärt ist, sollten nun endlich auch mal die Konsequenzen abgeklärt werden. So eine Umweltzerstörung ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Verbrechen. Dann sollte zusammen mit Umweltverbänden und Fachkräften über den Rückbau beraten werden, und wer die Kosten zu tragen hat. Los gehts.
Wei hat denn da einer Seite Umwelt zerstört ihr blinden? Das Ufer ist befestigt mit Naturmaterial
Also lt. heutiger „MZ“, S.9, bezieht sich der Gerichtsbeschluss auf sage und schreibe gigantische rd. 20,0, in Worten: Zwanzig, Meter! Da hat sich der Aufwand ja gelohnt, Glückwunsch :-)!
Sieht ordentlich aus was will man mehr.👍👍👍