Nach Ja vom Umweltausschuss: Finanzausschuss ist knapp gegen eine Verpackungssteuer – endgültige Entscheidung fällt im Stadtrat, Verwaltung ist dagegen
In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Klimaschutz- Umwelt und Ordnung für eine Verpackungssteuer gestimmt, am Dienstag gab es im Finanzausschuss dagegen eine Ablehnung (4 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). Damit dürfte es im Stadtrat eine knappe Entscheidung werden.
Bodo Meerheim (Linke) wies darauf hin, dass es erstmal um die Erarbeitung einer Satzung geht und noch nicht um die Einführung. Nun soll die Verwaltung erst einmal alles rechtlich abklären, sagt er. “Es ist wichtig, dass wir uns auf den Weg machen, die Vermüllung in der Stadt in den Griff zu bekommen”, sagte er. Und so eine Verpackungssteuer könne ja am Ende auch noch Kosten bei der Müllentsorgung öffentlicher Flächen sparen, weil weniger Müll anfällt. Ähnlich sieht es Christian Feigl (Grüne). “Es ist wichtig, jetzt loszulaufen und erste Schritte zu machen”, sagte er. Es werde dann sowieso noch vier Jahre dauern, bis so eine Satzung fertig ist. “Bis dahin haben wir längst das Urteil vom Bundesverfassungsgericht.”
Genau darauf hatte sich die Stadtverwaltung bezogen. Bürgermeister Egbert Geier verwies auf den organisatorischen Aufwand und viel Bürokratie. Bei Verfassungsklagen sei mit überdurchschnittlich vielen Widersprüchen gegen Bescheide zu rechnen, so Geier. Und kommt MCDonalds mit seiner Klage gegen Tübingen durch, dann müsste auch die Stadt Halle jene erhobene Verpackungssteuer an die zurückzahlen, die Widerspruch eingelegt haben. Vor einer Einführung müsste man zudem mit allen Gastronomen reden. “Das halte ich für sehr aufwändig”, so Geier. Er verwies zudem auf die anstehende Novellierung des Verpackungsgesetzes auf Bundesebene. Aus diesem Grund plädierte Geier dafür, doch erst einmal die Gesetzesnovellierung und das Gerichtsurteil abzuwarten.
Tom Wolter (MitBütger) beklagte, dass eine solche Verpackungssteuer jene Menschen mit niedrigen Einkommen prozentual stärker treffe. Zudem verhindere sie nicht mehr Müll, sondern man zahle eben nur mehr. Eine Gefahr der Rückabwicklung sah Eric Eigendorf (SPD). “Wie soll die Verwaltung eine Satzung erarbeiten, wenn sie keine rechtliche Grundlage hat”, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Und ihr Fraktionskollege Andreas Scholtyssek sagte, er könne die Verwaltung nur davor hüten, eine Satzung zu erarbeiten, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Eine “Strafsteuer” finde er nicht gut, meinte Klaus E. Hänsel (FDP).
Ohjeeee. Die Welt vermüllt immer mehr, aber keiner will was tun. Vielleicht würden ja einige Firmen ihr Modell doch mal überarbeiten, anstatt immer mehr Müll zu produzieren. Anstatt Mehrweg überteuert anzubieten, sollte wegwerfen teurer werden. Pfandsystem.
Sorry rettet, schau dir die Stadt an wie viel Pfandflaschen auf den Wegen liegen oder zerschlagen werden. Schlichtweg die Strafen sind zu gering. Schau dir Frankreich an. Da sind die Strafen im hohen 3 bis 4stelligen Bereich
8 Cent
vs.
50 Cent
Und wie immer geht es darum, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen…
Wir haben doch genug Fachkräfte, die mit bei der Stadtreinigung anfassen und aufräumen können.
Deswegen ist der Müll trotzdem vorhanden. Nur gesammelt und muss verwertet werden. Es hilft halt nicht unseren Müll nach China oder sonst wohin zu Schiffen. Die wollen den nämlich auch nicht mehr.
Absolut richtig, dass dieser Blödsinn gestoppt wird 👍👍
Das die Verpackungssteuer nicht dazu führt, dass weniger Müll anfällt, hat bereits eine Studie der Uni Tübingen festgestellt. Das scheint aber keinen zu interessieren. Wie immer ist es allein wichtig, „Zeichen“ zu setzen, mögen sie noch so sinnlos sein. Die Änderungen im Verpackungsgesetz und dem Einwegkunststoff-Fondsgesetz dürften ohnehin einer solchen Satzung die Grundlage entziehen. Schnellschüsse sind eher selten erfolgreich.
Vor allem bemerkenswert, dass sich die halleschen Grüne und Linke auf den Tübinger OB, Boris Palmer, berufen, den beide Parteien eigentlich als rechten Zündler verachten. Das zeigt einmal, dass die halleschen Grünen und Linke eine besondere Spezies von selbstgerechten darstellen.
Noch bemerkenswerter: Didi Meisenkaiser beruft sich auf eine Universität!
„weil weniger Müll anfällt“
Als ob jetzt jeder eine Alditüte mit 1.) Mehrwegbecher für den Kaffee, 2.) eine große Tupperdose fürs Mittagessen oder wahlweise eine Rolle Alufolie für den Döner mit sich rumschleppt – vollkommen realitätsfern. Die Verpackung wird bezahlt werden und landet dann umso schneller auf dem Boden, der dann so aussieht wie auf dem Foto – man hat ja schließlich dafür extra bezahlt…
Wegen dieser intellektuellen Leistungsfähigkeit bist du nur Milchmädchen.
Sinnfreie, billige Anmache – mehr kannst du nicht?
Mehr braucht es nicht für dich.
Das haben wir in der Trollschule aber anders gelernt…
Sinnfreie, billige Anmache – mehr kannst du nicht?
Groß!
Mein Mehrwegbecher für Kaffee hat schon mehr als 100 € eingespielt, den habe ich seit über fünf Jahren schon und da ich nahezu ausschließlich wegen meiner Auswärtstätigkeit bei Bachwerk & Co. einkaufe wo es eine Rückerstattung von bis zu 20 ct. gibt rechnet sich das auf den ersten Blick. Allerdings bin ich auch fast nur mit Gepäck und in Zügen unterwegs und auch muß der Becher regelmäßig mit fossil erwärmten Wasser wieder einzeln gereinigt werden.
Die Sache mit dem Dosenpfand war nötig, es ging nicht mehr im Guten und es wäre ohne noch schlimmer, so ist es leider.
Bei unseren Arbeitseinsätzen vom Angelverein waren vor dem Pfand signifikant höhere Mengen an Einwegpackungen auf der Sammelstelle zu bewundern als danach, was vermutlich auch an den Doktorfischen liegt, die regelmäßig nach diesem Goldstaub suchen.
Mich nervt es ehrlich auch diese riesigen Müllanteile bei Mc Donalds am Ende auf den Tisch zu haben, ich gehe dort nur hin wenn die Kinder es alle paar Wochen mal von mir zugestanden bekommen, freiwillig und allein würde ich die nicht besuchen, deren Angebote sind weder für die Umwelt noch für den Körper wirklich gesund.
Mc Donalds hat doch im Jahr 2021 nur 44220 Tonnen Verpackungen verbraucht.
Und nur 1400000 Tonnen Co2. 1,4 Millionen Tonnen!