Nach Missbilligung: Stadträte verklagen Stadtrat

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66 Antworten

  1. Avatar Rat Suchender sagt:

    Wer vorsätzlich die Sitzungen behindert oder stört, kann diese Mißbilligung erhalten. Da die beiden Experten im Stadthaus vorgetäuscht haben, eine ordnungsgemäße Teilnahme wäre nicht möglich gewesen, so sollten die dies auch fachlich unterlegen. Sinnlos „Hallo“ in den Raum rufen und ununterbrochen GO beantragen ist schon ein Teil des Grundes.

    • Avatar GOA ntrag sagt:

      Teil eines Grundes genügt nicht.

      • Avatar Für Halle reicht's! sagt:

        Für den Stadtrat zu Halle reicht sowas immer! Die möchten große Politik machen. Da nehmen die alles, was ihnen irgendwie dazu paßt, gerne auf! Fast schon ein magnetisches Verhältnis zum einzigen, frei herumliegenden Kuhfladen, was die haben!

        p.s.: Natürlich fallen die damit immer auf die Schnauze, aber sie lernen auch nichts draus! Deswewgen ist das ja auch so lustig mit denen!

    • Avatar MS sagt:

      Auf welcher Grundlage? Wo ist das geregelt?

      • Das ergibt sich direkt aus Art. 28 Abs. 1 GG. Ich empfehle die aktuelle Rechtprechung des OVG Münster und Lüneburg.

        • Avatar MS sagt:

          Dann sollte man auch lesen können, oder? „Ein Gemeinderat kann eine Befugnis für die Missbilligung und Rüge des Verhaltens seiner Mitglieder nicht allgemein aus §§ 40, 41 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 LVerf NRW ableiten.“ OVG Münster 15 A 1961/13 …

          • Avatar Aber im Puff drängeln sagt:

            Ja und dort steht auch, dass sie den Verstoß gegen Regeln unterhalb einer Sanktion feststellen können. Bissl zu wenig gelesen MS…

            Also auch nach Münster alles gut.

          • Avatar Menke gewinnt immer sagt:

            @Aber im Puff drängeln

            Der Rat wird verlieren. Die vorgebrachten Gründe sind haltlos. Die Aufzeichnung auf YT zerbricht den Ratskomikern schon deren Verteidigung. Zeugen gibt es auch noch zu Hauf! Die Ratskomiker sollten schon mal einpacken. Das bleibt nicht bei einem Waterloo für die! Diesmal heißt das Reiseziel St. Helena! Guten Flug dahin, RRG von Halle!

    • Avatar dieparteidieparteihatimmerrecht sagt:

      Die Müller ist doch nur aufgebracht weil Menke nicht nach ihrer u. der linken Mehrheit Pfeife tanzt . Sie hört mehr auf ihr Bauchgefühl ,als auf die GO u. das KVG . Das kann man in einer Diktatur machen , aber nicht in einem Rechtsstaat .

    • Avatar Gelebte Ratskomik sagt:

      @Rat Suchender
      Geh Deinen Rat suchen …. am besten sonstwo, nur nicht in Halle! Damit haste dann zutun. Sei bloß froh, daß du hier anonym trollen darfst: nicht einen Satz von deinem Geplärre könntest du im wirklichen Leben beweisen!

      • Avatar Rat Suchender sagt:

        Die beiden Jungs waren im Stadthaus. Fragt nach oder schaut sich das Video an. Die IT nebenan.
        Alle beiden sind aus ihren Fraktionen rausgeworfen wurden, wegen Egomanie. Das muss man in einer AFD erstmal schaffen.

        • Avatar Paparazi sagt:

          Menke ist aus keiner Fraktion heraugeflogen. Er ist als Freier Wähler in den Stadtrat eingezogen. Nette hat sich nach der Wahl von der Alternative für Dumme getrennt und ist zu den Freien Wählern übergelaufen.

          Lange vor der Wahl ist Menke aus der CDU geflohen, nachdem er seine Frau nicht gegen Scholti durchsetzen konnte.

          Für die beiden Stänker-Räte spricht leider erstmal, dass das die Müller unfähig ist und wie zuletzt mit der Sondersitzung bewiesen, in den Formalien nicht besonders sattelfest scheint. Es bleibt spannend im Kasperletheater, genannt Stadtrat.

  2. Avatar Ggg sagt:

    Immer feste klagt nur, nur schön wäre es, wenn ihr das aus eurer Tasche bezahlen würdet. Von mir bekommt ihr nicht einen Cent.

  3. Avatar Bürger Halles sagt:

    Diese Rechtsverdreher, das sind die schlimmsten!!!!

    Stadträte und sonstige politische Vertreter sollten niemals Rechtsverdreher sein!!!
    Diese Kümmelspalter drehen sich alles zu ihrem Gunsten… Von Empathie oder sich Einsetzen für Belange der Bürger—-keine Spur!!!!

    • Avatar Frl. Menke kommt im Tretboot sagt:

      Danke für so viel ehrvolle Erwähnung. Hätte ich aus eigener Trollkraft niemals hinbekommen. Nochmals danke, das war suppergutt!

      • Avatar kollektivgeist sagt:

        Nette u. Menke sind beide keine pflegeleichten Untertanen u. müssen in einer Kriechergesellschft , wo vorauseilender Gehorsam erste Bürgerpflicht u. Grundlage jeglicher Karriere ist , zwangsläufig auffallen.

        • Avatar Frl. Menke kommt im Tretboot sagt:

          Sag ich doch. Natürlich durch die Blume! Sonst versteht „Bürger Halles“ es ja nicht! Hahaha! Spott muß schon sein, oder!

  4. Avatar Frau Menkershausen sagt:

    Der Herr Menke ist ehrenhaft, loyal und allseits angesehen. Die Vorwürfe sind absurd.

    • Avatar aler guten Dinge sind drei sagt:

      Nun ja , das sind auch Hr. Wiegand u. die Frau Müller. Nun haben wir drei zusammen .Wird es nun kriminell? Oder nur politisch ?

      • Avatar Institutionelle Instruellektrualizitätskonstante von Nullkommanüscht sagt:

        Wenn der Stadtrat ins Spiel kommt – ja, glaube schon, dass es da hochkriminenstruell wird. Das liegt an der wiederum hohen Instruellektrualizität der dann zusätzlich Beteiligten, verstehste?

        Es bleibt spannend. Popcorn im Bunker, Bier im Kühler – nun macht hinne! Will am Mittwoch nach Ostern die Gladiolenkrämpfe sehen! Livegestreamelt und in HD-Farbe!

        Hey Tom, bringe bitte den Pott Theaterblut mit! Geschmacksrichtung Supper-Chilli! Danke!

  5. Avatar in der Tradition von Margot Feist sagt:

    Die SRV K. Müller meint den Menke wie einen dummen Jungen nach der Rechtsauffassung eines linksdrehenden Lieschchen Müller abbürsten zu können .
    Menke als Anwalt lässt sich das nicht gefallen u. wird der Müllern eine Lektion im Verwaltungsrecht erteilen. Besser sie lernt es so als gar nicht.
    Leider beschädigt die Müllern damit den Rat der Stadt Halle .Aber sie u. ihre verbohrte Linksclique sind völlig uneinsichtig. Der Rest des Rates ist zu geduldig mit ihr.

    • Avatar Den "Rat der Stadt" ... sagt:

      … gibt es seit ca. 1990 nicht mehr!

      • Avatar hin wie her sagt:

        Name hin , Name her -hauptsache es gibt immer noch den Maulkorb v. den Linken , der heißt im Stadtrat Frau Müller.

        • Avatar E sagt:

          Sauhaufen klagen auf unsere Kosten

          • Nein, wenn Gernot und JoJo verlieren, zahlen sie den Spaß selbst, weil sie sich anstellen wie die Olsenbande…

          • Avatar Für Egon Olsen spreche ich hier, klaro? sagt:

            Wenn man schon diese rechtliche Auseinandersetzung kommentiert, sollte man sich schon vorher über zugrundeliegendes Recht informieren! Also ich habe bis neulich ca. 8 Monate neben einem Rechtsanwalt eingesessen, der … ok, andere Geschichte!

            Also „wenn Gernot und JoJo verlieren, zahlen sie den Spaß“
            >>> NICHT <<<
            "selbst, weil sie sich anstellen wie die Olsenbande…", sondern weil sie den Streit nicht mutwillig begonnen haben. Den innerorganschaftlichen Streit um den Schutz ihrer mandatsgebundenen Rechte führen sie nicht als Privatpersonen (sowas könnte einer von den Herren gegen den "Arschloch"-Poster aus der Januarsitzung auch tun), sie streiten hier als Mandatsträger und haben demzufolge einen Kostenerstattungsanspruch aus der Stadtkasse auch im Falle ihres Unterliegens!

            (Kommentar zur GO LSA, Klang/Gundlach/Kirchmer, 3. Auflage, §42 RN 9 /// Ausführungen des Rechtsamtsleiters der Stadt Halle in der Sitzung des Hauptausschusses des Halleschen Statdtrates am 17.3.21)

            Übrigens war Egon der Typ mit der Zigarre und seine Helferlein-Kumpels
            hießen Benny und Kjeld. Du machst Herrn Nette zum "Egon", oh-ha! Du kannst da wohl Koch und Kellner nicht auseinanderhalten? Nicht mal das? Sehr schwach!

            Und den Kjeld auch noch falsch geschrieben! Unterirdisch!

          • Avatar Nur Experten sagt:

            Das stimmt leider so nicht. Die Brüder haben vorher die Kommunalaufsicht nicht eingeschaltet. Deswegen kriegen sie das Geld nicht erstattet. (Ständige Rechtsprechung in LSA… aber zitiert du nur die alten Schinken). Schreyer sprach über Frau Müller. Da liegt die Sache anders, weil sie verklagt wurde.

            Aber labert ruhig weiter, ihr Experten.

        • Avatar Tschüss, Gen. Grosse Vorsitzende! sagt:

          Was ist das denn für ein Gequaddel?
          „Name hin, Name her“? Nixda: Du lebst noch in der DDR. Das ist Dein Problem. Geh arbeiten. Erzeuge Mehrwertsteuer. Aber halte dich aus der Politik raus. Deine oberflächliche Ostalgie ist ja peinlich!

          „hauptsache es gibt immer noch den Maulkorb v. den Linken“ – Das findest Du wohl auch noch gut? Sag mal, stehst Du auf Schmerzen in der Politik? Diese Vorsitzende ist einfach nur grauenvoll. Nicht im Sitzungsleitungsgeschäft, das macht die ganz akzeptabel. Aber da, wo sie ihre „Politik“ einfließen lässt (gaaaanz oft also) und dann auch noch rechtliche Entscheidungen trifft, da wird es grauenvoll! Nun hat sie endlich ihren Widerpart gefunden. Menke macht das Ding mit der Vorsitzenden nun rund, da hilft nunmehr auch kein persönlicher Anwalt für die Müllern weiter. Diese Beratungsperson wird der Vorsitzenden nämlich das selbe soufflieren, was ihr der Menke ihr ganz offen in die Rügen schreibt und dann vor Gericht vorträgt!

          Die Müllern ist fertig auf allen Röhren, leer und ausgebrannt. Nicht nur angeschossen. Besser sie geht freiwillig. Da muß jemand hin, der Brücken baut. Keiner, der spaltet.

  6. Avatar 𝕽𝖊𝖒𝖚𝖘 𝕷𝖚𝖕𝖎𝖓 sagt:

    Jetzt wird’s psychologisch. Man fordert Satisfaktion. Einst hätten sie sich im Morgengrauen auf der Würfelwiese verabredet … und danach wäre die Angelegenheit erledigt. Doch heute müssen sie Monate oder gar Jahre warten, um herauszufinden, ob die Teilnehmer überhaupt satisfaktionsfähig sind…

  7. Avatar Original Kommentar sagt:

    Nicht schlecht, „Wiegands Schergen“ bringen sich in Position und wollen mit diesen Scheingefechten die Abwahl des Impfpaten bewusst konterkarieren- strategisch ganz im Sinne des Verwaltungsfuchses!! Ich hoffe die Räte lassen sich von den juristischen Scharmützeln nicht von Ihrer Linie abbringen..“iustitia ad it pervenit!!!“

  8. Avatar 🙈🙉🙊 sagt:

    Wiegand gewinnt wieder, da die im Stadthaus nicht einig sind. Wie IMMER 🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈🙈

    • Avatar dummundgierig sagt:

      Eine in die Jahre gekommene Geimende von Fördermittelschnurrern wird wie gehabt über (Ver)teile u. herrsche in die Knie gezwungen.

  9. Avatar Malte sagt:

    Eine Mißbilligung ist ja auch keine Strafe, sondern eben nur der Ausdruck, daß die Stadträte in der Mehrheit offenbar nicht mit dem Verhalten ihrer „Kollegen“ einverstanden sind. Das müssen sie dann aushalten.

    Und beim nächsten Mal eben nicht ihre Unbedarftheit zur Schau stellen. Wenn Menke so seine Verfahren abzieht, dann man schon gute Nacht…

  10. Avatar Oh Herrlicher sagt:

    Die beiden Herren gefallen mir. Weiter so.

  11. Avatar Eibacke sagt:

    @dubisthalle.de: Bitte einen IQ- Test einführen. Die einen beherrschen weder Satzbau noch die Rechtschreibung. Andere setzen hier Urteilsfragmente ein, ohne sie zu verstehen und halten sich für Rechtsanwälte.
    Wiederum Andere glauben tatsächlich der oder die Vorsitzende ist der Stadtrat. Du kriegst die Tür nicht zu!! 🤦‍♀️🤦‍♂️

    • Avatar Eibacke! Brett zu! Es zieht. sagt:

      Ihr Kommentar äußert nur den Unmut über vorherige Kommentare. Hat der Kommentar sonst irgendeinen greifbaren Mehrwert?

      Nehmen Sie lieber Mal jemanden in den Arm. Das ist deutlich produktiver für Sie und für die andere Person.

      #EibackeSpreadTheLove

      Wenn das Niveau so niedrig wäre, dann hätten Sie ja etwas widerlegen können. Deswegen heißt es ja der zwanglose Zwang des besseren Arguments.

      Bring it on, Eibacke. Meckern ist so 1990.

      • Avatar Fußhupengewusel sagt:

        Du hast den Sinn eines Trollkampfes nicht verstanden. Da gibt es immer diese wadenbeißenden Winzlinge, die schrecklich laut plärren! Weil: wenn die Großen kämpfen gucken sie nicht nach unten und latschen den trolligen Fußhupen auf die Zehenspitzen! Andauernd. Deswegen ist das Geheule hier so groß.

        Dein Appell in allen Ehren, aber …. er wird verhallen! Ganz sicher! So, jetzt muß ich schnell wegspringen, sonst werde ich plattgelatscht! Ahhhuuuuu!

    • Avatar Eibacka sagt:

      Und Du, Stennilein? Erfüllst Du etwa alle drei Kriterien? Aukacka!

    • Avatar Oh Herrlicher sagt:

      @eibawange Wie und was geschrieben wird- kümmere dich um deinen Schmarn.

  12. Avatar Wintersonne sagt:

    Alles in allem fehlt mir als Bürger die Möglichkeit die jeweiligen Anträge inhaltlich mit verfolgen zu können, da diese überhaupt nicht Transparent gemacht werden. Eigentlich wird um die jeweilige Zu- oder Nichtzustimmung geworben durch persönliche Meinungen. Die eigentlichen Hintergründe oder Zusammenhänge werden nicht einmal kurz dargestellt. Warum diese Stadtratssitzungen dann öffentlich durchgeführt werden entzieht sich hier völlig meinem Verständnis.

    • Avatar Rechtsstaat rockt sagt:

      Die Missbilligungen hat man im nicht öffentlichen Teil behandelt, weil es die persönlichen Rechte der beiden Herren betrifft. Wenn die Herren es wollten, könnten Sie beim OB die Freigabe der Informationen beantragen, dann können sie es uns allen sanktionsfreie mitteilen.

      Leider sind die beiden ohne greifbare politische Macht. Deswegen ständig solche billigen Seitenshows.

      Zudem gehen sie insgesamt wenig taktisch oder strategisch vor. Und wirkliche Peilung vom Geschäft kann ich auch nicht erkennen.

      Es steht bisher gerichtlich Menke eins, Müller nuuulll. Im Rat steht es 1.000 für die Mehrheit und nuuulll für Herrn Menke. Kein Antrag, keine Initiative, nix erreicht. Aber PR.

      Vielleicht kriegt er ja einen Mandatszuwachs. Dann würde wenigstens das für ihn laufen.

      Mal sehen wie es weitergeht.

      • Avatar Menke rockt - du eher nicht. sagt:

        Welch ein Schwachsinn.

        Der Menke rockt gerade den betonkopfverkrusteten Stadtrat, der Kunststeinhaufen zerbröselt gerade. Der Rechtsstaat hat 30 Jahre diesem rechtsverstoßenden Treiben zugesehen. Wen wunderts: wenn nur noch solche rechtsfern aufgestellten Personen wie die Brock (Grüne, O-Ton >> Ich lasse mir doch nicht von irgendwelchen Paragraphen vorschreiben … <<, im letzten Hauptausschuss) im Rat anlanden, dann klagt auch keiner! Da haben die Ratskomiker jetzt aber mit Menke einen vollen Hauptgewinn eingefahren!

        Menke und Nette brauchen keine Seitenshows. Die arbeiten hart am Kern der Stadtratsraktors: an der permanenten Rechtswidrigkeit mancher Stadtratsentscheidungsrituale, die man über 30 Jahre so peu à peu zusammengebastelt hat. RRG schäumt – deren Machtanspruch gründet eben auf Meinungsschaum – und nicht auf dem Recht!

        Natürlich stimmen Strategie und Taktik bei Menke. Dass du nichts erkennen kannst, das sieht man schon an deinem Kommentar. Bist halt ein Blindfisch, was solls! Tauch wieder ab.

        • Avatar unterbelichtet sagt:

          Die klimaneutrale u. genderechte Rechtsauffassung der Brock qualifiziert sie alternativlos für den Bundestag .Drum ist sie Direktkandidatin für die Günen u. auch noch auf dem Listenpatz 3 – es scheint bei den Grünen in SAT nur noch 2 mehr Überqualifizierte zu geben.

  13. Avatar H sagt:

    Die Stadträte verklagen den Stadtrat, wissen die eigentlich überhaupt noch was sie tun?

    • Avatar dieparteidieparteihatimmerrecht sagt:

      Sie setzen sich für die Durchsetzung geltenden Rechts ein u. gegen den bisher unwidersprochen Rechtsmißbrauch der Linken ( Mehrheit).

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