Nächster Prozess wegen Nazi-Parole “Alles für Deutschland”: Protest gegen Björn Höcke vor den Justizzentrum Halle
“Björn Höcke ist ein Nazi” steht auf einem Banner vor dem Justizzentrum in Halle (Saale). Rund 20 Menschen demonstrieren dort gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Am heutigen 24 . Juni macht ihm das Landgericht Halle erneut einen Prozess wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung findet aber im Amtsgericht statt, weil es dort ausreichend große Räumlichkeiten gibt.
Dieses mal geht es darum, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ nicht selbst genutzt, sondern das Publikum dazu aufgefordert haben soll, den entsprechenden Ausspruch zu beenden. Weil er sie selbst getätigt hat, wurde er bereits verurteilt. Den Aufruf an seine „Fans“ tat er mutmaßlich im Wissen um die Strafbarkeit und die Bedeutung des Ausspruches, womit er sich ganz bewusst in eine Reihe mit den faschistischen Mördern der SA stellt, sagt die VVN-BdA, die zu den Protesten aufgerufen hat. “Der Faschist Björn Höcke schmückt sich mit SA-Parolen – das darf nicht unwidersprochen bleiben!”
Die AfD spiele mit den Symbolen des Faschismus, ihre Kader kommen aus etlichen neo-nazistischen Kleingruppen, ihre Mitarbeiter*innen rekrutieren sich wesentlich aus der „Deutschen Burschenschaft“, in der schon vor über zehn Jahren ein „Ariernachweis“ diskutiert wurde, erklärt dieSVVN-BdA. Sie sei rassistisch, sozial-chauvinistisch, antisemitisch, sexistisch und queerfeindlich sowie wolle sich vor dem Hintergrund der steigenden Zustimmungswerte umso radikaler und rücksichtsloser durchsetzen.
“Das macht es umso notwendiger, dagegenzuhalten”, erklären die Veranstalter. Das betreffe einerseits den Rechtsstaat: Immer wieder komme es zu Volksverhetzung von AfDler*innen, zu Übergriffen auf politische Gegner*innen, zum Horten von Waffen und zur positiven Bezugnahme auf den deutschen Faschismus. All das sei strafbar, müsse aber auch verfolgt und geahndet werden. Das müsse funktionieren. Andererseits seien aber ebenso Politik und Zivilgesellschaft gefragt. Die Politik müsse endlich handeln und ein AfD-Verbot beantragen. Die Zivilgesellschaft müsse im Alltag
dagegenhalten, auf die Straße gehen und die extreme Rechte überall dort bekämpfen, wo sie auftaucht!
Es ist einfach nur noch lächerlich und an den Haaren herbeigezogen!
Dahinter erkennt man die große Angst der Ampelparteien nach den nächsten Wahlen keine Rolle mehr zu haben!
..liebe Fanboys der Nichtalternative, wenn eure neuen Politgötter ans Ruder gelangen sollten. Was da zu erwarten ist könnt’s euch schon mal in der Berichterstattung der letzten Tage zu Herrn Milei’s Argentinien anschauen. Die B.v.Storch und H.G.Maaßen waren da ja die Tage bei der Preisverleihung eines fragwürdigen Vereins für den schon mal anwesend.
Apropos Maaßen: Wer hat eigentlich Recht behalten wegen der „Hetzjagden in Chemnitz“, die ja der Grund für die politische Säuberung des VS-Vorsitzenden Maaßen waren. Merkel und die MSM oder doch Maaßen? Kleiner Hinweis, es wurde in diesem Frühjahr juristisch aufgearbeitet.
Könnte man auch nach Italien schauen?
Und sehen wie die Rechten dort regieren?
Oder werden nur negative Beispiele zugelassen?
Warum in die Ferne schweifen? Deutsche Geschichte – ist ziemlich gut dokumentiert.
Italienische auch.
Warum hab die nun keinen Faschismus wie damals? Obwohl heute von Rechts regiert!
Manchmal will man es nicht wahrhaben – oder zugeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-faschisten-italien-100.html
Weil der saluto romano gezeigt wurde? Der bei Einzelpersonen nicht mal strafbar ist!
Hier soll die AfD ein ganzes Land in die Diktatur stürzen, Juden verfolgen und einen Weltkrieg auslösen.
Und du kommst mit ein paar Italienern die den römischen Gruß machen.
Nun nochmal bevor du die Frage wieder vergisst und Blödsinn schreibst.
Wann wird durch die rechte Meloni Regierung, Italien wieder so wie unter Mussolini.
„In Italien sind Symbole des Faschismus durch die Verfassung von 1948 verboten. Dieses Verbot wurde durch die Legge Scelba vom 20. Juni 1952 konkretisiert, seitdem ist der Saluto romano explizit verboten.“
„In Rom haben Hunderte bei einem Aufmarsch den faschistischen Gruß gezeigt.“
Für Einzelpersonen nicht. Alter deine Dummheit ist unfassbar!
Jeden Tag nur Dummes von dir, ich würde mich schämen an deiner Stelle.
Auch hunderte Menschen sind jeder für sich Einzelpersonen.
Es ist überhaupt nicht lächerlich, wenn ein Geschichtslehrer eine NS-Parole bzw eine von SA verwendete Losung ausruft, diese in allen Gazetten thematisiert wird und sogar ein Strafverfahren anhängig ist und er darauf wenig später sein Publikum selbst anspornt, die Parole zu vervollständigen. Da gibt’s nicht einmal ein Verbotsirrtum oder sonst etwas…
Der Zug ist abgefahren! Weitere Straftaten und deren Ahndung gegen Höcke sind, für den aufgeklârten deutschen Bürger, die Bestätigung der Richtigkeit seines „Bauchgefühles“ in dieser Sache.
Und nur darum geht es doch in der Rechtsfindung – Bauchgefühle von Nazi-Sympathisanten.
🙄 Und du bist der Sprecher, von wem noch?
Das ist doch völlig absurd.
Ein rein politischer Prozess und eine Justiz, die sich offenbar gern instrumentalisieren lässt.
Da erfüllt die Justiz doch einfach den Willen des Gesetzgebers. Unglaublich sowas.
Genau. Wir haben aus gutem Grund eine Gewaltenteilung!
Feine Ironie ist hier einfach verloren. Wie stellst du dir denn eine Rechtsprechung vor, die sich nicht an Gesetze hält?
Wir hatten……..
Erklär mal bitte, was du meinst. Vielleicht schaffst du es mal konkret und es kommen nicht nur nichtssagende Andeutungen. Danke.
Einfach nur noch peinlich und lächerlich 🙈
Protest vorm Justitzzentrum ,seht euch diese instrumentalisierten Gestalten an .
Da braucht man nicht zu fragen wer dahinter steckt ,
Was macht eigentlich deine Jobsuche?
Stör ihn nicht. Er ist doch grade Instrumentalisiert und muss erst sein Hasskontingent abliefern.
“Das macht es umso notwendiger, dagegenzuhalten”
Das hielten kaum 20 Leute für wichtig, wie man sehen kann. Also nicht so aufplustern beim Parolen raushauen, dann wirkt es nicht so lächerlich.
Mal sehen, ob es mehr als 20 (verschiedene!) Kommentatoren zum Gegen-Gegenprotest schaffen.
Was soll das werden? Ein alberner Wettbewerb? Wie alt bist du – 10?
Können Sie bitte dafür sorgen, daß der Prozess nach 17 Uhr beginnt. Danke. Dann kann die arbeitende Bevölkerung an Protesten teilnehmen.
schrieb er 11:08 Uhr
Ach, wenn ich mich in Halle umsehe und die Schmierereien der Antifa an Häuserfassaden sehe Sind das für mich die größeren Verbrecher.
Ach ja, „die Antifa“.
Nehmen sich beide Seiten nicht viel 💁♂️
Dann zeig sie doch an… lass dir von einem unabhängigen Gericht erklären, wer die größeren Verbrecher sind. Ach ja, die justiz ist ja gekauft, nicht neutral usw…einfach nur traurig!
Die gibt’s doch gar nicht.. Alles nur Gerüchte
Ich kann in Herrn Höcke keinen Nazi sehen.Nur weil andere vorquatschen müssen wir es nicht nachquatschen.
…oder nicht Wollen?
Aktuell steht Herr Höcke vor Gericht, weil er etwas „vorgequatscht“ hat, das andere „nachgequatscht“ haben.
…der wehrhaften Demokratie sicher wieder zu einem ähnlich „harten“ und für den Angeklagten „niederschmetternden“ Urteil gelangen, wie bereits vor wenigen Wochen.
Noch mehr Zulauf für die AfD.
…weil ein führender afd – Politiker Nazi – Parolen verwendet? Das ist dann aber sehr aufschlussreich, wenn sich Wähler deswegen entschließen, für die afd zu stimmen. Danke für die Offenheit. Danke (obwohl das eigentlich schon klar war, aber, noch einmal: Danke für die Offenheit).
Wieder ein paar bunte Bildchen zur Begründung für den nächsten Fördermittelantrag ..
Was die Veranstalter dieser Farce von Prozess nicht bedenken, dass so etwas den meisten Menschen sehr sauer aufsteht und wer noch DDR Erfahrung mit politischen Schauprozessen besitzt ist eher angewidert.
Aber gut, wenn es das Ziel sein soll der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben – alles richtig gemacht.
Du meinst, gegen saures Aufstehen hilft sitzenbleiben und weiter dösen? Dann mach doch. Du darfst auch weiter insgeheim mit Nazis sympathisieren. Aber das will die Mehrheit nunmal nicht. Wenn du jetzt sagst, Höcke ist dir völlig egal, bedenke, dass man dich dann mit Recht einen kleine Lügenbold nennt. 😉
Er meinte sicherlich “ sauer aufstoßen“.
Was die Mehrheit will? sicherlich nicht die „Linke“.. Das sagen die Zahlen der Wahlen.. Leider konnten sicherlich viele Linke am Sonntag nicht zur Wahl, da sie arbeiten waren. Aber Briefwahl war auch möglich. Oder sie hatten einfach keine Lust… BSW jedenfalls, ist zahlreich gegangen, aktiv zur Wahl, nicht gröhlend…
Und zu Höcker.. : Er ist ein sehr gefährlicher Mann, aaalglatt.. Schauprozesse um solche Pille Palle Vorfälle, bringen dies Leute nur zum Lachen. Der Durschnittsbürger, zumindest der aus dem Osten, erkennt solch sinnfreie Versuche, Angst zu verbreiten, was verbotenes zu sagen. Das haben die älteren ex DDR ‚ ler locker drauf, darin gibt’s 40 Jahre Erfahrung.
Man muss schon was Handfeste haben, auch wenns schwer fällt
Auf dem Foto sind 14 Personen. Das sind rund 10 und nicht rund 20. Klingt natürlich nicht so gut :-\
Das nicht alle Demonstrierenden auf dem Bild sein könnten kommt Dir natürlich nicht in den Sinn…
DasS nicht alle Demonstrierenden auf dem Bild sein könnten KOMMA kommt Dir natürlich nicht in den Sinn…
Na, wenn man die eigene Dummheit vorgeführt bekommt und keine Argumente mehr hat, muss man sich an sowas klammern.
Zähl weiter auf den Bildern, die Personen. Danach die Fenster!
Herr Höcke wird den Gegendemonstranten ,am Wahltag der Landtagswahl , eine Danksagung servieren.
Wenn Nazi-Bernd dann noch darf, liebes Robertchen. Selbst wenn die Nazis 30% kriegen, können 70% die braunen Kasperköpfe nicht leiden. Das ist eine satte Mehrheit. Nur mal so für alle mit Dyskalkulie…
Wen interessiert das bei einer Wahl?
Wahlsystem nicht verstanden?
Wenn man Ministerpräsident werden will, ist das sehr wohl von Interesse. Bitte diesmal nicht wieder auf Merkel schimpfen.
…lieber auf die Dame mit den illegalen Pfizer-Verträgen
Nazis haben einen Angriffskrieg gestartet und Millionen Juden getötet.
Höcke glaub ich noch nicht.
Den Nazibegriff zu verharmlosen, realtiviert auch deren Taten.
Angriffskriege sind heutzutage nicht mehr verpönt!
Dumme Kommentare schon!
Und warum lieferst und lieferst du dann ununterbrochen welche?
Da du schon von Glauben redest, was, glaubst du, hat Höcke wohl mit seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gemeint? Hatte das vielleicht irgendwas mit Nazis zu tun?
Höcke hätte mal besser gesagt „Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen“ oder „Ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen und weiss es bis heute nicht.“
Dann hätte es u.U. zum Wirtschaftsminister gerreicht.
Im übrigen hatte diese Parole nicht nur die SA damals drauf, sondern auch der Reichsbanner als militärischer Kampfverband der SPD.
Und einige andere gab es auch noch, die zu verschiedenen Zeiten mit dieser Parole die Massen für sich gewinnen wollten.
…wie „Nichtalternative“ und diese Formulierung ist feinste Diplomatenschule, in finstersten Ecken wühlen um Ausreden, Relativierungsgründe und Rechtfertigungen der eigenen braunen Denke zu finden. Fehlt nur noch eine Prise Demokratiegeblubber a la „…demokratisch gewählt…“ für die Tränendrüsen, um die Rolle des armen Opfers zu spielen.
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen“ Was ist daran falsch. Sehe ich ganz genauso. Vaterlandsliebe so ein Schwachsinn. Hat man auch nur wenn man sich an nichts anderem festhalten kann.
Aber selber dauernd was von „Vaterlandsverrätern“ schreiben. Dein Gedächtnis erinnert an das von Scholz.
Falls du mich meinst, musst du mich vertauschen. Ich spreche garantiert nicht von „Vaterlandsverrätern“. Leider wird mein Name hin und wieder missbraucht.
Gilt das nur für deutschen Patriotismus oder auch für Patriotismus anderer Nationen?
Patriotismus im Allgemeinen ist Schwachsinn. Kann weg, braucht kein Mensch.
Also ukrainischer Patriotismus, israelischer, palästinensischer, tibetischer …? Kann alles weg?
Man muss kein Patriot sein um für ein Land zu kämpfen. Also ja kann alles weg.
Warum rennt Ihr hier eigentlich alle wieder so einem Durchschnittswessi wie Höcke nach und seinem rechtsextremen Klübchen? Sehnsucht nach einem neuen Staatsratsvorsitzenden? Angst vor Eigenverantwortung?
Mir ist durchaus bewusst, dass die AFD vor allem gegen 97% der eigenen Bürger Politik machen würde und bin ansonsten eher links eingestellt. Auch, dass die AFD am ehesten als Neo-Nazi-Partei einzuordnen ist, ist mir völlig klar. Ich habe die nie gewählt und werde es niemals tun.
ABER:
Hierzu habe ich eine Frage:
„sie sei rassistisch, sozial-chauvinistisch, antisemitisch, sexistisch und queerfeindlich“.
Ist das strafbar? Sollte es straftbar sein oder sind das legitime Meinungen? Bei Rassismus glaube ich noch, dass das absolut nicht legitim ist, aber sozial-chauvinistisch, sexistisch und queerfeindlich zu sein, dass sind Dinge, die ein Mitglied einer Demokratie durchaus vertreten darf. Natürlich hoffe ich, dass so jemand keine Mehrheiten bekommt, aber im Kontext von Strafbarkeit, sehe ich hier nichts, was relevant sein sollte.
Warum diskriminierst du zwischen verschiedenen Diskriminierungsformen? Eine Erläuterung deiner liberalen (?!?) Haltung würde mich interessieren.
Ganz einfach. Ich denke, dass Dinge, die vor 50 Jahren gesellschaftlicher Konsens waren, heute ja nicht als unmenschlich empfunden werden können.
Altmodisch zu sein, kann ja kein Verbrechen sein.
Wie gesagt, im Falle von Rassismus und Antisemitismus hat die Vergangenheit gezeigt, dass das zu unvorstellbaren Verbrechen geführt hat und darüber muss jeder nachgedacht haben.
Aber ob man nun einverstanden ist, dass mehr als 3 Ausreißer ihr Geschlecht ändern wollen, Vorurteile zu Geschlechtern hat oder zu den Rollen die Geschlechter einzunehmen haben, das sollte schon jedermanns Meinung überlassen bleiben.
Nur weil ich da nicht denke, wie manch andere (und ich bin da eher der aufgeschlossene Typ), ist die Meiung der anderen ja nicht weniger legitim. Auch nicht, wenn sich von deren Meinung andere irgendwie marginalisiert fühlen.
Natürlich, Meinungen haben nichts mit Gewalt oder anderen Straftaten zu tun, aber im Falle von frei geäußerter Meinung, sollten wir den erlaubten Korridor nicht zu schmall machen.
„Ich denke, dass Dinge, die vor 50 Jahren gesellschaftlicher Konsens waren, heute ja nicht als unmenschlich empfunden werden können“
Vor 50 Jahren war Homosexualität strafbar (für Männer), Vergewaltigung in der Ehe erlaubt (für Männer) und Kinder durften von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten körperlich misshandelt werden und dieses Recht sogar an andere (Lehrer, Erzieher, Pfarrer) übertragen.
1974 war Homosexualität für Männer nicht strafbar. Lediglich das Schutzalter lag mit 18 Jahren höher. Vergewaltigung in der Ehe war keineswegs erlaubt, sie wurde als Nötigung/Körperverletzung eingestuft. Erziehungsberechtigte durften ihre (anvertrauten) Kinder nicht misshandeln. (§ 225 StGB BRD und §142 StGB DDR).
Keine einzige deiner Behauptungen stimmt – nicht untypisch für „Progressive“, die sich für was Besseres halten und als Beleg gerne gefühlte Wahrheiten verbreiten.
„Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches (StGB) stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Damit unterlagen homosexuelle Beziehungen nicht nur einem gänzlich anderen gesellschaftlichen Maßstab, sondern auch strafrechtlichen Sondervorschriften, die oft mit rigoroser Bestrafung der Betroffenen einhergingen.“
„Nach der deutschen Wiedervereinigung existierten zwei unterschiedliche Rechtslagen im vereinten Deutschland: Im Osten des Landes war der Paragraf nicht mehr existent und im Westen mussten Homosexuelle, wenn auch in geringerem Ausmaß als früher, weiterhin strafrechtliche Konsequenzen befürchten. 1994 beschloss der Bundestag dann die endgültige Streichung des Paragrafen. “
—
„Vergewaltigung in der Ehe ist seit Juli 1997 strafbar. Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird.“
—
„In der DDR wurde in antifaschistischem Selbstverständnis die Prügelstrafe an Schulen 1949 abgeschafft (…) während in Westdeutschland der Bundesgerichtshof Lehrern noch 1957 ein „generelles Gewohnheitsrecht“ zum Prügeln zusprach.
In den bundesdeutschen Ländern wurde die Prügelstrafe erst 1973 verboten, Bayern schaffte sie als letztes Bundesland 1983 ab (…)“
Im privaten Bereich ist körperliche Züchtigung noch später verboten worden als im Bildungswesen. Erst 1998 wurde § 1631 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst und damit der Begriff der „elterlichen Gewalt“ zu „elterlicher Sorge“ (…)
Im Jahr 2000 beschloss der Bundestag endlich das „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“ – mit großer Mehrheit. Im BGB heißt es jetzt: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“
Bisschen schwach. Deine Zitate zu § 175 machen einen Eiertanz darum, worin genau die „Sondervorschriften“ beziehungsweise „strafrechtliche Konsequenzen in geringerem Ausmaß“ nach den Strafrechtsreformen 1973 bestanden: eben im höheren Schutzalter.
Dein Zitat zur Vergewaltigung in der Ehe unterschlägt einfach, dass die Tat zuvor unter einem anderen Straftatbestand verfolgt wurde. Ja, es wurde ein Unterschied gemacht, aber du behauptest, sie sei überhaupt nicht strafbar gewesen.
Deine Zitate zur körperlichen Züchtigung belegen weder, dass Eltern prügeln durften, noch dass sie dieses Recht an andere übertragen durften.
Alles in allem belegen deine Zitate keine einzige deiner wahrheitswidrigen Behauptungen. Am anderen politischen Ende würde man so ein Vorgehen zu Recht als Schwurbeln bezeichnen.
Vergewaltigung innerhalb der Ehe gab es nicht als Straftatbestand. Sonst hättest du wohl auch selbigen genannt und nicht so einen Eiertanz darum veranstaltet. Der heutige CDU-Vorsitzende stimmte interessanterweise gegen den Gesetzentwurf, der diese Tat (endlich) unter Strafe gestellt hat. Nein, es geht nicht immer ein Körperverletzung damit einher, schon gar nicht nach der Rechtslage von vor 50 Jahren.
Ob es Altersgrenzen gab oder nicht – Homosexualität unter Männern war in der (Alt-)BRD strafbar. Stampf auf, zieh ’ne Schippe. Bleibt ein Fakt.
Ein Züchtigungsrecht von Eltern gab es auch. Glaub den Zitaten oder nicht. Du hast nicht mal welche, die deine Ansicht vertreten.
Was heute als Rassismus und Antisemitismus gilt, entspricht nicht mehr dem Konsens von vor 50 Jahren. Tendenziell wird es schon abgelehnt, sich überhaupt auf einen gesellschaftlichen Konsens zu verständigen. Nur die Betroffenen sollen darüber, mehr oder weniger willkürlich, entscheiden dürfen. Falls ein Betroffener sich nicht diskriminiert fühlt, kann man das dennoch ignorieren, weil sich immer irgendjemand anders findet, der überzeugend leidet.
Rumgeheult haben Männer vor 50 Jahren jedenfalls auch schon. Nicht so öffentlich wie heute, dafür aber auch nicht so langanhaltend.
Feministinnen haben so lange gefordert, dass Männer ihre emotionale, verletzlichen Seite zeigen und jetzt ist es ihnen auch wieder nicht recht.
Manche würden sagen, deine Geheule lässt dich wie einen Jammerlappen aussehen. Aber wenn du nur auf Feministinnen hören willst, die das vermeintlich von dir fordern, obwohl (oder weil?) sie ja für Rechte der Frauen kämpfen und nicht für die weitere Verweichlichung von verweichlichten Jammerlappen, dann soll es so sein. Das steht dir zu. Es bleibt aber eben auch nicht unbemerkt.
Feministinnen kämpfen für die Rechte von Frauen? Im aktuellen Jahr ist so eine Aussage queerfeindlich und überhaupt ist Feminismus für alle gut.
Nun wirkst du auch noch verzweifelt.