Nazi-Demo in der Demokratieausstellung – OB Wiegand kritisiert die Polizei – „Verhöhnung der Opfer“

Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat heftige Kritik an der Polizeiinspektion Halle geübt. Anlass ist eine Kundgebung des Rechtsextremisten Sven Liebich inmitten der Demokratieausstellung, mit der an den Terroranschlag von 9. Oktober 2019 erinnert werden soll.

Dies sei eine „Verhöhnung der Opfer des rechtsextremen Attentates und eine Verhöhnung der Demokratie“, so Wiegand. Man habe die Polizei über die Ausstellung in Kenntnis gesetzt. Es sei nicht zu akzeptieren und juristisch nicht haltbar, eine solche Versammlung durch Liebich zuzulassen. Er wolle wissen, „wer dafür verantwortlich ist, einen Rechtsextremisten zielgenau in einer solchen Ausstellung zu platzieren.“

Es dafür nicht hingenommen werden, dass öffentliche Veranstaltungen durch derartige Auftritte gestört werden. Schon vor mehreren Tagen habe man die Polizeiinspektion über die Ausstellung in Kenntnis gesetzt.

Wiegand forderte zudem, dass das Land den Koalitionsvertrag umsetzt. Demnach soll die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern direkt bei der Stadt angesiedelt werden. Außer in Halle und Magdeburg sei dies schon in allen Landkreisen umgesetzt.

Die Stadt Halle hat zudem Akteneinsicht bei der Polizei beantragt. Man sei der Meinung, dass mehrere Kundgebungen Liebichs in der Vergangenheit rechtswidrig gewesen sind.

Komplette Pressekonferenz im Video: