Neubau der JVA: auch Haseloff für Halle-Tornau – Entscheidung noch vor der Sommerpause durch die Landesregierung

Die Debatte um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Sachsen-Anhalt nimmt weiter Fahrt auf. Der geplante Standort Halle-Tornau sorgt dabei seit Monaten für Diskussionen. Nun kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine baldige Entscheidung der Landesregierung an.

Wo wird die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) gebaut?

Genau darum gab es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen. Anwohner des halleschen Stadtteils Tornau lehnen einen Gefängnisneubau vor ihrer Haustür ab. Zwischenzeitlich meldete sich daher auch Weißenfels als potenzieller Standort zu Wort. Der Stadtrat dort stimmte für das Projekt, allerdings gibt es im Weißfensfelser Ortsteils Langendorf genauso Widerstände wie in Tornau.

„Wir werden in den nächsten zwei Monaten einen Beschluss im Kabinett fällen“, kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Donnerstag bei einem Besuch in Halle (Saale) an. Ziel sei es, noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen. Der Zeitdruck sei gesetzlich bedingt: „Wir müssen auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode den Spatenstich setzen“, so Haseloff. Immerhin stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten spricht vieles für den Standort Halle-Tornau. Die infrastrukturelle Eignung sei gegeben, ebenso sei das notwendige uneingeschränkte Baurecht vorhanden. Auch Halle selbst will den Bau – trotz lokaler Widerstände – vorantreiben.

“Ich denke, wir haben hier die besten Voraussetzungen”

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt betont die positiven Aspekte für die Stadt: „Ich denke, wir haben mit der Zweidrittelmehrheit im Stadtrat für den Aufstellungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein geschafft.“ Für ihn steht fest: „Ich denke, wir haben hier die besten Voraussetzungen.“ Als Oberbürgermeister wolle er sicherstellen, „dass wichtige Arbeitsplätze hier bleiben.“ Die Entscheidung zugunsten Halles sei auch wegen der Sinnhaftigkeit zu erwarten.

Haseloff verwies zudem auf bestehende Rechtsverpflichtungen: „Wir haben Rechtsverpflichtungen, die müssen wir umsetzen.“ Zugleich müsse man den finanziellen Rahmen im Blick behalten. Gerade daran hatte es in der Vergangenheit Kritik gegeben. So seien bereits Millionensummen in die Planung für den Ausbau des bestehenden Standorts Frohe Zukunft investiert worden – ein Projekt, das nun zugunsten des Neubaus verworfen wurde.

Auch die Vorgeschichte des Standortverfahrens bleibt nicht unerwähnt. „Der Hänger kam ja durch Halle, das muss man ganz klar sagen“, erklärte Haseloff. Aufgrund des Widerstands in Tornau und aus Teilen des Stadtrats habe man den Suchprozess für Alternativstandorte ausweiten müssen. Nun aber sei Halle wieder im Rennen. „Halle hat sich nun wieder ins Gespräch gebracht. Wir werden ganz objektiv und ergebnisoffen eine Kabinettsvorlage erstellen“, so der Ministerpräsident.

Die Entscheidung über den Bau liegt letztlich bei der Landesregierung. Ausschlaggebend sollen „harte Fakten“ sein, wie Haseloff betonte. Dazu zählen neben der Verfügbarkeit von Fachkräften auch das medizinische Umfeld sowie ehrenamtliche Initiativen zur Resozialisierung.