Neue Anklage gegen Neonazi Sven Liebich
Dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Sven Liebich droht ein neuer Prozess. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat ihn in rund 30 Fällen angeklagt, berichtet der MDR. Ihm werden Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Liebich soll die Taten seit 2019 bei Demonstrationen und im Internet getätigt haben. Das Amtsgericht Halle prüft, ob es zum Prozess kommt.
Unter anderem geht es um einen Baseball-Schläger mit der Aufschrit “Abschiebe-Helfer”, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Beworben hat er die Baseballschläger mit einem Video. Dort hieß es „Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer.“ In Animationen werden Spitzenpolitiker von Bällen getroffen. Auch die Verwendung des Symbols “Z”, den die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg auf die Ukraine verwendet, ist Gegenstand der Anklage.
Im Oktober war Liebich vom Landgericht Halle unter anderem wegen Verleumdung und Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun muss das Oberlandesgericht Naumburg über Liebichs Revision entscheiden. Das Amtsgericht will das endgültige Urteil abwarten, bevor über die neue Anklage entschieden wird.
Ich hoffe er schreibt kein Buch im Knast.
„Ein Krampf“ könnte der Titel des Buches lauten….
Gegenvorschlag: „Kein Mampf“
Ich hätte Seife zu bieten. Ganz viel.
das nennt man Meinungsfreiheit in Deutschland, schlaft alle weiter
Nein Claudi, das nennt man Straftaten!
Der hört sich gerne reden
Meinungsfreiheit deckt eben nicht Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede.
Dein Spruch: „Deutschland verrecke“ ist halt was anderes.
Oder „9 mm für …“
Das ist halt alles gut im besten Deutschland aller Zeiten.
Sicher? Dass genau das Meinungsfreiheit ist ?
Da spricht mal jemand die Wahrheit aus und die Gesinnungsdiktatur dieses Unrechtsstaates will ihn mundtot machen. Wacht auf Leute. Merkt ihr denn nicht, was in dieser DDR 2.0 los ist?
Vielleicht sollten seine Fans mal aufwachen. Und in einer DDR wäre der Herr sicher nicht auf freiem Fuß geblieben. Da hätte er sich mit Glück im Bergbau o.ä. „ertüchtigen“ können.
Frei kommen heute Clan-Mitglieder, Kinderschänder, Drogendealer und Messerstecher.
Traumatisiert wie Du sind sie Alle.
Im besten Deutschland aller Zeiten.
@ Gambalski bist Du schon müde um 23.37 Uhr ? Oder wie kommst Du auf den Begriff Wahrheit ? Das was er dann von sich gibt, ist genauso wahr wie, dass er seine Gesinnung geändert hat ! Wacht auf ! Ha, woraus denn? Offenbar solltest Du aufwachen aus Deinem Schwurblertraum.
@Gembalski..deine(eure) Zeit des Selbstlobes ,ist bald vorbei.
@Lügen-Lotte Richtig so !
Wenn du früher mal in einem Zuchthaus gesessen hättest dann wüsstest du dummes FDJ Kind das es heute keine DDR 2.0 ist und du einfach nur dünnes laberscht
Psychosen können übrigens behandelt werden, lassen Sie sich helfen. 🙂
Neonazi? Ich las mal irgendwo, er wäre jetzt keiner mehr, wäre aus der Szene ausgestiegen. Hat der etwa geschwindelt? 🤥
Abschiebehelfer… also kreativ ist er 😄
Wenn es seine Idee wäre.
@Gembalski- In der DDR 1.0 hatte ich öfter die Wahrheit über die Gesinnungsdiktatur des Unrechtsstaates der SED (heute nennt sich der Verein „Die Linke“) ausgesprochen, was mir, um mich mundtot zu machen und „Dank“ einiger Stasi 🐖e fast das Leben kostete.
Ich würde es wie Scholz machen und sagen, dass ich mich an nichts erinnern kann. Vielleicht schafft er es so noch zum Bundeskanzler.
Wie in Thüringen wird die Wahl dann „Rückgängig“ gemacht. Daran kann sich auch keiner mehr erinnern. Im besten Deutschland aller Zeiten.
„Das Amtsgericht will das endgültige Urteil abwarten, bevor über die neue Anklage entschieden wird.“
Wirkt so, als ob das Amtsgericht Halle, ihr Urteil von anderen abhängig macht, einfach nur Traurig!
Richter sollen angeblich unabhängig sein, egal was das OLG Naumburg sagt, der zuständige Richter von Amtsgericht, sollte nur die Fakten in Betracht ziehen, um über die Eröffnung einer Hauptverhandlung zu Entscheiden.
Wenn ein anderes Gericht sein Urteil aufhebt, dann ist das so.
Nein, das Urteil des Amtsgerichts wird nicht davon abhängig gemacht, sondern die Zulassung der Anklage bzw. deren Umfang. Auch in Deutschland wird niemand für etwas ein zweites Mal angeklagt, wofür er bereits verurteilt bzw. freigesprochen wurde.
Ach, das ist ja interessant. Wer also 1x beim Ladendiebstahl erwischt wurde oder 1x beim Schwarzfahren, der darf bei einem erneuten Ladendiebstahl oder bei einem erneuten Schwarzfahren nicht noch mal verurteilt werden?
Stichwort „erneut“.
@blind… Nein, wenn du beim Ladendiebstahl erwischt wirst und dafür bestraft wirst dann kannst du nicht für dasselbe Verbrechen nochmals belang werden. Für das gleiche Verbrechen allerdings schon.
Für die Freiheit nimmt Liebich gerne eine Haftstrafe hin. Ist wie die „Letzte Generation“ die auch für das Klima , das Gefecht mit der Staatsmacht aufnimmt.
Gysi kann ja den Liebich verteidigen. Er liebt ja auch seine Freiheit.
Wir leben doch im besten Deutschland aller Zeiten. Die 400 Gegendemonstranten bei der Parteiveranstaltung geht es also Bestens.
Kein Lobbyismus, Gewalttaten, Mord und Messersteicherei. Politiker die wirklich nur an ihre Wähler denken. Kein CUM-Ex Skandal, Masken-Skandal, Diesel-Skandal, WM-Skandal, Steuerhinterzeihung von Politikern, Neubürgern, Konzernen,… , Test-Stationen die das Geschäft ihres Lebens gemacht. Klima-Kleber die für ihren Arbeitseinsatz entlohnt werden, …
Das alles muss in anderen bösen Ländern sein aber nicht im besten Deutschland aller Zeiten.
„Gre…“ Sie können hier noch so viele Lügen verbreiten. Das macht die Situation nicht besser. Im Gegenteil, mit ihren Verschwörungs-Erzählungen und rechtsextremen Gedankengut schaden sie der Gesellschaft und vor allem auch sich selbst. Was ist denn das für ein Leben? Voller Hetze und Boshaftigkeit?
Sie müssens ja wissen. Nur, wer sind Sie?
Auf welchem Planet lebst du und warum hast du da Internet?
Das den Leuten von der Justiz nicht langweilig wird?! Wird doch ohnehin eingestellt oder milde bestraft. Fängt doch schon damit an, dass das Symbol „Z“ – setzt man sich mal genauer damit auseinander – nichts Verbotenes ist. Es ist lediglich ne Markierung für die Sowjetmilitärfahrzeuge gewesen, die Russen und Ukrainer gleichermaßen haben, derer diese aus der Luft besser auseinandergehalten werden können. Man hätte auch als Markierung ein O nehmen können…
Du hast studiert. Merkt man sofort.