Neue nicht notwendige freiwillige Leistung: auch Landesverwaltungsamt lehnt die Schulcontainer für die Preußler-Schule ab
Derzeit wird die Grundschule “Otfried Preußler” in Halle-Neustadt saniert. Die Schüler werden nun täglich mit dem Bus in die Südstadt zum Ausweichquartier gefahren. Das hätte der Stadtrat gern verhindert. Zweimal hat der Stadtrat daraufhin einem Antrag der Linken zugestimmt, eine Container-Schule in der Wolfgang-Borchert-Straße zu errichten.
Die Stadtverwaltung war dagegen und hat sich deshalb Unterstützung vom Landesverwaltungsamt (LVA) geholt. Auch dort ist man gegen die Container. Hierzu hat Bürgermeister Egbert Geier heute laut Stadtverwaltung die Stadtratsfraktionen unterrichtet. In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2024 weise das LVA zum Stadtratsbeschluss vom 28. August 2024 darauf hin, dass die Anschaffung von Containern in diesem Fall als neue freiwillige und in der Sache nicht notwendige Leistung für die Stadt nicht finanzierbar ist. Gemäß §105 Abs. 1 S. 1 Kommunalverfassungsgesetz (KVG) LSA seien außerplanmäßige Auszahlungen nur zulässig, wenn die Auszahlungen unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. „Die Unabweisbarkeit der Auszahlung für die Schulcontainer ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar“, so das LVA. Die Verwaltung bereitet nach eigenen Angaben in der Folge die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Containerbeschaffung für die Stadtratssitzung im November vor.
Konkret äußert die Kommunalaufsicht erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken. Die Anschaffung und Aufstellung der Container, die in den Jahren 2025 und 2026 knapp 11 Millionen Euro kosten würde (Planungskosten, Erschließung, Beschaffung der Modulanlage für eine schulische Nutzung inkl. Montage), stelle eine neue freiwillige Leistung dar. Dies sei in Haushaltskonsolidierung befindlichen Kommunen grundsätzlich nicht gestattet. „Die für die Anschaffung der Schulcontainer aufzunehmenden zusätzlich nötig werdenden Kredite stellen sich daher aktuell als nicht genehmigungsfähig dar“, erklärte das LVA. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule stehe bereits ein Ausweichquartier zur Verfügung: „Dieses ist durch den von der Stadt bereitgestellten Schulbusverkehr in nicht zu beanstandender Weise zu erreichen. Daher kommt eine außerplanmäßige Auszahlung zur Anschaffung der Schulcontainer vorliegend nicht in Betracht.“
Überdies bemängelt die Kommunalaufsicht die erwartete kurze Nutzungszeit der Container, da diese bis zum Ende der Sanierung nur wenige Monate überhaupt benötigt und nach der Sanierung der Preußler-Grundschule keine weitere Verwendung finden würden. Dies, so das Landesverwaltungsamt, stünde nicht mit dem im Kommunalverfassungsgesetz verankerten „Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einklang“ (§ 98 Abs. 2 KVG LSA). Auch diese Tatsache habe man als Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat bereits mehrfach deutlich gemacht.
Bürgermeister Egbert Geier: „Die Stadtverwaltung hat wiederholt betont, dass eine Investition von knapp 11 Millionen Euro für die Anschaffung und Aufstellung der Container als Ausweichquartier für die Otfried-Preußler-Grundschule nicht verhältnismäßig ist und finanzielle Mittel für diese Investition nicht zur Verfügung stehen. Das Landesverwaltungsamt hat diese Auffassung bestätigt. In der Folge bleibt nur der Weg, die die Aufhebung des Beschlusses zu erwirken.“
Katharina Brederlow, zuständige Beigeordnete für Bildung und Soziales, fügt hinzu: „Wir sind uns dessen bewusst, dass der Transfer zum Ausweichquartier für alle Beteiligten eine Belastung ist. Aber sie ist zumutbar und Verwaltung, HAVAG und Schulleitung stehen in ständigem Austausch, um die Belastung für alle so gering wie möglich zu halten. Denn uns eint das gemeinsame Ziel: Die Grundschule Otfried Preußler muss grundhaft saniert werden, weil wir eine tolle Schule für unsere Schülerinnen und Schüler haben wollen.“
Die Stadt Halle (Saale) investiert im Rahmen des Schulinvestitionsprogramms „Bildung 2022“ insgesamt bis zum Ende des Jahrzehnts über eine halbe Milliarde Euro in Sanierung und Neubau von Schulgebäuden. Über eine Viertelmilliarde Euro sind bereits geflossen.
„Dies sei in Haushaltskonsolidierung befindlichen Kommunen grundsätzlich nicht gestattet.“ Teure und sinnlose Flaniermeilen aber scheinbar schon. Auf diesen Flaniermeilen können dann die ungebildeten Jugendgangs die Leute „abziehen“. Vielleicht sollte man mal in Bildung statt in Prestige investieren, da kommt es auch nicht erst zur Bandenkriminalität, weil die Kinder dann eine Perspektive bekommen. Aber wenn man nicht mal in der Stadtverwaltung so weit denken kann, wo soll’s da herkommen?
Und wie verbessert die Containerlösung die Bildungsperspektive?
Dann kann man die Meilen ja gekonnt meiden. Also alles gelöst.
Sie meinen, dass die Grundschüler jetzt alle Kriminelle sind.
Ein Gang von 6-10 Jährigen?
„Teure und sinnlose Flaniermeilen aber scheinbar schon.“
Dein Argumentation ist null und nichtig, da die Flaniermeile aus der Fluthilfe finanziert wurde!
Langsam sollte das doch auch mal jeder verstanden haben.
Warum musste diese Schule dermaßen verrotten, ehe man sich eine „neue schöne Schule“ für die liebn Schüler wünschte (oder wie die geheuchelten Worte lauteten).
Und warum müssen heulende Grundschüler und deren Eltern monatelang mit dem gekoppelten Unvermögen aller Verantwortlichen von Stadt, HAVAG leben!?
Teilt mal die Gelder endlich nach Bedarf aus und nicht nach politischem Wohlgefallen!!!!!!!!!!!
Monatelang? Das klingt kurz 🙂 Bis 2026 sind es aber Jahre! Das ist lang 🙂 Die jetzigen Erstklässler werden nur noch das Ende in einer „schönen“ Schule erleben 🙁 Denn die Ausweichschule in der Südstadt ist noch maroder. Für die beginnt aber die PLANUNG für eine Sanierung erst 2028. Kann man sich nicht ausdenken.
So ein BullShit. Natürlich kann man die Container weiter nutzen, es stehen ja noch andere Schulsanierungen an. Und über den Schülertransport hat das völlig unnütze LVA, man könnte es ohne Sorgen einsparen, absolut null Ahnung, geschweige sich mal ein ernsthaftes Bild von der Lage gemacht. Zu Themen wie Flaniermeile und Riebeckplatz-Umbau schweigen die auch wies Grab
„Die Stadtverwaltung war dagegen und hat sich deshalb Unterstützung vom Landesverwaltungsamt (LVA) geholt.“
Schön feige. Und alles zu Lasten von Grundschulkindern.
Die freiwilligen Ausgaben für die TOOH gehören dann auch auf den Prüfstand. Da passt dann der „Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einklang“ (§ 98 Abs. 2 KVG LSA) überhaupt nicht mehr dazu. Millionen für nichts verschleudern, dass gehört sofort auf den Prüfstand gestellt und geahndet.
Ganz ehrlich? Vollkommener Schwachsinn was das Landesverwaltungsamt oder wer auch immer da als Begründung angibt!!!
Bei unserer Sekundarschule in Gröbers, Kabelsketal hat es doch auch funktioniert!!! Ich war 8. Klasse als die Schule saniert wurde und wir haben ein Schuljahr halb Containe, halb Schulgebäude gelernt. Das Gebäude wurde über ein Schuljahr in 3 Stufen saniert, alle 4 Monate sind die Lehrer aus den noch nicht renovierten Klassenzimmer in die Container gezogen und haben mit den Lehrern getauscht, deren Klassenzimmer gerade fertig geworden sind! Alles hat reibungslos funktioniert! Warum nicht auch in Neustadt??? Eine Zumutung für die armen Kinder! Wir waren wohlgemerkt 12 Klassen in 6 Jahrgängen und das LVA will sagen, dass es für eine Grundschule mit ca. 8 bis 12 Klassen in 4 Jahrgängen (ich kenne die Situation vor Ort nicht) nicht gehen soll? Halle hat so viele Schulen die renoviert werden! Da können die Container nachgenutzt werden! Eine Nachnutzung findet sich immer! Wenn man will!
„Das Gebäude wurde über ein Schuljahr in 3 Stufen saniert“
Von solchen Zeiten träumt man in Halle, da werden aus 2 Jahren mdst. 4 oder 5…