Neue Schilder wurden angebracht: ab morgen gilt die neue Waffen- und Messerverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale)

Mit gelbem Hintergrund und klarer Botschaft: Am Dienstag haben Arbeiter rund um den Hauptbahnhof und den Riebeckplatz neue Hinweisschilder angebracht. „Waffen- und Messerverbotszone“ steht nun an mehreren Stellen gut sichtbar – für die Polizei ist das ein deutliches Signal für mehr Sicherheit in einem Bereich, der immer wieder durch Gewaltdelikte auffiel.

Ab dem 1. Mai tritt die neue Regelung offiziell in Kraft. Betroffen ist erneut ein Gebiet rund um den Hauptbahnhof, konkret Teile des Riebeckplatzes, der Ernst-Kamieth-Straße sowie des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes. Es ist ein Ort mit hoher Publikumsfrequenz – aber auch mit einer bekannten Geschichte von Drogengeschäften, Auseinandersetzungen, Messerangriffen und Polizeieinsätzen.

Neues Gesetz, neuer Anlauf

Die Einrichtung solcher Zonen ist nicht neu. Bereits 2022 hatte das Land Sachsen-Anhalt eine Waffenverbotszone am Riebeckplatz eingerichtet. Doch das Oberverwaltungsgericht kassierte die Regelung: Die rechtliche Grundlage sei nicht ausreichend gewesen, so das damalige Urteil. Trotz des klaren Richterspruchs blieben die Verbotsschilder lange hängen – denn das Land hatte Revision gegen das Urteil eingelegt, kürzlich zurückgezogen und vor wenigen Tagen die alten Schilder abmontiert.

Nun jedoch schafft ein novelliertes Landeswaffengesetz neue Voraussetzungen. Das war auch der Grund, warum das Land seine Revision zurückgezogen hat. Es erlaubt die Einrichtung von Waffenverbotszonen unter bestimmten Bedingungen – etwa, wenn es sich nachweislich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts machte davon nun Gebrauch.

Kritik von Bürgerrechtlern

Kritik an der Maßnahme kommt unter anderem von Bürgerrechtlern und Teilen der Opposition im Landtag. Sie befürchten eine symbolpolitische Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung – und warnen vor Stigmatisierung bestimmter Stadtteile und Personengruppen. Auch werde der Nutzen solcher Verbotszonen in Fachkreisen kontrovers diskutiert. So war von einem „Placebo-Effekt“ die Rede: „Waffenverbotszonen bekämpfen nicht die Ursachen von Gewalt.“ Stattdessen fordern sie mehr Sozialarbeit, bessere Beleuchtung öffentlicher Plätze und langfristige Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung.