Neuer CDU-Fraktionschef im Stadtrat Christoph Bernstiel: keine stabilen Mehrheiten ohne CDU, unbequeme Wahrheiten sollen angesprochen werden
Mit 11 Stadträten ist die CDU im neuen Stadtrat vertreten. Fünf “alte Hasen”, aber auch sechs neue Stadträte sind für die Partei am Start. Das CDU-Ergebnis verdeutlicht, “dass viele Hallenserinnen und Hallenser die bürgerliche Mitte in unserer Stadt stärken wollten und sich andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht haben”, heißt es von den Christdemokraten. Überzeugt hätten zudem die Kandidaten mit ihren unterschiedlichen Lebensläufen aus der Mitte der Stadtgesellschaft. Ohne die Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion können in Zukunft keine stabilen Mehrheiten gebildet werden, erklärt die CDU. Der damit verbundenen Verantwortung sei man sich bewusst und werde diesen Gestaltungsspielraum nutzen, um pragmatische Lösungen in der Mitte des Stadtrats zu finden.
Als wichtigen Punkt sehe man die Optimierung der Ausschussarbeit durch Anpassung der Zuständigkeiten, um schnellere und transparentere Ergebnisse zu erzielen. Zudem sollen wichtige Stadtentwicklungsthemen wie das Zukunftszentrum, die Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes und des Theoretikums der Unimedizin Halle vorangebracht werden. Die städtischen Finanzen sollen überprüft und neu geordnet werden, um Handlungsspielräume für die Themenkomplexe Ordnung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Infrastruktur zu schaffen.
Allerdings ist die CDU nicht die größte Partei im Rat. Die AfD kommt auf 12 Sitze. „Für die CDU-Stadtratsfraktion gelten die Beschlüsse der Bundespartei. Es wird daher keine gemeinsamen Anträge mit einer Fraktion geben, die vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextremistisch eingestuft wird”, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel. Zugleich respektiere man aber den Wählerwillen und die Tatsache, dass die AfD die größte Fraktion im Stadtrat stellt. “Unsere Aufgabe wird es daher sein, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und sachliche Lösungen für hochemotionale Themen zu finden, ohne extremistische Vorurteile zu bedienen. Mit Herz und Vernunft wird uns das gelingen”, sagt Bernstiel.
Die Kommunalpolitik sollte doch endlich mal die Eier haben ihren eigenen Weg zu gehen. Sonst kann man sich die Kommunalwahlen schenken, wenn am Schluss noch das gemacht wird, was Berlin wünscht.
Nach Bernstiel soll die hallesche Cdu-Fraktion also die von ekelAfd hochemotionalisiert in Szene gesetzten Themen („unbequeme Wahrheiten“) aufgreifen und schnell bearbeiten („pragmatisch lösen“). Dazu soll mehr Polizei und Security auffahren als wir es jetzt schon sehen und „Wirtschaft“ und Straßenbau („Infrastruktur“) noch mehr Steuergelder erhalten. ..von einem studierten Soziologen hatte ich noch mehr Geschick bei der Wortwahl erwartet, es klingt nicht mal gut
„Dazu soll mehr Polizei und Security auffahren als wir es jetzt schon sehen und „Wirtschaft“ und Straßenbau („Infrastruktur“) noch mehr Steuergelder erhalten.“
Das sind Fake News von dir: wahr ist, dass die Stadt Halle in den letzten 10 Jahre kontinuierlich die Straßenunterhaltung runtergefahren hat, um dafür bei Hilfen zur Erziehung, Theaterförderung und Personalkosten die explodierenden Ausgaben auffangen zu können. Mittlerweile ist das Straßennetz der Stadt Halle in einem katastrophalen Gesamtzustand abgekommen.
Was hast du gegen HZE und Theater?
Heulst rum ,weil die Jugend ‚keine Zukunft hat‘ ,es keine Jugendzentren mehr gibt und schreibst dann so was?
Na zumindest bist du ehrlich( aber halt nicht besonders schlau) und man erkennt, wohin es geht wenn man das rechte Sammelbecken wählt!
Das ist falsch.
Der Straßenunterhalt war sehr stabil gleich viel zu niedrig und wurde dieses Jahr leicht erhöht.
Dein Standpunkt ist ja allen bekannt. Ekelhafte Hetze gegen alles was euch rot/grünen Ideologen, nicht ins System passt.
Die größten idelogoisch verblendeten werfen immer anderen irgendeine Art von Ideolgie vor. Insbesondere wenn man keine Sachargrumente hat.
Das übliche Blablabla.
„Unbequeme Wahrheiten ansprechen“ 😂😂😂
DAS wird sich die CDU niemals trauen!
Und da fängt die Katze schon an, sich in den Schwanz zu beißen. Das wird dann darauf hinauslaufen, dass die CDU eigene Anträge in ähnlichem Wortlaut wie die der AfD stellen wird, und am Ende stimmt keiner für den anderen. „Pragmatische Lösungen“ sehen anders aus.
Da hinkt aber der Stiel der Berne hinterher denn in vielen Städten
und Gemeinden ist die Brandmauer längst gefallen und es wird
was für die Bürger und Ortschaften getan. Bernstiel sollte sich
immer die blaue Ostkarte vor Augen führen.
Nenne mal eine Ortschaft und ein Projekt.
„Überzeugt hätten zudem die Kandidaten mit ihren unterschiedlichen Lebensläufen aus der Mitte der Stadtgesellschaft.“ Ziemliches Geschwurbel, denn die CDU hat sich lächerlich gering von 10 auf 11 Mandate verbessert. Damit hat die CDU Halle das zweitschlechteste Ergebnis (das schlechteste war 2019) seit dem es freie Wahlen zum Stadtrat in Halle gibt (seit 1990) eingefahren!
In Thüringen dagegen konnte die CDU in Erfurt, Weimar und Jena als stärkste Kraft – und vor der AfD! – die dortige Stadtratswahlen gewinnen!
Wo Bernstiel recht hat, ist dass in der Kommunalpolitik keine Koalitionen gibt, sondern jeder Antrag sich seine eigene Mehrheit neu suchen wird – ohne ideologische Scheuklappen. Wenn die AfD sinnvolle Anträge einbringt in den Stadtrat, kann und sollte man dem auch zustimmen.
Also wenn man das liest „ohne ideologische Scheuklappen“ den Rechten und Schwurblern zustimmen. Wo ist das Hufeisen, wenn man es mal braucht? In Richtung Grüne hört man so einen „ideologiefreien“ Aufruf nie. Es ist so durchschaubar lächerlich.
Die CDU hat auch Änderungsanträge der Fraktion der Grünen in ihre Anträge übernommen.
Man muss also nicht über Ideologie reden, wo es keine Scheuklappen gibt.
Weiter unten wird mir erklärt, die CDU und andere hätten einfach AfD Anträge abgeschmettert, um die dann selbst in den Ring zu werfen? Was denn nun: Brandmauer oder schlechte Kopie?
Dann ist die CDU auf dem richtigen Weg. Sie akzeptiert das Wahlergebnis wenigstens und versucht zumindest, eine sachliche Ebene mit der AfD zu finden. Anders wird es auch nicht gehen! Sich von Anfang an quer zu stellen, gibt nur noch mehr Chaos und tut Halle definitiv nicht gut. Es muss endlich im Sinne der Bürger entschieden werden. Dazu müssen ALLE Stadträte mal die Arschbacken zusammenkneifen! Befindlichkeiten des einen oder anderen dürfen keine Rolle spielen! Dann dürfte das zu schaffen sein. GEMEINSAM. Querelen, Trotz und Intrigen sind völlig fehl am Platze!
Die AfD hat hier im Stadtrat noch nicht mal den Ansatz von einer sachlichen Ebene gezeigt. Punkt eins. Punkt zwei nächstes Gelaber vom „Sinne irgendwelcher Bürger“. Grundschulniveau.
Dann überprüfe mal lieber dein eigenes Niveau, welches unter der Teppichkante zu liegen scheint. Bisher hatte die AfD ja überhaupt keine Chance, obwohl gute Ideen da waren. Die wurden aber von vornherein abgeschmettert, um dann kurze Zeit später von einer anderen Partei wieder auf den Tisch zu kommen. Außerdem hatte ich von ALLEN Stadträten geschrieben, also auch die der AfD. Es muss ein gemeinsamer Nenner her! Alles andere bringt uns nicht weiter.
Welche AfD-Anträge sollen das bitte gewesen sein?
Wer glaubt, dass die CDU unbequeme Wahrheiten anspricht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.😃
Wie erfolgreich für das Arrangieren des täglichen Zusammenlebens in Deutschlands erweist sich die zentrale Vorgabe der Nichtzusammenarbeit mit der AfD ?
Unbequeme Wahrheiten sollen angesprochen werden…solche Äußerungen gab`s schon 1989
Also alles wie immer mitte links? UND es könnte alles viel einfacher sein, für die Hallenser und ihre Sorgen,mit Mehrheiten die nicht erwünscht sind!Die Quittung kommt dann ,zu der Landtagswahl leider wieder.
Wieder so ein Experte in Sachen Lokalpolitik, der den Bernie hier alles ernstes als „mitte-links“ bezeichnet. Besorgtes Hallenser, du lässt dich von den Blauen nach Strich und Faden verarschen.
Nicht Bernie ist „mitte-links“, sondern Mehrheiten im neuen Stadtrat unter Verzicht auf die Stimmen der AfD. Wenn du das anders siehst, bin ich auf deine Rechnung gespannt.
Tja hätten sie für ihre Wähler mehr getan, hätten sie sich stabile Mehrheiten. Aber nur reden hilft nicht
Was soll denn die CDU tun, wenn die Mehrheit von RotRotGrün und deren Steigbügelhaltern von Mitbürgern und PARTEI alles wegstimmt?
Dafür gab es ja die Quittung.
orrr die arme cdu. wann bekommt die afde endlich die quittung für ihre verarsche-taktik?
Der AvD-Sprecher ist jetzt auch noch nebenher Fraktionsvorsitzender. Glückwunsch. Dann steht dem Aufstieg Halle zum Weltreich nichts mehr entgegen.