Neues barrierefreies Wahllokal in Halle-Neustadt – Pflegeheim vergessen?

Zur kommenden Bundestagwahl gibt es in Halle-Neustadt ein neues barrierefreies Wahllokal. Die Bürger zwischen den Straßen Am Gastronom  und Zollrain in Halle – Neustadt brauchen zur Bundestagswahl am 26. September keine Treppen mehr zu steigen  und insbesondere Rollator- und Rollstuhlbenutzer  dürften sich über die nachbarschaftliche Nähe zu dem neu eingerichteten Wahllokal in der Landesblindenschule freuen (  Standort: Zerbster Straße / Ecke Oebisfelder Weg ). Klingt erst einmal gut. Doch offenbar wurde das benachbarte Pflegeheim vergessen. Das beklagt der Mieterrat.

Für die Verbesserung der Wahl-Situation hatte sich der Mieterrat Halle ( Saale ) e. V.  bereits Ende 2019 bei Oberbürgermeister Bernd Wiegand eingesetzt und dessen uneingeschränkte Zusage  ab nächster Wahl erhalten. Schließlich hatte das Wahllokal bei der letzten Wahl nur eine Beteiligung von 47 Prozent gegenüber stadtweiten 61 Prozent.

„Umso überraschter war ich, als zur Landtagswahl im Juni  2021 die Türen der Landesblindenschule verschlossen blieben.  Stattdessen erlebte ich beim städtischen Wahlamt Unwissenheit, Ignoranz, Märchenstunde, letzteres noch wohlwollend formuliert“, sagt Peter Scharz, Vorsitzender des Mieterrats. „Das Problem lag einfach daran, dass die Stadt als Ausrichter von Wahlen sich um die landeseigene Schulimmobilie beim Magdeburger Bildungsministerium  hätte bemühen müsse, also ein völlig normaler  unkomplizierter Vorgang,  wie er in Sachsen – Anhalt Standardprogramm ist. Das städtische Wahlamt jedoch ließ die Zeit verstreichen, sodass der Mieterrat selbst aktiv wurde, grünes Licht signalisiert bekam und dies dem hiesigen Wahlamt übermittelte.“

Direkt neben dem barrierefreien Wahllokal befindet sich das Pflegeheim Am Gastronom.  „Die Bewohner dieses nachbarschaftlichen Hauses hat das städtische Wahlamt einfach vergessen für das barrierefreie, benachbarte Wahllokal vorzusehen“, so Scharz. Stattdessen müssen die rund 50 Bewohner in das kilometerweit entfernte und nicht barrierefreie Wahllokal in der Wolfgang-Borchert-Straße.  „Schilda lässt Halle grüßen“, kommentiert Scharz.

Dabei sei dieser Pflegeheimfall kein Einzelfall. „In Steinwurfnähe zum neuen Wahllokal wohnen hunderte Bürger ( Harzgeroder Str.,  Schieloer Str. ), denen das Wahlamt das neue Wahllokal nicht angeboten hat“, beklagt Scharz, der sich an das Wahlamt gewendet hat, aber keine Erklärung bekommen hat. In der Landesblindenschule gebe es genügend Freiflächen für ein zweites, gar ein drittes Wahllokal.